Gelder der Steuerzahler

Kritik an Großspenden der Ruhrkohle AG vor Energiegipfel

Großspenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Spende erwecke den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen". "Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten an, den Rechnungshof einzuschalten. "Das ist genau das, was nicht sein darf. Ich werde den Bundesrechnungshof anschreiben, dies zu prüfen", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen der Zeitung.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Spende. Die RAG kassiere Subventionen aus Steuergeldern, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Nordrhein-Westfalen, der "Welt". "Wenn das Unternehmen dann an die Parteien spendet, die letztlich den entscheidenden Einfluss haben, was an wen wie lange und in welcher Höhe an Subventionen fließt, ist das befremdlich."

Der Konzern wies die Kritik zurück: "Wir verdienen unser Geld mit Energie, Immobilien und Chemie im harten, freien Wettbewerb. Mit Beihilfen hat das nichts zu tun", sagte RAG-Sprecher Christian Kullmann. Die Spendengelder stammten nicht aus Subventionstöpfen.

Vorstandsvorsitzender der zum E.ON-Konzern gehörenden RAG ist Werner Müller. Der langjährige Manager der Energiewirtschaft war zwischenzeitlich Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung.

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Am 04. Apr. 2006 unter:

arbeit

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