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Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

"Abschiebung ins Nichts"

Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich die Organisationen Amnesty international (ai), Pro Asyl und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen. Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes habe ergeben, dass die "Kettenduldungen" fortbestehen. Insgesamt lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," so Günter Burkhardt von Pro Asyl.

Die Innenministerkonferenz werde sich auch mit Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete befassen. "Wir fordern, keine Flüchtlinge nach Afghanistan oder in den Irak abzuschieben", sagte Wolfgang Grenz von Amnesty. Auch in den Kosovo dürften Minderheitenangehörige oder traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. In allen Fällen stehe die Sicherheitslage vor Ort dem "eindeutig entgegen".

Die Bundesregierung bereite derzeit ein Gesetz vor, das weitgehende Änderungen des Zuwanderungsgesetzes vorsieht. Vorgesehen sei unter anderem eine Verschärfung der Bedingungen für die Niederlassungserlaubnis und der Einbürgerung. "Die öffentliche Debatte um das Thema Einbürgerung ist geprägt von Misstrauen, insbesondere gegenüber Muslimen," kritisierte Volker Roßocha vom DGB-Bundesvorstand. "Das ist der falsche Weg, der außerdem falsche Signale an die hier lebenden Migrantinnen und Migranten sendet."

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