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Schäuble will Motivlage für Angriff auf Deutsch-Äthiopier offen halten

"Wir wissen die Motive nicht"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Falle des in Potsdam bei einem Angriff schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Bisher sei nur klar, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte hingegen, der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat.

"Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser", so Schäuble weiter. Niemand dürfe in Deutschland diskriminiert werden, weder Ausländer noch Deutsche. "Wir akzeptieren keine Gewalt und gehen mit aller Entschiedenheit dagegen vor", sagte Schäuble. Nur so könnten Toleranz und Friedfertigkeit bewahrt werden.

Für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland machte Schäuble die Abschottung der Menschen in der DDR verantwortlich. Es habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Stimmungen dort am meisten gediehen, wo wenige Ausländer lebten, sagte er dem Sender. Die Bürger hätten in der DDR gar nicht die Erfahrung sammeln können, was für eine Bereicherung es sei, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. "Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Äußerungen des Bundesinnenministers. In Potsdam ringe "ein Mensch mit dem Tode, weil er schwarzer Hautfarbe ist", so Roth. Auch verweise der Mailboxmitschnitt des Überfalls auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. "Eine solche rassistische Gewalttat durch andere Gewalttaten an 'blonden blauäugigen Menschen' zu relativieren, ist zynisch und widerlich".

Juso-Chef Björn Böhning kritisierte, mit seinen "Verharmlosungen" gieße Schäuble "Wasser auf die ideologischen Mühlen der Rechtsextremen. Er macht sich zur geistigen Schutzmacht rechtsradikaler Straftaten." Der Juso-Chef forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering auf, Schäuble in seine Schranken zu weisen.

Bezogen auf die Anspielung Schäubles auf die DDR sagte Roth, als Süddeutscher sollte Schäuble "nicht mit hocherhobenem Haupt auf den Osten zeigen". Sie verwies darauf, dass wichtige Kader des organisierten Rechtsextremismus aus Westdeutschland kämen. Fremdenfeindliche und rassistische Gewalt seien "beileibe kein rein ostdeutsches Phänomen". Dazu müsse der Innenminister nur in die einschlägigen Gewaltstatistiken schauen.

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