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Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Mindestlöhne

"Löhne müssen sinken"

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wenden sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei zu erwarten, dass ein Mindestlohn "so hoch angesetzt" werde, dass die Beschäftigung darunter leide. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, seien nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Es dürfe nicht darum gehen, negative Effekte zu vermeiden, sondern "Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen". Dazu müssten die Löhne in diesem Bereich sinken.

Ähnlich äußerten sich die Forscher zu einer Einführung von Kombilöhnen. Es sei zu befürchten, dass die Kosten für die Lohnzuschüsse aus dem Ruder liefen. "Um das System finanzierbar zu halten, muss die bisherige Regelleistung für Erwerbsfähige gesenkt werden", heißt es in dem Gutachten. "Der Bezieher von Arbeitslosengeld II soll in Zukunft arbeiten müssen, um dasselbe Geld zu bekommen", begründete Gebhard Flaig vom ifo-Institut in München den Vorschlag. Die Anreize für Arbeitslose, eine Beschäftigung anzunehmen, müssen dem Gutachten zufolge gestärkt werden.

Nach Auffassung von Eckhardt Wohlers vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) ist die Grundidee der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu befürworten. Die Institute hätten schon seit langem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert. Allerdings seien die Kosten der Reform als viel zu niedrig eingeschätzt worden.

Die Politik müsse die Möglichkeiten zur Nachbesserung ausnutzen und beispielsweise die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückschrauben.

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