Ministerium und Verband streiten über Verwendung von Eisenbahn-Geldern

Zweckentfremdung?

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Interessenverband Allianz pro Schiene ist ein Streit um die Verwendung von Nahverkehrs-Fördermitteln entbrannt. Das Ministerium beharrte am Mittwoch auf dem Vorwurf, viele Bundesländer würden die Regionalisierungsmittel zweckentfremden. Wenn die Allianz pro Schiene zu einem anderen Ergebnis komme, müsse die Interessenvereinigung von den Ländern andere Zahlen als der Bund bekommen haben, oder die Untersuchung besitze "nicht die notwendige Tiefe", hieß es im Ministerium in Berlin. Allianz pro Schiene wies den Vorwurf der Zweckentfremdung unter Verweis auf eine Studie zurück. Die Regierung suche nur nach einer Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen.

Nach Darstellung der Bundesregierung verwenden die Länder lediglich 5 bis 5,5 Milliarden der rund 7 Milliarden Euro Fördermittel wie vorgesehen für den Schienennahverkehr. Außerdem gebe es "zahlreiche Hinweise auf einen ineffizienten Mitteleinsatz".

Allianz pro Schiene weist diese Darstellung zurück. Eine aktuelle Studie der Beratungsfirma SCI Verkehr im Auftrag der Allianz pro Schiene zeige, dass die Länder die zweckgebundenen Regionalisierungsmittel tatsächlich 1:1 für den Nahverkehr ausgäben. "Die aktuelle Studie gibt zum ersten Mal einen bundesweiten Überblick über die Verwendung der Mittel. Gleichzeitig widerlegt sie Äußerungen führender Bundespolitiker, die immer wieder von einer Zweckentfremdung der Mittel in Milliardenhöhe als Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen gesprochen hatten", sagte Dirk Flege von Allianz pro Schiene.

Die Untersuchung habe ergeben, dass die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dabei "insbesondere" für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verwendet worden seien. Gleichzeitig hätten die Bundesländer "die Gestaltungsspielräume des Regionalisierungsgesetzes" genutzt. "Auffällig ist in einigen Bundesländern der geringe Detaillierungs- und Transparenzgrad der Haushaltspläne. Diese Praxis erschwert die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und kann zu Missverständnissen führen", meint Lars Neumann von SCI Verkehr.

"Die Länder tragen eine Mitschuld daran, dass die Vorwürfe zur Zweckentfremdung bis heute immer wieder laut werden und die Kürzungsdebatte anheizen. Sie haben versäumt, rechtzeitig Transparenz herzustellen, um den Vorwürfen zu begegnen. Es gibt jedoch keinen Grund sich zu verstecken, denn der Nahverkehr auf der Schiene ist eine echte Erfolgsgeschichte", meint Dirk Flege.

Eine zentrale Forderung der Allianz pro Schiene an die Bundesregierung ist deshalb, die Länder bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel auf Transparenz bei der Mittelverwendung zu verpflichten "und zwar nach einer einheitlichen Methodik".

Das Schienenbündnis fordert, die Zweckbindung der Mittel beizubehalten. Dies habe sich bewährt. Die Regionalisierungsmittel sollten "mindestens auf dem Niveau von heute erhalten bleiben, um die weiter steigende Zahl von Fahrgästen zu bewältigen". Auch solle die Dynamisierung beibehalten werden, um den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem chronisch überlasteten Straßenverkehr konkurrenzfähig zu halten.