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Angeblich doch keine Rentenversicherungsbeiträge von Geschäftsführern

Trotz Urteil

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sollen künftig doch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Sozialminister Franz Müntefering strebt nach Informationen des "Handelsblatts" eine gesetzliche Änderung der Scheinselbstständigen-Regelung von 1999 an. Ziel sei es, die weit reichende Auslegung des Bundessozialgerichts, nach der bis zu 500.000 Gesellschafter-Geschäftsführern hohe Nachzahlungen an die Rentenkassen gedroht hätten, außer Kraft zu setzen. "Wir können Entwarnung an den Mittelstand geben", zitiert das Blatt Experten aus den Fraktionen von Union und SPD.

Mit einem im Februar veröffentlichten Urteil (Az: B 12 RA 1/04 R) hatte das Bundessozialgericht Teile des Mittelstands in Aufruhr versetzt. Die Kasseler Richter entschieden, dass alle selbstständigen GmbH-Gesellschafter Beiträge an die Rentenkassen zahlen müssen, wenn sie nur für eine GmbH arbeiten und persönlich keine Beschäftigten haben.

Eine derart extensive Auslegung stößt aber der Zeitung zufolge sowohl bei den Rentenversicherern als auch im Müntefering-Ministerium auf klare Vorbehalte. "Wir werten das als Einzelfallentscheidung des Bundessozialgerichts", zitiert das Blatt Ministeriumskreise. Müntefering wolle durch eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch erreichen, dass die bisherige Praxis weitergelte.

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