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Friedensbewegung warnt vor einem Luftkrieg gegen den Iran

"Kontrolle der Ölquellen"

In der deutschen Friedensbewegung geht die Furcht vor einem neuen Angriffskrieg um. "Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen", schreiben die Zusammenschlüsse Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag. Diesmal könne es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. "Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen", heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung, der auch von den Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt wird. Eine friedliche politische Lösung sei "also durchaus möglich". Die Vereinigten Staaten nutzten die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele: Der Iran solle zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, "um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen". Deshalb sei zu befürchten, "dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen".

"Durch Chaos und Zusammenbruch der Versorgung" sollen nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "Revolten der iranischen Bevölkerung mit all ihren ethnischen Minderheiten provoziert und das Islamische Regime durch ein US-freundliches ersetzt werden". Nachdem sie in Afghanistan und Irak militärisch präsent seien, zielten die USA auf "die vollständige Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten im gesamten Mittleren Osten".

Die US-Regierung "scheut wegen eigener Hegemonialinteressen nicht davor zurück, den Weltfrieden zu gefährden und einen Flächenbrand in der Region zu riskieren". Ein Krieg gegen Iran hätte nach Auffassung der Friedensbewegung fatale Konsequenzen nicht nur für die Völker im Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für Europa. Neue ethnische Konflikte, Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, Verwicklung Saudi-Arabiens und Syriens seien wahrscheinlich. Es müsse auch mit der Blockade der Öltransportrouten und rasant steigenden Ölpreisen gerechnet werden. "Nur Arbeitslosigkeit und Attentate hätten Konjunktur."

Nach "den vielen Lügen Washingtons" zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen den Irak brauche die US-Regierung für einen Krieg gegen Iran die moralische Legitimation, wenn nicht gar die Unterstützung der EU-Staaten. Diese Legitimation und Unterstützung dürfe es aber nicht geben.

"Wir rufen daher Alle auf, sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu wehren", lautet der Appell der Friedensbewegung. "Wir, als ein Teil des weltweiten Protestes, wenden uns auch gegen die Drohung mit Krieg als dem sogenannten letzten Mittel. Krieg ist der große Terror. Wir wollen jedoch Deeskalation, Nichtangriffsgarantien und Gewaltverzicht."

Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel wird aufgefordert, jegliche Droheskalation zu unterlassen, "die unweigerlich in einen Krieg einmündet. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfür ein."

Die Friedensbewegung fordert "die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten". Es solle eine Atomwaffenfreie Zone errichtet werden, die Israel einschließe.

Weiterhin appelliert die Friedensbewegung an die deutsche Bundesregierung, sie solle dafür eintreten, dass die bestehenden Atomwaffenstaaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien "ihre Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfüllen".

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