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Beck verteidigt "Agenda"-Politik Schröders

"Neoliberale Politik"

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat die "Agenda"-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Er hat zur richtigen Zeit das Notwendige getan", sagte Beck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Bei der am selben Tag begonnenen Programmdebatte seiner Partei gehe um ein "Zusammenwirken zwischen wirtschaftlichem Erfolg auch der Arbeitsplätze wegen, zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft in unserer Gesellschaft". Der Staat müsse garantieren, "dass die Menschen darin ihren Platz haben und nicht zum lästigen Übel und nur zum Kostenfaktor werden".

Beck reagierte damit auf Forderungen nach einer Abkehr des unter Schröder eingeschlagenen sozialpolitischen Kurses. So hatte SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen die Abkehr von der "fehlgeschlagenen neoliberalen Politik" Schröders gefordert. "Wir müssen den Mut haben, eigene Fehler zu korrigieren", sagte der frühere Chef der Jungsozialisten in einem Interview. Bei Schröders "Agenda 2010" habe sich gezeigt, "dass es vor allem die kleinen Leute sind, die den Beitrag zur Sanierung der Sicherungssysteme leisten", so Annen.

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