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Ex-Verteidigungsstaatssekretär hinterfragt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

"Wettlauf" um Rohstoffe

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle kritisiert scharf das Fehlen einer deutschen Afrika-Strategie. "Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft", schreibt Stützle in einem Gastbeitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Soldaten als "Wahlbeschützer auszugeben, aber tatsächlich in eine kriegsähnliche Unordnung zu schicken, ist bar jeglicher Verantwortung". Beim Kongo gehe es schließlich nicht um Demokratisierung, sondern "um einen Wettlauf um die Ausbeutung von Rohstoffen", meint der ehemalige Staatssekretär.

Anders als die Deutschen hätten das die Franzosen längst verstanden. Deutschland lasse sich vielmehr auf ein militärisches Abenteuer ein, "das Soldatenleben für unerklärte Politik riskiert".

Soldaten einzusetzen und "zu verschweigen, dass eine langwierige militärische Afrika -Präsenz" gemeint sei, grenze an "Selbstaufgabe parlamentarischer Verantwortlichkeit". Der Bundestag sollte deshalb die Gunst nutzen, dass der Wahltermin in Kongo wieder wackele, "und eine ehrlic Afrika maßvolle Debatte über eine plausible Afrika-Politik beginnen".

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