UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz

"Arbeitsteilung zwischen internationalen Einsatztruppen"

Der Bundeswehr-Verband Skepsis hat sich gegenüber der geplanten Stationierung deutscher Soldaten in dem afrikanischen Land skeptisch geäußert. "Ich fürchte, dass wir zu einer Leibgarde eines ungeliebten Präsidenten werden könnten", sagte Martin Berg vom Bundesvorstand des Verbandes der "Berliner Zeitung". Hintergrund ist die Befürchtung, dass nach der für Sommer geplanten Präsidentschaftswahl im Kongo blutige Auseinandersetzungen zwischen dem Wahlsieger und den unterlegenen Bewerbern ausbrechen könnten. Berg zweifelte auch daran, ob der Bundeswehr-Einsatz tatsächlich nur vier Monate dauern und auf die kongolesische Hauptstadt Kinshasa beschränkt bleiben werde.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, sagte dagegen: "Wenn es einen Einsatz außerhalb Kinshasas geben sollte, wird Deutschland dort nicht dabei sein." Bundeswehr-Soldaten würden sich nur in Kinshasa aufhalten. Dass eine derartige "Arbeitsteilung zwischen internationalen Einsatztruppen" funktioniere, zeige das Beispiel Afghanistan.

Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs forderte Verteidigungsminister Jung auf, die Planungen für den Einsatz vorzulegen. Wenn der Bundestag, wie vorgesehen, in der zweiten Maihälfte den Einsatz billigen solle, dann müsse der Antrag jetzt vorgelegt werden.