OSZE

Deutscher soll Überwachung der Präsentschaftswahlen in Weißrussland leiten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch mit mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Marc Perrin de Brichambaut, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen die Reform der OSZE und die Frage der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Steinmeier plädierte für eine "effektive und unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland" durch die OSZE. Deutschland werde daher einen erheblichen Beitrag zur OSZE-Wahlbeobachtungsmission leisten. Bis zu 40 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der insgesamt 440 Experten umfassenden Mission teilnehmen. Geleitet werde die Überwachungsmission in Weißrussland vom deutschen Diplomaten Geert-Hinrich Ahrens.

Die Wahlbeobachter werden den Angaben zufolge über das ganze Land verteilt eingesetzt und den Wahlvorgang von der Stimmabgabe über die Auszählung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses beobachten. Ihr Auftrag sei es festzustellen, ob die Standards der OSZE für freie und faire Wahlen eingehalten werden, auf die sich alle OSZE-Teilnehmerstaaten einschließlich Weißrussland verpflichtet hätten.

Bundestagsmehrheit fordert "freie, faire und transparente Wahlen"

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beklagte auch der Bundestag eine Missachtung demokratischer Regeln in dem osteuropäischen Land. Bei Enthaltung der Links-Fraktion verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, in dem die Regierung in Minsk aufgefordert wird, am 19. März "freie, faire und transparente Wahlen" zu garantieren. Die weißrussische Administration müsse insbesondere die persönliche Sicherheit aller Kandidaten während des Wahlkampfs und nach der Wahl garantieren.

In dem Beschluss äußert der Bundestag scharfe Kritik an der Verfolgung von Oppositionellen und an "Repression der Bevölkerung" in Weißrussland. Nachdem bereits die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000, 2001 und 2004 nach Einschätzung unabhängiger Wahlbeobachter nicht frei und fair gewesen seien, zeichne sich ab, "dass auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen demokratischen Standards nicht entsprechen werden", heißt es in dem Bundestagsbeschluss weiter.

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Am 09. Mär. 2006 unter:

politik

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