"Nur geringe Kostenreduktion"

Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Länderfusionen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sprechen sich trotz der verbreitet schlechten Haushaltssituation gegen Zusammenschlüsse ihrer Länder aus. "Auch aus zwei oder drei armen Ländern würde nicht automatisch ein reiches Land", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der "Sächsischen Zeitung". Fusionen seien erst dann sinnvoll, wenn die Finanzstrukturen so angepasst seien, dass man sich "einander zumuten" könne. Länderfusionen reduzierten die Kosten für Selbstverwaltung nur geringfügig.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, die Frage einer Länderfusion stelle sich für sein Land nicht. Es gelte, die eigene Leistungsfähigkeit weiter auszubauen. Hier sei Thüringen auf einem guten Weg.

Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Eine Fusion mit Schleswig-Holstein oder Hamburg sei "derzeit kein Thema". Es gebe dafür weder politische Mehrheiten noch Zustimmung in der Bevölkerung. Die Effekte, die von einer Länderfusion erwartet würden, könnten auch durch stärkere länderübergreifende Kooperation erzielt werden, sagte Ringstorff.

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Am 27. Apr. 2006 unter:

politik

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