"Hegemoniale Ziele"

Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben

In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge warnte der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash davor, dass Berlin seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" habe und auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen werde. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte.

Kommunikationsstrategien

Politiker wollen Öffentlichkeit wegen Steuererhöhungen beschwichtigen

Die Kommunikationsstrategien der Politik sind bemerkenswert: Jetzt versucht die große Regierungskoalition die konkret geplanten Steuererhöhungen zu relativieren, indem führende Politiker über rein fiktive künftige Steuererhöhungen reden und behaupten, es seien zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen geplant. So haben der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. "Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen", betonten Beck und Steinbrück.

Selbst genutzte Immobilien

FDP hat einen Blick auf das Vermögen Älterer geworfen

Einkommen und Vermögen der über 60-jährigen in Deutschland sind laut FDP "höher als bekannt". Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele am Freitag in Berlin mitteilte, gehe aus der Anfrage hervor, dass die Alterseinkommen und Vermögen in den vergangenen zehn Jahren trotz der Renten-Nullrunden stark gestiegen sind. Der FDP geht es hierbei offenbar insbesondere um "den Wert selbst genutzter Immobilien im Alter und privater Altersvorsorge unter anderem durch Renten- und Kapitallebensversicherungen".

Entlastung bei Gewerbesteuer

Regierungskoalition tut sich schwer mit Reichensteuer

Die große Koalition tut sich schwer mit der Reichensteuer. Die Union lehnt den jüngsten Vorschlag der SPD ab. Der SPD-Fraktionsvize hatte vorgeschlagen, Personengesellschaften, die 2007 Reichensteuer zahlen müssten, bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Betroffene Firmen sollten nach den Vorstellungen von Poß einen größeren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat aber angeblich Probleme, eine verfassungskonforme Trennung privater und gewerblicher Einkünfte hinzubekommen.

Auch Schröder durfte nicht

DGB verzichtet am 1. Mai auf Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar um ein gutes Verhältnis zum DGB bemüht, als Gastrednerin bei den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften kommt sie aber nicht in Frage. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob erwogen worden sei, Merkel einzuladen: "Nein. Ich glaube, dass auch sie das für eine abstruse Vorstellung hielte."

"Sachalin II"

Kritik an größtem Öl- und Gasförderprojekt der Welt

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation WWF will der Ölkonzern Shell das größte Öl- und Gasförderprojekt der Welt vor der Insel Sachalin im russischen Fernen Osten ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Eine neue Studie des Verbandes zeige, "dass es keine Mittel gibt, einen Ölunfall während der langen Wintermonate wirksam zu bekämpfen". Das Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" verlaufe unmittelbar durch die Nahrungsgründe der vom Aussterben bedrohten Westpazifischen Grauwale. "Shell riskiert das Ende der Grauwale und der einmaligen Küstennatur im Ochotskischen Meer", meint Volker Homes vom WWF. Die Naturschützer fordern deshalb die in London ansässige die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, einen von Shell angeforderten Kredit für den Weiterbau von "Sachalin II" abzulehnen.

"Kartellbetrug"

Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.

1. Mai

Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft

Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.

Angola

Ärzte ohne Grenzen fordert stärkeres Engagement im Kampf gegen die Cholera

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert von der angolanischen Regierung und anderen internationalen Hilfsorganisationen ein stärkeres Engagement im "Kampf" gegen die Choleraepidemie in Angola. Zehn Wochen nach Ausbruch der Epidemie in der angolanischen Hauptstadt Luanda sei die Zahl der Infizierten auf 20.000 gestiegen. Etwa 900 Menschen seien bereits an der schweren Durchfallerkrankung gestorben. Allein am 25. April habe es 929 neue Krankheitsfälle und 25 Tote gegeben. Die Cholera habe sich bereits in die meisten Landesteile ausgebreitet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie seien bislang völlig unzureichend.

"Ware Gesundheit"

Das Gesundheitswesen als "x-beliebige Branche der Wirtschaft"?

"In unserem Gesundheitswesen gewinnen immer häufiger Kommerz und Profit Überhand über Fürsorge und Berufsethos", schreibt eine Initiative junger Ärzte, die von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt wird. Das Gesundheitswesen scheine "zu einer x-beliebigen Branche der Wirtschaft" zu werden. Sein eigentliches Ziel, das Helfen und Heilen, trete dabei zusehends in den Hintergrund. Die Ärzte sprechen von der "Ware Gesundheit". Als Ärztin oder Arzt sei man bei der täglichen Stationsarbeit oft genug hin- und hergerissen zwischen den Bedürfnissen der Patienten und "ökonomischen Erfordernissen".

Energiegeschäfte

Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk

Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.

Bundeswehr

UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.

"Keine Netzwerke"

Mehr rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion mitteilte, wurden 2005 in der deutschen Armee 147 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. In den Jahren 2004 und 2003 waren es 134 beziehungsweise 139 Fälle. Die meisten Taten seien von Grundwehrdienstleistungen und freiwillig länger Dienenden begangen worden.

"Löhne müssen sinken"

Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Mindestlöhne

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wenden sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei zu erwarten, dass ein Mindestlohn "so hoch angesetzt" werde, dass die Beschäftigung darunter leide. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, seien nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Es dürfe nicht darum gehen, negative Effekte zu vermeiden, sondern "Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen". Dazu müssten die Löhne in diesem Bereich sinken.

"Gift"

Deutsche Industrie- und Handelskammer will keine Reichensteuer

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. "Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle. Auch der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Laurenz Meyer lehnt die so genannte Reichensteuer ab. Meyer war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er als CDU-Generalsekretär formal zugleich Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE war.

"Nur geringe Kostenreduktion"

Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Länderfusionen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sprechen sich trotz der verbreitet schlechten Haushaltssituation gegen Zusammenschlüsse ihrer Länder aus. "Auch aus zwei oder drei armen Ländern würde nicht automatisch ein reiches Land", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der "Sächsischen Zeitung". Fusionen seien erst dann sinnvoll, wenn die Finanzstrukturen so angepasst seien, dass man sich "einander zumuten" könne. Länderfusionen reduzierten die Kosten für Selbstverwaltung nur geringfügig.

"Fördern und Fordern"

Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben

Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf Hartz IV-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden.

Bundesnetzagentur

42.508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen

Die Zahl der richterlich angeordneten Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen ist deutlich gestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach haben deutsche Richter für strafverfolgende Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Zoll im vergangenen Jahr 42.508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen angeordnet. Im Vorjahr waren es der Statistik zufolge insgesamt 34.374 Anordnungen.

Tschernobyl-Folgen

Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr

Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.

"Bedingt dienstbereit"

BND-Aussteiger wegen Geheimnisverrats vor Gericht

Ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss sich seit Mittwoch wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 52-Jährige ist angeklagt, in einem nach seinem Ausstieg beim BND veröffentlichten Buch Namen von Geheimdienstmitarbeitern genannt und Angaben über Treffpunkte, Liegenschaften und Verbindungspersonen gemacht zu haben.

Finanzklage

Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen

Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

"Rechtswidrige Gefangennahme"

Mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Der italienische Berichterstatter Giovanni Claudio Fava (PSE, IT) erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass von den insgesamt 1000 verdächtigen Flügen durch den Luftraum der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Länder allein 437 über deutsches Territorium führten. Darüber hätten die Statistiken der europäischen Flugsicherung Eurocontrol Auskunft gegeben.

Atomtechnik für Indien

Künast wirft Merkel doppeltes Spiel in der Atompolitik vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.

Nofitti

CDU-Politiker soll jahrelang der Stasi Informationen geliefert haben

Der Chef der Berliner Anti-Graffiti-Organisation Nofitti, der CDU-Politiker Karl Hennig, soll zu DDR-Zeiten als IM "Bodo" für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Reste von Stasiakten. Demnach habe IM "Bodo" von 1985 bis 1989 der Stasi berichtet, wer in welchen Kirchengruppen arbeitete, welche Streitigkeiten es gab und wie etwa die Stimmung in der Redaktion der evangelischen Zeitschrift "Standpunkt" war, für die Hennig nach eigenen Angaben als Chefredakteur tätig war.

Wochenweise

Ärztegewerkschaft stellt Ländern Ultimatum bis Freitag

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat im Tarifkonflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Sollten diese bis zum Freitag kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen, werde die Ärztegewerkschaft ihre Streikmaßnahmen noch verschärfen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag auf einer Protestaktion von Klinikärzten in Düsseldorf. Spätestens ab Mitte Mai solle dann wochenweise gestreikt werden und nicht mehr nur zwei bis drei Tage am Stück wie bisher.

"Abschiebung ins Nichts"

Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich die Organisationen Amnesty international (ai), Pro Asyl und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen. Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes habe ergeben, dass die "Kettenduldungen" fortbestehen. Insgesamt lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," so Günter Burkhardt von Pro Asyl.

Deutsche Soldaten gegen kongolesische "Wahlverlierer"

Grüne wollen langfristigen Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo für sinnvoll. Allerdings dürfe man sich nicht nur für die Wahlen und die Wahlabsicherung interessieren, sagte Nachtwei am Dienstag in Deutschlandradio Kultur. Auch der Prozess danach wie die Reform der Armee, der Polizei sowie der Aufbau der Infrastruktur sei von Bedeutung. "Sonst wäre es Aktionismus." Bisher ist der Bundeswehreinsatz nach offizieller Darstellung der Bundesregierung nur zur Absicherung der Wahlen geplant und daher auf vier Monate angesetzt.

"Neoliberale Politik"

Beck verteidigt "Agenda"-Politik Schröders

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat die "Agenda"-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Er hat zur richtigen Zeit das Notwendige getan", sagte Beck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Bei der am selben Tag begonnenen Programmdebatte seiner Partei gehe um ein "Zusammenwirken zwischen wirtschaftlichem Erfolg auch der Arbeitsplätze wegen, zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft in unserer Gesellschaft". Der Staat müsse garantieren, "dass die Menschen darin ihren Platz haben und nicht zum lästigen Übel und nur zum Kostenfaktor werden".

Mehrwertsteuer für alle

Bundesregierung verzichtet angeblich auf Reichensteuer

Die große Koalition wird einem Bericht des "Berliner "Tagesspiegel" zufolge höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum Januar 2007 verzichten. Das hätten Beamte des Bundesfinanzministeriums bei einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in Berlin durchblicken lassen, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent fest. Als Verbrauchssteuer sind hiervon überproportional Nicht- und Geringverdiener betroffen.

"Prinzipielle Sicherheitsrisiken"

Gabriel fordert "zukunftsfähigen Energiemix" unabhängig von Öl, Gas und Uran

Zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordern Umweltschützer einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete unterdessen den Atomunfall vom 26. April 1986 als "tragisches Symbol der Energiewende". Tschernobyl habe der Welt demonstriert, "dass die Atomenergie mit prinzipiellen Sicherheitsrisiken verbunden" sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Nach Ansicht Gabriels steht die Gesellschaft vor einer neuen energiepolitischen Herausforderung, der Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Gabriel betonte: "Atomkraft wird uns hierbei nicht helfen. Sie ist keine Zukunftstechnologie, denn sie verhindert Innovation." Statt dessen forderte er einen "zukunftsfähigen Energiemix", weitgehend unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran.

"Wer Kinder hat, hat Pech gehabt"

Diskussionen über den Familienbericht der Bundesregierung

In ihrer Stellungnahme zum 7. Bericht über die Lage der Familien verweist die Bundesregierung auf den hohen Stellenwert der Familie. Zahlreiche Studien belegten, dass Familien hoch geschätzt würden. Für über 90 Prozent der Menschen sei die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Kein anderer Lebensbereich - weder Arbeit, noch Freundeskreis, noch Freizeit - reiche an den Stellenwert der Familien heran. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßte bei der Vorstellung des Berichts dessen Grundthese: "Familie ist lebendig und hat Zukunft." Die Zeiten und damit auch die Haltung der jungen Menschen hätten sich geändert: Frauen wollten Kinder und eine aktive Berufstätigkeit, und Männer seien bereit, Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hob in ihrer Stellungnahme auf das wirtschaftliche Risiko für heutige Familien ab: "Wer Kinder hat, hat Pech gehabt". Die Gewerkschaft fordert eine "Familienkasse".

"Schnell, vielseitig, dezentral"

Scheer stellt ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien vor

Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert der Präsident des Solarenergieverbandes EUROSOLAR, Hermann Scheer, eine "Realisierung des Atomausstiegs" und eine auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichteten "landespolitischen Schwerpunktstrategie". Eine solche Strategie könne "umfassende wirtschaftliche, ökologische und kommunale Zukunftschancen" eröffnen. "Tatsache ist", so Scheer, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel eines 20-Prozent-Anteils der neuen Energieträger an der Stromversorgung nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits 2012 erreicht werden könne. Man müsse nur das derzeitige jährliche Einführungstempo beibehalten. Bis 2020 seien dann weitaus höhere Anteile erreichbar, so dass man auf Atomkraftwerke verzichten und obendrein den von den Energiekonzernen geplanten Neubau fossiler Großkraftwerke vollständig vermeiden könne. "Bei klarem politischem Willen" hält Scheer schon bis 2020 eine Stromerzeugung ohne Atomenergie und mit nur noch wenigen fossilen Großkraftwerke für möglich.

"Umverteilung von unten nach oben"

DGB kritisiert "Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener"

Nach Darstellung der wirtschaftspolitischen Abteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betreibt die Bundesregierung eine "Umverteilung von unten nach oben". Eine Untersuchung der Steuervorhaben der großen Koalition durch die wirtschaftspolitische Abteilung des DGB kam zum Ergebnis: "Die Bundesregierung will die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher für Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener aus der vergangenen Legislaturperiode zur Kasse bitten." Die Berechnungen wurden nach Angaben des DGB auf der Grundlage einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums erhoben. Wenn die Wirkungen der bereits beschlossenen, im Entwurf befindlichen oder geplanten Steuergesetze addiert würden, müssten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher knapp 36 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.

"Millionen ins Elend"

WASG kritisiert CDU-Politiker Kampeter

Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.

Afrika-Malaria-Tag

"Wirksame Medikamente erreichen die Kranken nicht"

"Trotz existierender wirksamer Medikamente sterben in Afrika noch immer alarmierend viele Menschen an Malaria", kritisiert die Organisation Ärzte ohne Grnezen. In vielen staatlichen Gesundheitseinrichtungen würden Patienten noch immer mit alten unwirksamen Medikamenten behandelt. Das sei besonders dramatisch, da die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits vor vier Jahren empfohlen hätte, veraltete Malariamedikamente durch Kombinationspräparate auf der Basis des Wirkstoffs Artemisinin (ACT) zu ersetzen.

Wieder in der Opposition

Grüne fordern schnelleren Atomausstieg als zu Regierungs-Zeiten

Die Grünen fordern einen rascheren Atomausstieg als zu Regierungszeiten. Die alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel müssten schneller als bisher geplant abgeschaltet werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Der Reaktorunfall von Tschernobyl vor 20 Jahren sei eine "dauerhafte Warnung", dass Atomkraft ein "unkalkulierbares Risiko" bleibe. Der Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk vom 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Als Regierungspartei hatten die Grünen im Konsens mit der Atomindustrie Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich gut 32 Jahren vereinbart, nachdem sie im Wahlkampf 1998 einen Ausstieg in rund 5 Jahren versprochen hatten. Außerdem hatte die rot-grüne Bundesregierung standortnahe Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten genehmigt, mit denen die Atomkraftwerksbetreiber ihren akuten Atommüll-Notstand bewältigen konnten. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern wurde erst durch diese Zwischenlager ein langjähriger Weiterbetrieb der Atomanlagen möglich.

"Bankrotterklärung"

Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem "Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.

"Groß geworden"

CDU streitet über Generalbundesanwalt Nehm

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Kay Nehm zum Überfall auf einen Deutsch-Afrikaner in Potsdam verteidigt. "Nehm ist ursprünglich davon ausgegangen, dass diese Tat ganz unzweideutig einen rechtsradikalen, rassistischen Hintergrund hat und das Tatmotiv alleine die Hautfarbe des Opfers war", sagte Bosbach am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Annahme müsse aber nicht richtig sein. Es sei auch zum jetzigen Zeitpunkt noch keineswegs klar, dass diese Tat einen rassistischen Hintergrund hatte. Zunächst einmal müsse jetzt der Sachverhalt aufgeklärt und erst dann bewertet werden, fügte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende hinzu.

"Unabwendbar"

Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.

"Demographische Entwicklung"

Biedenkopf fordert steuerfinanzierte Grundrente

In der Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems hat der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine steuerfinanzierte Grundsicherung gefordert. "Die demographische Entwicklung und steigende Lebenserwartung zwingen uns zu einem tiefgreifenden Systemwechsel", sagte Biedenkopf der Bild"-Zeitung. Immer weniger Beitragszahler könnten auf Dauer nicht immer mehr Rentner finanzieren. Deshalb sei "die langfristig einzige Lösung" eine aus Steuern finanzierte, für alle Bürger gleiche Grundsicherung.

3 Euro pro Stunde

Laumann fordert Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche stark. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Minister: "Im Bereich der Leiharbeit brauchen wir eine Untergrenze bei der Entlohnung. Ein neuer Tarifvertrag sollte deshalb vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gilt der niedrigste Tariflohn faktisch als Mindestlohn."

"Risiko eingehen"

Verheugen will mehr "Unternehmer" in Europa

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, wirbt für mehr unternehmerische Initiative in der Europäischen Union. "Europa hat nicht genug Unternehmer", meint der Kommissar. So gebe es in den USA pro 1000 Einwohner doppelt so viele Unternehmer wie in der EU. Dabei seien es die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa Arbeitsplätze schaffen. Die Marktwirtschaft könne aber nicht ohne Menschen funktionieren, die "bereit sind, etwas zu unternehmen, ein Risiko einzugehen und persönliche Verantwortung zu übernehmen".

"Amerikanische Verhältnisse"

Ärztepräsident wirft Ländern Täuschung im Wahlkampf vor

Im Tarifkonflikt der Länder mit den Klinikärzten kritisiert der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, die Verhandlungstaktik der Länder. Diese hätten vor den drei Landtagswahlen das deutliche Signal gegeben, dass sie mit dem Marburger Bund einen Tarifabschluss vereinbaren wollten, sagte Hoppe am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Danach hätten sie aber den Nachholbedarf der Ärzte nicht mehr anerkennen wollen. Die Angebote seien eigentlich nur "Mogelpackungen" gewesen.

Für Alternativmethoden

"In Deutschland leiden 2,1 Millionen Tiere in den Laboratorien"

Anlässlich des Internationalen Tages des Versuchstiers am kommenden Montag kritisiert der Deutsche Tierschutzbund das Leiden von Tieren in Industrie und Universitäten. Jährlich würden laut aktueller Statistik europaweit 10,7 Millionen Versuchstiere "genutzt". Allein in Deutschland litten 2,1 Millionen Tiere in den Laboratorien. Der Tierschutzbund mahnt zum bevorstehenden Gedenktag Politik, Forschung und Industrie, die Förderung wissenschaftlich anerkannter Alternativmethoden, für die kein Tier qualvoll sterben müsse, zu verstärken.

"Zweibahnstraße"

Innenminister fordert Abschlussprüfungen bei Sprach- und Integrationskursen

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat verbindliche Abschlussprüfungen für die staatlich angebotenen Sprach- und Integrationskurse gefordert. "Überlegt werden sollte ein Konzept, bei dem die bisher freiwilligen Abschlussprüfungen verbindlicher Teil von Sprach- und Integrationskursen sind", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Bisher sind die Prüfungen beim Deutschunterricht, der insgesamt 600 Stunden umfasst, nicht obligatorisch.

30 Jahren Betrieb

Claußen fordert die Abschaltung von fünf deutschen "Schrottreaktoren"

Anlässlich des 20. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Konsequenzen auch in Deutschland. "Die fünf 'Schrottreaktoren' in der Bundesrepublik müssen sofort abgeschaltet werden", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in Bielefeld. Das seien die in den siebziger Jahren erbauten Reaktoren Biblis A und Biblis B, AKW-Brunsbüttel, Isar 1 sowie Neckarwestheim. Da nach 30 Jahren Betrieb die Mängel deutlich zunähmen, müssten diese Kernkraftwerke jetzt abgeschaltet werden, auch wenn sie laut Atomkonsens noch einige Jahre weiter betrieben werden könnten, sagte Claußen.

"Rückfall ins Mittelalter"

EU-Parlament will Steinmeier zu Foltervorwürfen befragen

Das Europäische Parlament verlangt Aufklärung darüber, ob deutsche Geheimdienste Aussagen aus Folterverhören in anderen Staaten genutzt haben. Der deutsche Geheimdienst soll nach einer Aussage des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, von Informationen profitiert haben, die durch Folter in Usbekistan erzwungen wurden. Das habe Murray vor dem nichtständigen CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel angegeben, teilte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei) mit. Die Verbindung sei über den Bundeswehrstützpunkt im usbekischen Termes gelaufen.

"Schwimmende Führungsplattform"

Deutsche Marine stellt neues Kriegsschiff "Hessen" in Dienst

"Der Kommandant der Fregatte Hessen, Fregattenkapitän Peter Wiemann, wird am 21. April um 11 Uhr mit dem Befehl 'Heiß Flagge und Wimpel' eines der modernsten Kampfschiffe Europas offiziell in den Dienst der Deutschen Marine nehmen", hatte die Marine am 13. April mitgeteilt. Die militärische "Zeremonie" fand am Freitag im Beisein von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sowie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch statt. Nach Angaben der Marine kann das neue Kriegsschiff aufgrund seiner modernen Informationssysteme "im Rahmen teilstreitkraftgemeinsamer Operationen als schwimmende Führungsplattform eingesetzt werden". Die Fregatte sei "mit ihren innovativen Sensoren und Waffen" in der Lage, ein umfassendes Luftlagebild zu erstellen. Ein "Bordhubschrauber" diene "der weitreichenden Seezielbekämpfung und U-Jagd".

SPD-Programmdebatte

IG Bergbau Chemie Energie will Gentechnik und Kernforschung

Vor dem offiziellen Start der SPD-Programmdebatte hat der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, von der Partei klare Bekenntnisse auf zentralen politischen Feldern eingefordert. Deutschland brauche wettbewerbsfähige Industrien, die Energiewirtschaft und die Bio- und Gentechnologie, sagte Schmoldt der "Berliner Zeitung". Er verlangte von der SPD überdies einen Kurswechsel in der Kernforschung. "Ein ideologiebehaftetes Nein zur Kernforschung hat auch in einem Parteiprogramm nichts zu suchen", meint der Gewerkschaftschef.

"Solidarische Absicherung"

Verbände fordern Erhalt der privaten Krankenversicherung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich vier Ärzteorganisationen und sieben Bundesverbände für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. Das Papier wurde am Donnerstag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben, wie der Deutsche Beamtenbund als Mitunterzeichner mitteilte. Als "Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos" sei die Private Krankenversicherung "unverzichtbar", heißt es in der Erklärung. Als Begründung führen die Verbände an: "Die Privatversicherten tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass allen Bürgern eine ärztliche und zahnärztliche Versorgung in beispielhafter Weise zugänglich ist, dass die medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfügung stehen, dass der Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe in den Krankenhäusern nicht zu deren baulichem und medizinisch-technischem Verfall geführt hat."

"Angemessene Frist"

Berlin und Madrid wollen EU-Verfassung durchsetzen

Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen".

"Wir wissen die Motive nicht"

Schäuble will Motivlage für Angriff auf Deutsch-Äthiopier offen halten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Falle des in Potsdam bei einem Angriff schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Bisher sei nur klar, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte hingegen, der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat.

"Patientengerechtigkeit"

Praxisgebühr-Verweigerer sollen künftig zur Kasse gebeten werden

Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte am Donnerstag in Berlin, damit sollten die "Disziplin und Zahlungsmoral aufrecht erhalten" werden. Die Mahnkosten gehen bisher stets zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. 2004 verweigerten nach Angaben der "Berliner Zeitung" 400.000 Patienten die Zahlung der Praxisgebühr.

"Höhere Renditen"

DGB fordert Strafe für ungerechtfertigte Entlassungen

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, will künftig die Unternehmen finanziell an den Folgen des Personalabbaus beteiligen. "Das darf nicht weiter den sozialen Sicherungssystemen vor die Tür gekehrt werden", sagte Engelen-Kefer der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten im Fall einer unbegründeten Entlassungen eines über 50-Jährigen Beiträge fällig werden, die nach österreichischem Vorbild in einen besonderen Fonds eingezahlt werden. Damit ließen sich Beschäftigungsprogramme für Ältere finanzieren, meint Engelen-Kefer. Somit würde der Finanzausgleich über die Arbeitgeber und nicht weiter über die sozialen Sicherungssysteme vollzogen.

Verdacht der Vorteilsgewährung

Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre

Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.

67 Prozent des Nettoeinkommens

Eckpunkte des geplanten einkommensabhängigen Elterngeldes

Die Bundesregierung will es berufstätigen jungen Paaren mit höheren Einkünften erleichtern, Kinder zu bekommen. Ein einkommensabhängiges Elterngeld von "bis zu" 1.800 Euro im Monat soll dazu beitragen. Eltern mit höheren Einkünften sollen mehr bekommen als Eltern mit geringen Einkünften: Das Elterngeld soll als "Einkommensersatzleistung" - bis zum Maximalbetrag von 1800 Euro - 67 Prozent des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommens betragen. Berechnungsgrundlage soll das Einkommen des Elternteils sein, der wegen der Betreuung des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder diese einschränkt. Alternativ wird geprüft, ob die Bemessungsgrundlage das gemeinsame Nettoerwerbseinkommen der Eltern, bei Alleinerziehenden das alleinige Nettoerwerbseinkommen sein soll.

BUND und Greenpeace

"EU-Kommission bestätigt Gefahren der Gentechnik"

Nach Darstellung der Umweltverbände BUND und Greenpeace äußert sogar die EU-Kommission inzwischen "gravierende Bedenken gegen genmanipulierte Pflanzen". Negative Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher durch die Agro-Gentechnik könnten laut EU-Kommission nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände bei einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag "unverzügliche Maßnahmen gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland". Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich reagieren und den für 2006 geplanten Anbau von 1700 Hektar insektenresistentem Gen-Mais MON810 verbieten.

"Aggressives Kampfmittel"

Friedensbewegung protestiert gegen neue Kriegsschiffe der deutschen Marine

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die "Taufe" eines neuen Kriegsschiffes für die deutsche Marine am Mittwoch bei Blohm + Voss in Hamburg. Die fünf in Bau befindlichen Korvetten K 130 stellten für die deutsche Marine einen komplett neuen Schiffstyp dar. "Diese hochseegängigen Waffenträger, größenmäßig zwischen Schnellboot und Fregatte angesiedelt, wurden speziell für den Einsatz in fremden Küstengewässern konzipiert, um im Verbund mit Fregatten den Seekrieg von der Hohen See bis in die Küste hinein zu ermöglichen", schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Friedensratschlag.

"Demographie schon berücksichtigt"

Gewerkschaften und Sozialverbände gegen Rente mit 67

Gewerkschaften und Sozialverbände wollen gemeinsam gegen die Regierungspläne zur Rente mit 67 vorgehen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung nutze die demografische Entwicklung, um Leistungsverschlechterungen zu begründen. Diese Entwicklung sei aber schon Anfang der neunziger Jahre in Rentengesetzen berücksichtigt worden. Auch sei nicht zu erwarten, dass sich die Beschäftigungschancen für Ältere, wie von der Regierung erhofft, verbessern würden. Die Rente mit 67 bedeute daher letztlich nur, dass die Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt noch größer als heute ausfallen würden.

Erdöl, Gold, Diamanten & Uran

Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo

Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.

"Hartz IV ist offener Strafvollzug"

Dm-Chef Werner schlägt Mehrwertsteuer von 50 Prozent vor

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Götz Werner, die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" kritisiert. Im Magazin "Stern" bezeichnete Werner "Hartz IV" als "offenen Strafvollzug". "Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", sagte der dm-Chef. Werner schlug eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent und die Abschaffung aller anderen Steuern vor.

Schwierigkeiten mit Arbeitgeber

Eichhorn gegen Söder und für Vätermonate

Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Verhinderung der so genannten Vätermonate beim Elterngeld ist in der eigenen Partei und in der SPD auf Kritik gestoßen. "Es gilt das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung". "Familienministerin Ursula von der Leyen hat meine volle Unterstützung", betonte die CSU-Familienpolitikerin.

"Selbstverpflichtung gescheitert"

Verkehrsclub fordert verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwert für neue Pkw

Die europäischen Autohersteller sind nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) "meilenweit von ihrer verbindlichen Zusage an die EU entfernt, bis 2008 den durchschnittlichen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid aller neuverkauften Pkw auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren". Das ergebe sich aus einer Analyse der Verkaufszahlen für 2005. Der Verkehrsclub fordert daher in Übereinstimmung mit dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) die Einführung eines EU-weit verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwerts für neue Pkw sowie eine Kohlendioxid-basierte Kfz-Steuer. Diese Steuerungsinstrumente seien ein dringend notwendiger Anreiz für Fahrzeughersteller und Verbraucher, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid spürbar zu senken und den Klimawandel "abzudämpfen".

Gegenseitige Hospitanzen

BKA und deutsche Großkonzerne kooperieren offenbar im Antiterrorkampf

Das Bundeskriminalamt (BKA) will nach Darstellung der Wochenzeitung "Zeit" bei der Terrorbekämpfung auf die Informationen der Sicherheitsabteilungen deutscher Konzerne zurückgreifen. BKA-Chef Jörg Ziercke habe Ende März in einem vertraulichen Gespräch mit den Sicherheitschefs von 18 Konzernen wie BASF, DaimlerChrysler und Lufthansa eine künftige Kooperation besprochen, berichtete die "Zeit" am Mittwoch in einer Vorabmeldung.

"Westliche Sicherheitskreise"

USA sollen Gefangene mit Elektroschockern foltern

Nach Darstellung "westlicher Sicherheitskreise" haben die USA im Gefangenenlager Guantanamo als "Stun Belts" bekannte Elektroschocker eingesetzt, schreibt die Nachrichtenagentur ddp. Diese gürtelähnlichen und in Nierenhöhe mit zwei Elektroden versehenen Geräte können offenbar mindestens acht Sekunden lang Stromstöße mit 50.000 Volt abgeben und enorme Schmerzen hervorrufen. Den Angaben zufolge sollen die Elektroschocker auch zur Standardausrüstung an Bord der CIA-Flüge gehören, die im Rahmen der Operation "extraordinary rendition" im Auftrag Washingtons weltweit als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören fliegen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Ebenso eingesetzt worden seien sie bei Häftlingen im Irak und im Hochsicherheits-Gefangenenlager Baghram Air Base in Afghanistan. In einem Bericht dazu heißt es, das amerikanische Vorgehen stehe "nicht in Einklang mit internationalen Konventionen".

Studie

Greenpeace rechnet mit 90.000 Todesopfern durch Tschernobyl

Die Umweltorganisation Greenpeace schätzt, dass die Opferzahl des Reaktorunglücks von Tschernobyl deutlich höher ist als bisher angenommen. "Wer behauptet, es hätte 4000 Opfer gegeben, leugnet die Schwere dieses Unglücks und ignoriert das Leid unzähliger Menschen", sagte Thomas Breuer von Greenpeace am Dienstag in Berlin. Entsprechende Schätzungen von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) würden ein "zu harmloses Bild" zeichnen. Neueste Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften kämen für die Länder Weißrussland, Ukraine und Russland alleine auf 270.000 zusätzliche Krebserkrankungen, von denen voraussichtlich 93.000 tödlich enden würden. Weitere Studien vermuteten noch weitaus höhere Folgen.

Familienvater mit deutschem Pass

37-Jähriger Äthiopier nach rassistischem Angriff weiter im Koma

Der bei einem rassistischen Angriff am Ostersonntag in Potsdam schwer verletzte gebürtige Äthiopier liegt weiter im künstlichen Koma. Die schwere Schädel-Hirn-Verletzung habe am Montag eine Operation erforderlich gemacht, teilte das Klinikum Ernst von Bergmann am Dienstag in Potsdam mit. Der medizinische Zustand des 37-Jährigen sei jetzt zwar stabil, aber weiterhin lebensbedrohlich. Aussagen über mögliche Folgen der Verletzungen ließen sich erst nach Beendigung des künstlichen Komas treffen. Der Familienvater mit deutschem Pass war von zwei vermutlich rechtsextremen Tätern angegriffen worden. Dabei erlitt er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie weitere Verletzungen an der Brust und im Gesicht.

Schonvermögen

"Hartz IV"-Empfänger sollen auf "Arbeitswilligkeit" geprüft werden

Die große Koalition plant "Sofortangebote" für "Hartz IV"-Empfänger, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Das sieht das "Optimierungsgesetz" für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen will. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten", die mit der Antragstellung einhergehen sollen, versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.

Friedensbewegung

Zehntausende bei Ostermärschen gegen einen Iran-Krieg

An den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben sich an diesem Wochenende bundesweit zehntausende Menschen in 83 Städten beteiligt. Das teilte ein Sprecher der Friedenskooperative am Montag in Bonn mit. Damit seien weitaus mehr Menschen gekommen als erwartet. Die Friedensbewegung, Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und christliche Gruppen hätten sich lautstark zu Wort gemeldet. Wichtige Themen in diesem Jahr waren den Angaben zufolge der Iran-Konflikt, die Abschaffung der Atomwaffen, der Irak, Rüstungskosten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. An den Aktionen hätten sich auch viele junge Leute beteiligt, teilte das Netzwerk mit.

Wechsel zur Deutschen Bank

FDP stellt 32 Fragen zur Gasprom-Bürgschaft

Die FDP-Fraktion will mit einem umfangreichen Fragenkatalog die genauen Umstände für die Vergabe der umstrittenen Bundesbürgschaft zugunsten des Gasprom-Konzerns aufklären. Wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Montag in Berlin mitteilte, habe seine Fraktion nun 32 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. So wolle die FDP von der Regierung wissen, warum der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Milliardenkredit angeblich nicht informiert wurde. Ebenso würden Fragen zur Beteiligung des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser gestellt. Koch-Weser habe am 31. Oktober 2005 die Bundesgarantie abgezeichnet, obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass er zur Deutschen Bank wechseln wolle.

Ursache unbekannt

Zwischenfall im Atomkraftwerk Philippsburg

Im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg hat es über Ostern einen Zwischenfall gegeben. Wie die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, kam es am Montag beim Herunterfahren von Block 1 im Rahmen der jährlichen Revision zu einer "vorzeitigen Reaktorschnellabschaltung". Der Vorgang sei meldepflichtig. Die Ursache werde derzeit geprüft.

Schülergerichte

Schüler in Sachsen sollen über jugendliche Straftäter richten

Jugendliche Straftäter in Sachsen sollen künftig von so genannten Schülergerichten "verurteilt" werden. Entsprechende Pilotprojekte starten zunächst in Leipzig und Bautzen, wo in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften die ersten dieser Schülergremien entstehen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs sollen dann landesweit entsprechende Schülergruppen über Gleichaltrige zu Gericht sitzen, wie Sachsens Justizminister Geert Mackenroth am Dienstag bei der Vorstellung des Projektes in Dresden sagte.

Zukunftsforschung

Deregulierung soll bis 2020 Millionen Arbeitsplätze schaffen

Nach Darstellung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie in Deutschland bis zum Jahre 2020 mehr als vier Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. "Die neuen Jobs führen aber nicht automatisch zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern mobilisieren vor allem die stille Reserve an Erwerbstätigen", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen könne bis zum Jahr 2020 um bis zu eine Million gesenkt und damit nahezu halbiert werden, meint das Institut.

"Ehrenmord-Prozess"

Politiker sprechen sich gegen strenge patriarchalische Strukturen aus

Das Urteil im Prozess um den so genannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü heizt die Debatte über die künftige Integrationspolitik an. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte am Donnerstag, in Deutschland hätten jene Zuwanderer "nichts zu suchen", die an strengen patriarchalischen Strukturen festhielten. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer verlangte "null Toleranz" auch bei Zwangsverheiratungen.

Glos & Steinbrück informiert

Kanzleramt wusste offenbar seit Dezember von Gasprom-Bürgschaft

Über die Bürgschaft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau an den russischen Gasprom-Konzern ist das Kanzleramt laut "Spiegel" im Dezember 2005 vom Bundeswirtschaftsministerium informiert worden. Dies habe Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach am Dienstag vor Abgeordneten des Haushaltsausschusses erklärt, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab.

"Kommerzialisierung des Lebens"

Bischof Huber kritisiert hohe Zahl von Abtreibungen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, fordert von den Deutschen eine positivere Einstellung zu Kindern. Er sei erschreckt über die große Zahl von Menschen, "die das Leben nicht annehmen können" und ein Kind abtreiben lassen, sagte Huber in seiner diesjährigen Osterbotschaft.

Überfischung

Greenpeace protestiert gegen "Piratenfischer" vor Gran Canaria

Auf einem Kühlschiff vor Gran Canaria, das nach Darstellung von Greenpeace mit "Piratenfischern" zusammenarbeitet, protestieren Aktivisten der Organisation seit Mittwoch abend gegen "illegale Fischerei". Die "Binar 4" liege im Hafen von Las Palmas auf Reede und wolle Fisch entladen. Vier Umweltschützer, darunter ein Aktivist aus Hamburg, kletterten auf die Masten des Schiffes, wo sie die ganze Nacht ausharrten. Sie wollen nach eigenen Aussagen den Protest so lange fortsetzen, bis die spanischen Behörden die illegale Fracht beschlagnahmen. Die Aktivisten vom Greenpeace-Schiff "Esperanza" schrieben auf die Bordwand der "Binar 4" die Warnung "Gestohlener Fisch". Die Behörden Guineas hatten den Angaben zufolge bestätigt, dass die "Binar 4" gegen das Gesetz verstoßen hat.

Artenschutz

Naturschutzbund sieht alarmierenden Rückgang von Wiesenvögeln

Mit Blick auf die Ostertage hat der Naturschutzbund NABU auf "die alarmierende Situation bei Deutschlands Wiesenvögeln" aufmerksam gemacht. Den Feld- und Wiesenvögeln gehe es so schlecht wie nie zuvor, einige seien mittlerweile in Deutschland sogar vom Aussterben bedroht. Aktuelle Auswertungen des NABU zeigten, dass typische "Ostervögel" wie Kiebitz, Uferschnepfe und Feldlerche bundesweit erschreckende Bestandsrückgänge aufwiesen.

"Ungleichbehandlung"

Richterbund bei neuer Kronzeugenregelung skeptisch

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Wolfgang Arenhövel, hegt starke Bedenken gegen die geplante neue Kronzeugenregelung. Eine solcher Schritt müsse mit "ganz, ganz spitzen Fingern" angefasst werden, sagte Arenhövel am Donnerstag im Deutschlandfunk. So verwische die Strafmilderung für die so genannten Kronzeugen das Prinzip einer schuldangemessenen Bestrafung. Da die Regelung nur bei besonders schweren Straftaten gelten soll, entstehe eine Ungleichbehandlung, "die ohne weiteres nicht zu rechtfertigen ist".

Jugend und Umwelt

Sanfter Tourismus auf Klassenfahrten

Vielfach sei der Preis das ausschlaggebende Kriterium bei der Organisation von Klassenfahrten. Die Art der Anreise, Zielort oder Unterkunft spielten eine untergeordnete Rolle. Die Folge ist laut Verkehrsklub Deutschland (VCD), dass immer häufiger Reiseveranstalter und Fluggesellschaften die scheinbar günstige Variante "Billigflieger" für Schul- und Klassenfahrten ins Spiel bringen. Doch diese Art des Reisens gehe zu Lasten von Umwelt und Gesundheit und verhindere eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus. Bei der Suche nach Alternativen für die Planung nachhaltiger Klassenfahrten möchte der Verkehrsclub mit dem Ratgeber "Rundum klasse" helfen.

"Wettlauf" um Rohstoffe

Ex-Verteidigungsstaatssekretär hinterfragt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle kritisiert scharf das Fehlen einer deutschen Afrika-Strategie. "Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft", schreibt Stützle in einem Gastbeitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Soldaten als "Wahlbeschützer auszugeben, aber tatsächlich in eine kriegsähnliche Unordnung zu schicken, ist bar jeglicher Verantwortung". Beim Kongo gehe es schließlich nicht um Demokratisierung, sondern "um einen Wettlauf um die Ausbeutung von Rohstoffen", meint der ehemalige Staatssekretär.

RWE-Hauptversammlung

"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"

Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.

Zweckentfremdung?

Ministerium und Verband streiten über Verwendung von Eisenbahn-Geldern

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Interessenverband Allianz pro Schiene ist ein Streit um die Verwendung von Nahverkehrs-Fördermitteln entbrannt. Das Ministerium beharrte am Mittwoch auf dem Vorwurf, viele Bundesländer würden die Regionalisierungsmittel zweckentfremden. Wenn die Allianz pro Schiene zu einem anderen Ergebnis komme, müsse die Interessenvereinigung von den Ländern andere Zahlen als der Bund bekommen haben, oder die Untersuchung besitze "nicht die notwendige Tiefe", hieß es im Ministerium in Berlin. Allianz pro Schiene wies den Vorwurf der Zweckentfremdung unter Verweis auf eine Studie zurück. Die Regierung suche nur nach einer Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen.

Altersvorsorge

Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden

Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.

Werbe- und Sponsorenverbot

EU-Kommission wirft Berlin schleppenden Nichtraucherschutz vor

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung". Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.

Gefangenenlager in Tschechien?

FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören

Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa untersuchen. Dazu seien bereits zwei mögliche "Befragungspersonen" benannt worden, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dabei handele es sich um den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda sowie den US-Journalisten Steven Grey. Dieser hatte in mehreren Zeitungen über seine Recherchen zu den Operationen der CIA in Europa berichtet. Beim tschechischen Außenminister gehe es um eine Anfrage der US-Regierung, in dem Land ein Gefangenenlager einzurichten.

Unnachgiebig

Klinik-Arbeitgeber wollen sich von Ärzten nicht erpressen lassen

Bei den Ärztestreiks in den Unikliniken ist weder eine Entspannung noch ein Ende des Arbeitskampfes abzusehen. Während die Ärzte ihren Arbeitskampf erneut ausweiteten, zeigten sich die Klinik-Arbeitgeber ebenfalls unnachgiebig. "30 Prozent mehr Lohn sind einfach nicht drin", sagte der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Ulrich Rieger, der "Berliner Zeitung". Man habe "weit reichende Vorstellungen präsentiert", behauptete er.

"Aufgaben der Bundeswehr"

Bundeswehr-Verband sieht Gefahren in Afghanistan

Der Deutsche Bundeswehr-Verband warnt nach den jüngsten Anschlägen auf deutsche Soldaten im Norden Afghanistans vor einer wachsenden Gefahr für die Bundeswehr. "Das sieht nicht gut aus und bestätigt die Befürchtungen, die ich gehabt habe", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Ruhe im Norden sei nur eine relative Ruhe gewesen. Nirgendwo in Afghanistan bestehe die Gewähr, dass man ohne die Gefahr von "Attentaten" die "Aufgaben der Bundeswehr" durchführen könne.

Unabhängigkeit

Arnim kritisiert Merz-Auftritt als RAG-Anwalt

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz für die Ruhrkohle AG kritisiert. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient", sagte Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hier müsse schon der Anschein vermieden werden. Das neue Abgeordnetengesetz sehe vor, dass die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Arbeit eines Parlamentariers stehen soll. "Dass Herr Merz gegen diesen Passus vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, zeugt von großer Chuzpe", so Arnim.

"Freiwillige Selbstverpflichtung"

Euronatur fordert von der Automobilbranche Beitrag zum Klimaschutz

Die europäische Automobilindustrie wird nach Einschätzung der internationalen Umweltstiftung Euronatur das 1998 gegebene Versprechen, die Kohlendioxid-Emissionen aller Neufahrzeuge bis 2008 deutlich zu reduzieren, verfehlen. Der Europäische Verband der Automobilindustrie (ACEA) habe sich 1998 gegenüber der EU-Kommission zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichtet. Die "freiwillige Selbstverpflichtung" gebe vor, dass bis spätestens 2008 die Neuwagen-Flotte durchschnittlich noch maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittieren dürfen. Das entspreche etwa einem Benzinverbrauch von 6,2 Liter auf 100 Kilometern. Der Durchschnittsverbrauch des gesamten PKW-Fahrzeugbestandes in Deutschlang liegt derzeit bei 7,8 Liter. Bei neu zugelassenen PKW seien es 6,9 Liter.

Bio-Futter & gentechnikfrei

Naturland wirbt für Bio-Eier trotz Stallpflicht

Die wegen der Vogelgrippe seit 17. Februar in Kraft getretene Aufstallungspflicht für Geflügel ändert nach Auffassung des Bioanbauverbandes Naturland nichts an den sonstigen Vorteilen für Bio-Geflügel und mache aus Bio-Eiern "noch längst keine konventionellen Eier". Bio-Eier seien weiterhin an der Ziffer "0" für Bio im Stempel auf den Eiern erkennbar. Zwar sei die Freilandhaltung ein wichtiges Element der ökologischen Geflügelhaltung. Doch auch ohne Freilandhaltung haben Bio-Eier nach Auffassung des Verbandes eine Reihe weiterer Vorteile: So sei der Einsatz von Gentechnik verboten, die Tiere erhielten ökologisches Futter und die Hennen verfügten über genügend Platz. Dies spreche auch für die Zeitdauer der Stallhaltung "nach wie vor eindeutig für den besonderen Öko-Status", sagte Hans Hohenester von Naturland.

Rüstungsindustrie

Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt

Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.

Bundesverfassungsgericht

Mutterschutz muss beim Arbeitslosengeld berücksichtigt werden

Mutterschutz-Zeiten durften bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in den Jahren von 1998 bis 2002 nicht außen vor bleiben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Regelung des Sozialgesetzbuches für diese vier Jahre wurde nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den "Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter", die Mutterschutz-Zeiten bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung nicht zu berücksichtigen.

Kernkraft als "Übergangsenergie"

FDP gibt alte Positionen in der Umweltpolitik auf

Die FDP setzt in der Umweltpolitik offenbar neue Akzente. In dem am Montag vom Bundesvorstand beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai setze sich die Partei unter anderem für die Förderung mancher erneuerbarer Energien ein und sehe die ökologische Landwirtschaft als gleichberechtigt neben der konventionellen an, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Papier. Zudem plädiere die FDP für einen umweltverträglichen, breiten und technologieoffenen Energiemix, der dem Klimaschutz und der Schonung von Ressourcen Rechnung trage.

Gesellschaft mit vielen Kulturen

CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten

Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.

Klimaschutz

Rechtsstreit gegen RWE wegen Braunkohle-Verstromung geht weiter

Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legte die Umweltschutzorganisation am Dienstag Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, "ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen". Greenpeace begründet den viertägigen Protest in der Kohle-Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter Kohlendioxid-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beitrage. Nach Auffassung der Umweltschützer hätte das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid "in riesigen Mengen" emittieren dürfe. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hatte Greenpeace am 16. März dazu verurteilt, RWE in Ruhe zu lassen "sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen".

BRD/DDR

Junge Ostdeutsche halten Sozialismus offenbar für eine gute Idee

Junge Ostdeutsche identifizieren sich offenbar zunehmend mit sozialistischen Ideen. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Längsschnittstudie. Danach hält eine Mehrheit der jungen Ostdeutschen den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. Für die Studie wurden 390 im Schnitt 32-jährige gebürtige Sachsen befragt, die seit 1987 an der jährlichen Erhebung teilnahmen. Im Systemvergleich DDR zur heutigen Bundesrepublik schneide die DDR zudem von Jahr zu Jahr besser ab.

Bodenschätze

Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.

"Perspektivlosigkeit"

Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen

Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.

"Exzellente Regierungskontakte"

USA planen angeblich Atomwaffen-Einsatz gegen den Iran

Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, hat die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollen angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen. Im Visier seien vor allem Nuklearanlagen, schreibe der Journalist Seymour Hersh, der sich auf einen Ex-Pentagon- Experten berufe. Dem Bericht des Magazins "New Yorker" zufolge laufen inzwischen konkrete, angeblich sogar "hektische" Planungen für Militärschläge gegen Ziele im Iran, auch mit nuklearen Bomben. Autor des Artikels sei der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem als erster über den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis von Bagdad berichtet habe. Er stehe im Ruf, exzellente Kontakte zu führenden Mitarbeitern der Regierung zu haben, berichtete die Tagesschau. Angesichts der exzellenten Kontakte stellt sich die Frage, ob der Bericht eine "Enthüllung" von tatsächlichen Planungen darstellt oder ob er möglicherweise im Interesse der US-Regierung liegt und über den Journalisten gezielt lanciert wurde.

Arbeitsgericht Köln

Ärztegewerkschaft erhöht mit Klage Druck auf Arbeitgeber

Die Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geht in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft hat gegen die Arbeitgeber Verbandsklage beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Hintergrund sei die von der VKA angewiesene Überführung von Mitgliedern des Marburger Bundes in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Ärztegewerkschaft, die rund 100.000 Mitglieder hat, bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig, da sie den TVöD nicht unterzeichnet habe. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände führen seit März Tarifverhandlungen für die an den 700 kommunalen Krankenhäusern beschäftigten 70.000 Ärzte.

"Brandanschläge"

Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen

Eine mutmaßliche Spitzenfunktionärin der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Berlin festgenommen worden. Wie Generalbundesanwalt Kay Nehm am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll sich die 35-jährige kurdischstämmige Türkin Mitte der 1990er Jahre als Mitglied in der damaligen terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK beteiligt haben. Diese habe in der Bundesrepublik bis Mitte 1996 Brandanschläge gegen türkische und deutsche Einrichtungen verübt.

Schule

Weißer Ring fordert zwei Lehrer in Klassen mit Ausländer-Mehrheit

Wenn mehr als 50 Prozent der Schüler in einer Klasse Ausländer sind, sollten sie von zwei Lehrern gemeinsam unterrichtet werden. Das schlägt der Kriminologe Hans-Dieter Schwind in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Debatte über Gewalt an Schulen vor. An zahlreichen Schulen, die Sorgen gemacht haben, könne die Gewalt mit Hilfe von Präventionsaktivitäten eingedämmt werden, sagte der Präventionsbeauftragte des Weißen Rings - einer Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern.

"Schonvermögen"

Städtebund will an Einfamilienhäuser von Hartz IV-Empfängern ran

Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung" bei "Hartz IV" deutlich zu verstärken. Die Ausgaben seien deshalb so "explodiert", weil der Gesetzgeber bei den Hartz IV-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Die Kosten ließen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem - so Landsberg - alten Grundsatz zurückkehre, nur dem zu helfen, der selber nicht in der Lage dazu sei. Die so genannten Schonvermögen für die Langzeitarbeitslosen seien vielfach zu großzügig berechnet worden. So müsse ein Einfamilienhaus eines 25-Jährigen künftig berechnet werden, bevor er staatliche Leistungen erhalte.

Kritik an Banken

Überschuldung bei Privatpersonen nimmt offenbar zu

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter gestiegen. So habe es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das seien 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare "Schicksalsschläge" im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.

Pierer leitet Rat

Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".

"Friedensvertrag"

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Sudan verlängern

Die Bundesregierung möchte den Bundeswehreinsatz im Sudan um sechs Monate verlängern. Nach Angaben von Außen-Staatssekretär Gernot Erler wird der zwischen den Kriegsparteien geschlossene "Friedensvertrag" von der UN-Friedensmission UNMIS abgesichert. Diese "Mission" werde seit einem Jahr auch von der Bundeswehr unterstützt. Die Umsetzung des Friedensvertrages komme nicht so schnell voran wie ursprünglich vorgesehen. Eine Absicherung sei daher weiterhin notwendig. Der Vertrag zwischen der Zentralregierung und den Rebellen des Südens sichert den von Deutschland unterstützten Rebellen die Hälfte der Erdöleinnahmen des Landes. Außerdem sieht er die Möglichkeit der Teilung des Landes vor.

Burn-out-Syndrom

Jeder dritte Gymnasiallehrer ist laut Studie ausgebrannt

Rund ein Drittel der Gymnasiallehrer zeigt nach einer neuen Studie des Freiburger Medizinprofessors und Psychotherapeuten Joachim Bauer Anzeichen für das so genannte Burn-out-Syndrom. "Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Bauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Die Situation dieser Lehrer sei durch eine hohe Verausgabung, Erschöpfung und Resignation gekennzeichnet. Der Mediziner sprach von einem "signifikant erhöhtem Risiko, psychosomatisch krank zu werden".

"Mehr Gerechtigkeit"

Bundesregierung freut sich über Einnahmen aus Lkw-Maut

Die Bundesregierung berichtet über "Rekordeinnahmen" aus der Lkw-Maut. Mit 270 Millionen Euro hätten die Einnahmen im März 2006 einen neuen Höchststand erreicht. Im März des vergangenen Jahres seien es noch 33 Millionen Euro weniger gewesen. Insgesamt seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres 729 Millionen Euro eingenommen worden. Das wiederum seien 68 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2005.

"Bevölkerungsmehrheit dagegen"

Deutsche Banken wollen offenbar bulgarisches Atomkraftwerk finanzieren

Nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald wollen deutsche Banken "knapp 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl" den Bau eines neuen "Risiko-Reaktors" im Norden Bulgariens finanzieren. Das Atomkraftwerk Belene sei in den 1980er Jahren an der Donau geplant worden. Der Bau sei zwar 1987 begonnen, dann aber "wegen Umweltprotesten, mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsbedenken" 1992 gestoppt worden, so Urgewald. Nun habe die bulgarische Regierung das Projekt reanimiert, sagte Heffa Schücking von der Organisation. "Grundlegende Probleme wie der Standort von Belene in einer Erdbebenregion und die Entsorgung des Atommülls sind jedoch nach wie vor nicht gelöst. Zudem will die bulgarische Regierung Geld sparen und verlangt, dass neue Angebote die vorhandenen, mindestens 14 Jahre alten Baureste mit einbeziehen." Dieser Ansatz in Kombination mit den grundsätzlichen Sicherheitsproblemen russischer Druckwasserreaktoren macht Belene in den Augen der Umweltorganisation zu einem gefährlichen Risiko.

Atomenergie

Greenpeace-Jahreskalender mit 365 Gründen gegen Atomkraft

Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren die schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Atomkraft. In einem Kalender, den Greenpeace am Freitag veröffentlichte, nehmen sie drei Tage ein. Insgesamt 365 der gravierendsten Ereignisse hat Greenpeace aus tausenden Unfällen und Atombombentests ausgewählt. Die Datensammlung zeigt für jeden Kalendertag einen Vorfall in der Geschichte der Atomkraft: Diebstahl von Atommaterial, einen Unfall in einer Atomanlage oder den Test einer Atombombe. Der Kalender beginnt mit dem 26. April, dem 20. Jahrestag des Unglücks in Tschernobyl.

Forschung und Landwirtschaft

Maßgenaue Düngung und Umweltentlastung durch Satellitenhilfe

Das Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (Bonn) will eine Methode entwickeln, die es möglich macht, bewirtschaftete Grünland- und Ackerflächen mithilfe modernster Satellitentechnik optimal und bis auf rund 50 Quadratmeter große Parzellen genau spezifisch und präzise zu düngen. Gülle ist der wichtigste Dünger in der viehhaltenden Landwirtschaft. Doch sein unkontrolliertes Ausbringen birgt auch Gefahren: Eine Überdüngung belastet die Umwelt, ist mitverantwortlich für das Waldsterben und kann auch dem Menschen schaden. Mit GPS-Satellitennavigation soll ein Nährstoffüberschuss, aber auch ein Mangel zukünftig vermieden werden.

Verkehr

Mehr politischen Rückenwind für Radfahrer gefordert

Vier Jahre nach dem Start des Nationalen Radverkehrsplan für mehr Fahrradverkehr in Deutschland zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr Zwischenbilanz: Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen konnte danach nicht gesteigert werden, er stagniere bei rund zehn Prozent. Auch das Image des Fahrrades hinke seinem Potenzial weit hinterher. Die Ursache hierfür sieht der VCD in mangelndem politischen Willen, der sich in fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesverkehrsministeriums für die Förderung des Fahrrades manifestiere. Von 1600 Planstellen sei dort nur eine einzige für den Radverkehr vorgesehen.

Privater Schuldenberg

Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.

IPPNW-Studie

Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.

"Banken wollten das Geschäft"

Koalition fürchtet um Kredite für Erdgas-Pipeline

Die Regierungskoalition von SPD und Union sieht den geplanten Milliardenkredit deutscher Banken für den Bau der Ostseepipeline durch "gezielte Diskreditierung" gefährdet. Das sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider am Donnerstag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin und fügte hinzu: "Es gibt ein absolutes Interesse der Bundesregierung an der Finanzierung der Gaspipeline durch deutsche Banken." Aus Sicht der Regierungskoalition seien alle Vorgänge um die Bundesbürgschaft für die kreditgebenden Banken aufgeklärt, meint der SDP-Politiker. Keine Fraktion habe im Haushaltsausschuss Einwände gegen den Kredit und die Bürgschaft vorgebracht. Die Höhe der diskutierten Bürgschaft für die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt bei rund einer Milliarde Euro.

"Rabatte"

Politiker kümmern sich um Sammelbestellungen von Schulbüchern

Die bisher durch die öffentliche Hand gewährten Rabatte bei Sammelbestellungen von Schulbüchern sollen nach dem Willen des Bundestages auch dann gelten, wenn Eltern die Hälfte der Buchkosten oder mehr tragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedete das Parlament am Donnerstag einstimmig. Nach der bislang geltenden Fassung des Buchpreisbindungsgesetzes darf der Rabatt nur gewährt werden, wenn die Sammelbestellungen von Schulbüchern "überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden".

Nicht-EU-Bürger

Deutsch-Arabische Vereine fodern Kommunalwahlrecht

Die Deutsch-Arabischen Vereine fordern die Einführung des Kommunalwahlrechts in Deutschland auch für Nicht-EU-Bürger. Über eine Ergänzung des Grundgesetzes sollten auch Migranten aus Drittstaaten, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden teilnehmen können, sagte der Koordinator der Initiative, Ahmed El Kourai, am Donnerstag in Berlin.

"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?

Bundestag debattierte über Energiegipfel

Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.

"Verschiedene Tarife"

AOK-Chef will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hat mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gefordert. Die gesetzlichen Kassen "brauchen mehr Möglichkeiten, den Versicherten verschiedene Tarife anbieten zu können", sagte Ahrens der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei derzeit nur über die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern möglich. Ziel einer Gesundheitsreform müsse auch sein, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dazu gehöre "zum Beispiel, dass privat Krankenversicherte, die in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, ihre Altersrückstellungen mitbringen."

"Karlsruher Diätenurteil"

Staatsrechtler Arnim findet Diäten-Erhöhung verfassungswidrig

Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Diätenerhöhung ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Gemessen am Karlsruher Diätenurteil ist das Vorhaben des Bundestagspräsidenten verfassungswidrig", sagte von Arnim dem "Mannheimer Morgen". Eine Koppelung an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne mache die Abgeordnetenbezüge nicht mehr ausreichend öffentlich kontrollierbar. Bundespräsident Horst Köhler solle dies verhindern, sagte von Arnim. Er fürchte jedoch, dass der Bundespräsident Lammerts Pläne billigen werde.

Nur noch Privatpatienten?

Neue bundesweite Protestaktion der Hausärzte geplant

Der Protest der niedergelassenen Ärzte gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Arbeitsbedingungen und chronische Unterfinanzierung medizinischer Leistungen weitet sich aus. Da die Politik auf die bisherigen Aktionen nicht reagiert habe, bereiteten die Haus- und Fachärzte eine kollektive Rückgabe von Kassenzulassungen vor, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Zur Vorbereitung der neuen Protestwelle sei von der Freien Ärzteschaft, dem Ärztezusammenschluss Medi Deutschland und den Ärztegenossenschaften eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Weitere Verbände würden sich anschließen. Tausende Ärzte stellten sich bereits darauf ein, in Zukunft nur noch Privatpatienten zu behandeln, schreibt die Zeitung.

Diesel­autos

BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne "von Teilen" der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Diesel­autos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern, meint der Umweltverband. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirk­samen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden.

Subventionstöpfe & Spendentöpfe

Ruhrkohle-Konzern löst mit seinen Spenden Streit bei der FDP aus

Innerhalb der FDP gibt es Streit um eine Spende des Essener Bergbau- und Energiekonzerns RAG in Höhe von 50.000 Euro. Die Bundespartei will einer Forderung des Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, nicht nachkommen und das im Jahr 2005 in die Parteikasse geflossene Geld zu sparen zurückzahlen. Papke vermutet mit Blick auf die Spenden auch an die SPD und die CDU Einflussnahme der RAG, die hohe Steinkohlesubventionen erhält. "An der Zulässigkeit der Spende besteht kein Zweifel", sagte dagegen ein FDP-Sprecher. Auch andere Parteien erhielt Spenden vom RAG-Konzern: An die Bundes-SPD flossen 100.000 Euro, an die CDU 70.000 Euro und 30.000 Euro gab es für die CSU.

Konkret

Bundesjustizministerin will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

Bundesjustizminister Brigitte Zypries zeigt sich offen für den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr neu zu definieren. "Wenn es als erforderlich angesehen wird, werde ich mich gegen solche Überlegungen nicht sträuben", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass die geplanten Verfassungsänderungen hinreichend eng und konkret gefasst seien. "Klar ist, dass dies kein Einfallstor für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sein darf", fügte sie hinzu.

Gesundheitsreform

Ärzte-Präsident Hoppe will höhere Krankenversicherungsbeiträge

Im Vorfeld einer weiteren Spitzenrunde der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Ärzte mehr Geld für das Gesundheitswesen gefordert. "Wir brauchen mehr Finanzmittel, um die gute medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Berliner Zeitung". "Die heilige Kuh Beitragssatzstabilität muss geschlachtet werden, sonst fährt das System an die Wand", betonte er. Die Menschen müssten sich an den Gedanken gewöhnen, für Gesundheit mehr Geld auszugeben.

Beitrittskriterien

Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.

Sanktionen

Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik

Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.

CDU-Mitglied

Bundeskabinett nominiert Harms als Generalbundesanwältin

Die BGH-Richterin Monika Harms soll nach dem Willen der Bundesregierung neue Generalbundesanwältin werden. Das Kabinett nominierte am Mittwoch die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig als Nachfolgerin des ausscheidenden Generalbundesanwalts Kay Nehm. Die 59-jährige Harms wäre die erste Frau an der Spitze der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der sich voraussichtlich am 19. Mai mit der Personalie befassen wird, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Der seit 1994 amtierende Nehm geht Ende Mai in den Ruhestand.

Bundestagsabgeordneter & Anwalt

CDU-Politiker Merz berät offenbar RAG bei Börsengang

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz berät als Anwalt den Ruhrkohle-Konzern (RAG) bei dessen Börsengang. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" trat Merz in der jüngsten Sitzung der eigenen nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe offiziell als RAG-Anwalt auf. Landesgruppenchef Peter Hintze bestätigte dies. In der Sitzung am Montag hatte RAG-Chef Werner Müller über den geplanten Börsengang des Unternehmens referiert.

Mütter & Väter

Unmut in der CSU über Berliner Elterngeld-Pläne

Die Familienpolitik sorgt innerhalb der Union weiter für Zündstoff. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, sprach am Mittwoch in München vor einer "Einmischung in die private Lebensführung" der Bürger. So dürften finanzielle Leistungen für Eltern nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch die Väter eine Auszeit vom Beruf nehmen. Hintergrund der Debatte ist das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Elterngeld nur dann ein volles Jahr auszuzahlen, wenn auch die Väter mindestens zwei Monate Auszeit nehmen.

Oberlandesgericht Celle

Sechs Jahre Haft für Anschlag auf britische Kaserne

Wegen mehrfachen versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne ist ein 45-jähriger Ire vom Oberlandesgericht Celle zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Der ehemalige IRA-Attentäter hatte gestanden, 1989 an einem Anschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung auf maximal drei Jahre plädiert hatte.

Ex-Schulleiterin

"Hauptschulen verwalten das soziale Elend"

Die ehemalige Schulleiterin der wegen Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen Rütli-Schule in Berlin-Neukölln prangert Versäumnisse der Politik an. Die ersten Migrantenkinder seien ab 1973 in die Hauptschule gekommen, und bereits zu diesem Zeitpunkt sei die Lehrerschaft von der Politik allein gelassen worden, sagte Brigitte P. der "Bild"-Zeitung. Das Problem liege nicht in der arabischen, türkischen oder serbischen Herkunft der Schüler, sondern in ihrer sozialen Herkunft und ihren mangelnden Perspektiven. Die ehemalige Schulleiterin sagte, die dramatische Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt könne keine Schule kompensieren. Im vergangenen Jahr habe kein Schüler der Rütli-Schule einen Ausbildungsplatz erhalten.

"Für künftige Generationen"

Clement übernimmt Verantwortung für Milliardenbürgschaft

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die volle Verantwortung für die Milliardenbürgschaft der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen. "Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet", sagte Clement am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Bürgschaft sei rechtlich in Ordnung und politisch richtig gewesen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten.

Gelder der Steuerzahler

Kritik an Großspenden der Ruhrkohle AG vor Energiegipfel

Großspenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Spende erwecke den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen". "Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten an, den Rechnungshof einzuschalten. "Das ist genau das, was nicht sein darf. Ich werde den Bundesrechnungshof anschreiben, dies zu prüfen", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen der Zeitung.

23 Städte

Ärzte verstärken Streiks an Unikliniken und Landeskrankenhäusern

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen die Ärzte ihren Streik heute massiv verstärken. Laut Ärzteorganisation Marburger Bund wird es in 23 Städten zum ersten Mal Arbeitsniederlegungen geben. Dazu gehören die Universitätskliniken München, Regensburg, Köln, Münster, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Göttingen und Hannover sowie die Landeskrankenhäuser Hildesheim, Göttingen, Ravensburg, Zwiefalten, Wiesloch und Bad Schussenried.

Trotz Urteil

Angeblich doch keine Rentenversicherungsbeiträge von Geschäftsführern

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sollen künftig doch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Sozialminister Franz Müntefering strebt nach Informationen des "Handelsblatts" eine gesetzliche Änderung der Scheinselbstständigen-Regelung von 1999 an. Ziel sei es, die weit reichende Auslegung des Bundessozialgerichts, nach der bis zu 500.000 Gesellschafter-Geschäftsführern hohe Nachzahlungen an die Rentenkassen gedroht hätten, außer Kraft zu setzen. "Wir können Entwarnung an den Mittelstand geben", zitiert das Blatt Experten aus den Fraktionen von Union und SPD.

Nach scharfer Kritik

Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis

Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."

"Auftrag"

Schröder gewinnt vor Gericht gegen Westerwelle

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Erfolg gegen FDP-Chef Guido Westerwelle errungen. Die Pressekammer des Landgerichts wies am Montag einen Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder erwirkte einstweilige Verfügung zurück (AZ: 324 O 213/06). Damit bleibt es dem FDP-Politiker untersagt zu behaupten, Schröder habe der Firma Gasprom einen "Auftrag" gegeben, wie das Landgericht mitteilte.

Milliardenkredit

Kritik an Staatsbürgschaft für KfW und Deutsche Bank wegen Ostsee-Pipeline

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.

Auftragsvergabe

Gericht stellt Verfahren wegen "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen ein

Das Landgericht Köln hat im Zusammenhang mit den so genannten "Dankeschön-Spenden" die Verfahren gegen sechs frühere Kölner SPD-Politiker eingestellt. Dafür müssen die Beschuldigten Geldauflagen zwischen 7000 und 30.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn ehemals führende Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluss von Geld zu sparen in eine "schwarze Kasse" der Kölner SPD zu verschleiern. Das Geld stammte vorwiegend von Firmen, die Aufträge in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten hatten. Insgesamt 14 dieser "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen hatte der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther eingeräumt. So soll ein Betrag von rund 510.000 Mark in die Parteikasse gelangt sein.

Transporte nach Auschwitz

Zentralrat der Juden kritisiert Bahnchef Mehdorn

Der Zentralrat der Juden wirft Bahnchef Hartmut Mehdorn mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der Verbrechen Hitler-Deutschlands vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mehdorn sich seit zwei Jahren weigere, eine Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern durch die damalige Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz auf Bahnhöfen zu zeigen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bahn müsse ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden und für eine angemessene Erinnerungspolitik sorgen.

Kongo-Einsatz

Naumann verweist auf Erfahrungen aus Kolonialzeit

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, weist Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo zurück. "Ich empfehle auf den Rat jener Länder zu hören, die seit ihrer Kolonialzeit Erfahrungen mit dem Einsatzgebiet haben", sagte Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich dabei auf die Kritik des Bundeswehrverbands, mit 1500 Soldaten könne die EU in der Kongo-Hauptstadt Kinshasa die Parlamentswahl im Juli nicht schützen. Unverzichtbare Voraussetzung für einen wirkungsvollen Einsatz sei, dass die Regeln für das EU-Kontingent einheitlich und so formuliert seien, dass sich die Truppe Respekt verschaffen könne, sagte Naumann.

60 Straßenprojekte

Tiefensee will rund 90 Verkehrsprojekte beschleunigen

Die Bundesregierung will die Planung von herausragenden Verkehrsprojekten weiter beschleunigen. Für rund 90 Bauvorhaben soll der Rechtsweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verkürzt werden. Den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes werde das Bundeskabinett am Mittwoch beraten, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an. Tiefensee verspricht sich so eine Verkürzung von Bauzeiten um bis zu zwei Jahre. Die Verkürzung des Rechtswegs habe sich in Ostdeutschland bewährt und werde nun auf ganz Deutschland ausgeweitet. Im Gesetzentwurf sind 60 Straßenprojekte, 22 Schienenvorhaben und sechs Wasserstraßen mit einer "überragenden verkehrlichen Bedeutung" aufgelistet.

Unternehmer Claus Hipp

Menschen sterben lassen, um die Wirtschaft nicht zu belasten?

Mit Äußerungen zur möglichen Kürzung der medizinischen Versorgung Älterer hat der Unternehmer Claus Hipp für große Empörung gesorgt. Der Babynahrungshersteller sagte, dass man im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten." Hipp, der auch Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist, sagte: "Der natürliche Beginn und das natürliche Ende des Lebens wird noch ein großes Thema sein." Er erwarte eine deutliche Verschärfung des Generationenkonflikts. "Da sehe ich das Problem, dass eine Revolution der Jugend kommen wird, die sagt, so können wir nicht mehr weitermachen, so wollen wir nicht mehr weitermachen", so Hipp.

"Vorschläge" im Herbst

Hunderttausende Vollzeitarbeiter verdienen laut Müntefering unter ALG-II-Niveau

In Deutschland arbeiten offenbar rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland": "Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken." Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.