Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

Die Innenministerkonferenz werde sich auch mit Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete befassen. "Wir fordern, keine Flüchtlinge nach Afghanistan oder in den Irak abzuschieben", sagte Wolfgang Grenz von Amnesty. Auch in den Kosovo dürften Minderheitenangehörige oder traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. In allen Fällen stehe die Sicherheitslage vor Ort dem "eindeutig entgegen".

Die Bundesregierung bereite derzeit ein Gesetz vor, das weitgehende Änderungen des Zuwanderungsgesetzes vorsieht. Vorgesehen sei unter anderem eine Verschärfung der Bedingungen für die Niederlassungserlaubnis und der Einbürgerung. "Die öffentliche Debatte um das Thema Einbürgerung ist geprägt von Misstrauen, insbesondere gegenüber Muslimen," kritisierte Volker Roßocha vom DGB-Bundesvorstand. "Das ist der falsche Weg, der außerdem falsche Signale an die hier lebenden Migrantinnen und Migranten sendet."