Entlastung bei Gewerbesteuer

Regierungskoalition tut sich schwer mit Reichensteuer

Die große Koalition tut sich schwer mit der Reichensteuer. Die Union lehnt den jüngsten Vorschlag der SPD ab. Der SPD-Fraktionsvize hatte vorgeschlagen, Personengesellschaften, die 2007 Reichensteuer zahlen müssten, bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Betroffene Firmen sollten nach den Vorstellungen von Poß einen größeren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat aber angeblich Probleme, eine verfassungskonforme Trennung privater und gewerblicher Einkünfte hinzubekommen.

Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 soll sich das Problem nicht mehr stellen. Teile der SPD wollen dennoch 2007 die Reichensteuer erheben und für das eine Jahr auch gewerbliche Einkünfte einbeziehen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte dagegen eine Verschiebung der Reichensteuer auf 2008 gefordert.

Gegen den Poß-Vorstoß sprechen laut Meister unter anderem zu befürchtende Steuerausfälle. Der Vorschlag wäre für Bund, Länder und Gemeinden "sehr teuer", da die Reichensteuer nur Unternehmen mit hohen Gewinnen träfe, die Entlastung bei der Gewerbesteuer aber allen Gewerbebetrieben zugute käme. Die Beschränkung einer verbesserten Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommenssteuer auf Firmen, die die Reichensteuer zahlen, hält Meister für verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Firmen können mancherorts Gewerbesteuer bereits vollständig mit Einkommenssteuer verrechnen

Hinzu kommt nach Ansicht des CDU-Finanzexperten, dass sich über eine verbesserte Anrechnung nur Betriebe mit einem Gewerbesteuerhebesatz von mehr als 400 Prozent entlasten ließen. In Kommunen mit einem niedrigeren Hebesatz könnten dort ansässige Firmen die gezahlte Gewerbesteuer bereits vollständig mit der Einkommenssteuer verrechnen. Diese Unternehmen könnten also bei der Gewerbesteuer gar nicht entlastet werden, obwohl sie die Reichensteuer bezahlen müssten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor einer "Rückkehr zur gescheiterten Umverteilungsideologie", wie dies bei der Diskussion über die Steuerquote und über die Reichensteuer anklinge. Wer dies fordere, der laufe Gefahr, "Misstrauen zu säen und den Aufschwung zu schwächen."

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 28. Apr. 2006 unter:

nachrichten

Stichworte: