Clement übernimmt Verantwortung für Milliardenbürgschaft

Clement bezeichnete es als "plausibel", dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder von der Kreditabsicherung nichts gewusst habe. Es habe sich nicht um ein Gesetz gehandelt, sondern um die Genehmigung einer Garantie. Die Diskussion um das Engagement Schröders bei Gasprom nannte Clement "hysterisch". Künftige Generationen würden für die sichere Energieversorgung aus Russland dankbar sein, zeigte sich der Ex-Minister überzeugt.

Der Steuerzahlerbund hat eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe über die Milliarden-Bürgschaft für die deutsch-russische Ostseepipeline verlangt. Das Kreditversprechen sei ein "ungeheuerlicher Vorgang" und es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Chemnitzer "Freien Presse". Er forderte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auch wenn der Kredit nicht in Anspruch genommen werde. "Es muss alles auf den Tisch."

Däke nannte es "völlig unverständlich", dass bei einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Euro weder Kanzler noch Finanzminister oder Außenminister darüber informiert gewesen seien. Ein derartig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern sei unentschuldbar und beispiellos.