Auftragsvergabe

Gericht stellt Verfahren wegen "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen ein

Das Landgericht Köln hat im Zusammenhang mit den so genannten "Dankeschön-Spenden" die Verfahren gegen sechs frühere Kölner SPD-Politiker eingestellt. Dafür müssen die Beschuldigten Geldauflagen zwischen 7000 und 30.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn ehemals führende Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluss von Geld zu sparen in eine "schwarze Kasse" der Kölner SPD zu verschleiern. Das Geld stammte vorwiegend von Firmen, die Aufträge in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten hatten. Insgesamt 14 dieser "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen hatte der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther eingeräumt. So soll ein Betrag von rund 510.000 Mark in die Parteikasse gelangt sein.

Bei zahlreichen Beschuldigten hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Mit der Entscheidung vom Montag erspart sich unter anderem der frühere Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger einen Auftritt vor Gericht. Zwei Beschuldigte halten sich für nicht verantwortlich und stimmen einer Verfahrenseinstellung nicht zu, darunter die frühere Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler. Im Fall Rüthers stimmt die Staatsanwaltschaft einer Verfahrenseinstellung nicht zu.

Noch in diesem Monat wird die Entscheidung über die Zulassung der Anklage erwartet. Sie richtet sich auch gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel, der sich im Zusammenhang mit einer 150.000-Mark-Spende des Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens der Bestechlichkeit strafbar gemacht haben soll.

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Am 03. Apr. 2006 unter:

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