Glos & Steinbrück informiert

Kanzleramt wusste offenbar seit Dezember von Gasprom-Bürgschaft

Über die Bürgschaft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau an den russischen Gasprom-Konzern ist das Kanzleramt laut "Spiegel" im Dezember 2005 vom Bundeswirtschaftsministerium informiert worden. Dies habe Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach am Dienstag vor Abgeordneten des Haushaltsausschusses erklärt, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab.

Pfaffenbach zufolge sei das Kanzleramt am 15. Dezember - gut drei Wochen nach dem Regierungswechsel - auf Arbeitsebene von Beamten des Wirtschaftsministeriums über den Vorgang unterrichtet worden. Die Information sei "routinemäßig" im Rahmen einer Gesamtdarstellung der energiewirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weitergereicht worden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien schon seit langem über die Bürgschaft informiert, heißt es in dem Bericht weiter. Glos sei von seinen Beamten Anfang Dezember 2005 kurz vor seinem Antrittsbesuch in Russland über den Deal unterrichtet worden und Steinbrück von seinen Mitarbeitern in der ersten Januarwoche.

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