"Banken wollten das Geschäft"

Koalition fürchtet um Kredite für Erdgas-Pipeline

Die Regierungskoalition von SPD und Union sieht den geplanten Milliardenkredit deutscher Banken für den Bau der Ostseepipeline durch "gezielte Diskreditierung" gefährdet. Das sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider am Donnerstag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin und fügte hinzu: "Es gibt ein absolutes Interesse der Bundesregierung an der Finanzierung der Gaspipeline durch deutsche Banken." Aus Sicht der Regierungskoalition seien alle Vorgänge um die Bundesbürgschaft für die kreditgebenden Banken aufgeklärt, meint der SDP-Politiker. Keine Fraktion habe im Haushaltsausschuss Einwände gegen den Kredit und die Bürgschaft vorgebracht. Die Höhe der diskutierten Bürgschaft für die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt bei rund einer Milliarde Euro.

Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte nach der anderthalbstündigen, teils geheimen Sitzung, sein Ministerium habe die Vorgänge dem Kanzleramt bewusst verschwiegen. "Die Banken haben größten Wert auf Verschwiegenheit gelegt", sagte Pfaffenbach. Der Staatssekretär sagte, dass die Initiative für das Kreditgeschäft nicht von der Bundesregierung, sondern von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank ausgegangen sei.

Die FDP sieht jedoch Aufklärungsbedarf. "Die Regierung hat reichlich Nebelkerzen verbreitet", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin nach dem Treffen. Der Kredit sei zwar vernünftig, dennoch müssten die Vorgänge zur Bewilligung der Bundesbürgschaft aufgeklärt werden. Auf Antrag der FDP soll der Bundesrechnungshof die Vorgänge überprüfen, wie Koppelin sagte.

Auch Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Vertreter der Regierung nicht ausreichend informiert. Sie kritisierten vor allem die Rolle des Finanzministeriums und des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser bei der Einfädelung des Geschäfts. Ein Antrag der Grünen, diese Rolle zu untersuchen, wurde aber lediglich von der Linkspartei unterstützt. Die Vertreterin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte klare Regelungen für das berufliche Engagement ehemaliger Regierungsmitglieder. Koch-Weser arbeitet seit Februar 2006 für die Deutsche Bank.

Rückendeckung in der Debatte um die Gaspipeline von Russland nach Deutschland erhielt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von der deutschen Wirtschaft. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält es trotz der öffentlichen Kritik für richtig, dass Schröder den Vorsitz in dem Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline übernommen hat. "Dass ein Deutscher den Vorsitz hat, ist richtig. Sachlich spricht nichts gegen Schröder", meint der Ausschussvorsitzende Klaus Mangold.

Schröder sei "in der Sache der Richtige" und es gebe "keinen Verfahrensverstoß", fügte Mangold hinzu. Der Zeitpunkt und die Umstände seien das eigentliche Problem. Da hätte man allerdings "geschickter vorgehen" können.

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Am 06. Apr. 2006 unter:

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