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EU-Kommission wirft Berlin schleppenden Nichtraucherschutz vor

Werbe- und Sponsorenverbot

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung". Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.

Die Tabakwerbung ermutige vor allem Kinder und Jugendliche, mit dem Rauchen anzufangen. In Deutschland sei aber der Nichtraucherschutz populär, betonte Kyprianou. Er hoffe, dass die deutsche Regierung das berücksichtige und rasch wirksame Maßnahmen ergreife, um Rauchen an allen Arbeitsplätzen und in allen frei zugänglichen Räumen zu untersagen.

Als Vorbild nannte er Irland, wo das öffentliche Rauchen - auch in allen Kneipen und Bars - seit zwei Jahren verboten ist.

An den Folgen des Tabakkonsums sterben in der EU nach Angaben der EU-Kommission 650.000 Menschen jährlich. "Weil das Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro verursacht, ist Nichtraucherschutz auch eine gute Investition", meint der Gesundheitskommissar.

Für Seehofer ein "besonderes Anliegen"

Eine Sprecherin des deutschen Verbraucherschutzministeriums versicherte am Mittwoch in Berlin, dass der Nichtraucherschutz ein "besonderes Anliegen" von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sei.

Die Bundesregierung warte aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur 2003 eingereichten Klage Deutschlands gegen die Brüsseler Vorgaben zum Tabak-Werbeverbot ab. Dabei gehe es darum, dass Deutschland nicht von der EU vorgeschrieben haben wolle, welche Werbung gedruckt und gesendet werden dürfe.

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