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Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Beitrittskriterien

Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.

Dies würde die bulgarische Gesellschaft entmutigen und außerdem "ein sehr negatives Zeichen für die fragilen Demokratien und Marktwirtschaften" im früheren Jugoslawien setzen, sagte Stanischew.

Am 25. April 2005 hatten Bulgarien und Rumänien den Beitrittsvertrag unterzeichnet, in dem als Termin der 1. Januar 2007 genannt wird. Sollte die Kommission ernste Gefahren sehen, dass einer der beiden Staaten die Beitrittsanforderungen bis dahin nicht erfüllt, könnte sie empfehlen, den Beitritt Bulgariens oder Rumäniens auf den 1. Januar 2008 zu verschieben. Darüber soll am 16. Mai entschieden werden.

Vorbehalte kamen erneut aus den Reihen der Union. Der bayerische Chef der Jungen Union, Manfred Weber, lehnte einen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab. Der CSU-Europaparlamentarier nannte eine Aufnahme der beiden Länder im Augenblick "fahrlässig, und es wäre besser, jetzt noch Nein zu sagen". Die von der rot-grünen Bundesregierung unterzeichneten Beitrittsverträge müssten "eigentlich noch einmal auf den Prüfstand".

SPD und Grüne begrüßten indes den Beginn der Ratifikation in Deutschland. "Es ist gut, dass das populistische Sperrfeuer aus München somit keinen Erfolg hatte", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock. Von SPD-Seite wurde darauf verwiesen, dass Deutschland das letzte Land der Europäischen Union sei, das den Prozess eingeleitet habe. Die Liberalen meinten, zunächst hätte der für 16. Mai angekündigte Fortschrittsbericht der EU-Kommission abgewartet werden sollen.

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