Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) forderte die Bundesregierung am Wochenende auf, ihre Mehrwertsteuerpläne zu korrigieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte dagegen, an dem Beschluss werde "keiner rütteln".

Austermann kritisierte, höhere Steuern seien "immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren". Es spreche "einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten". Pofalla betonte indes, die Erhöhung Anfang 2007 sei erforderlich, um den Bundeshaushalt auszugleichen und die Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte für einen neuen "Finanzierungs-Mix", um einen handlungs- und leistungsfähigen Staat zu gewährleisten. "Wir brauchen Schritt für Schritt eine neue Finanzierung des Sozialstaates, das heißt weniger Sozialversicherungsbeiträge und eine stärkere Steuerfinanzierung", sagte Heil. Der designierte SPD-Vize Jens Bullerjahn kritisierte, Deutschland habe "zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen". Dieses Verhältnis müsse umgedreht werden.

Auch in den "Leitsätzen" zur SPD-Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, die Beck am Montag vorstellen will, wird dafür plädiert, den Sozialstaat stärker über Steuermittel zu finanzieren und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge abzusenken. "Das Beitragsniveau sollte reduziert und der Steueranteil erhöht werden, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen", heißt es in der Vorlage.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wiesen Forderungen nach einer Korrektur der Steuerpläne zurück. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist erfreulich, dass der Aufschwung an Fahrt gewinnt. Trotzdem kommt die Mehrwertsteuererhöhung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart." Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigt das Vorhaben: "Indem wir einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags einsetzen, verschieben wir das Gewicht von Abgaben zu Steuern."