Orden Pour le mérite

Kulturstaatsminister Neumann plädiert für Eliten

Die deutsche Bundesregierung informiert darüber, dass sich der deutsche Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste am 29. Mai in Anwesenheit seines Protektors Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus Berlin zu seiner zentralen Sitzung getroffen hat. "Unser Land braucht auch in der Zukunft Eliten, die nicht nur als Spezialisten hoch qualifiziert, sondern die kulturell gebildet sind", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem jährlichen Treffen. Dabei sei kulturelle Bildung nicht zu verwechseln mit kulturellem Wissen. Kulturelle Bildung forme die Persönlichkeit, sie umfasse soziale Kompetenz ebenso wie moralisches Bewusstsein. "Beides ist aus meiner Sicht unabdingbare Voraussetzung für diejenigen, die heute einer Elite angehören wollen, sei es durch Macht, Leistung oder fachliche Qualifikation."

"Besondere Anforderungen"

Verfassungsgericht verlangt Gesetz für Jugendstrafvollzug

Für den Jugendstrafvollzug muss ein eigenes Gesetz geschaffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Bislang fehlten gesetzliche Grundlagen, die auf "die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnitten" seien, heißt es in dem Urteil. Die Karlsruher Richter räumten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2007 ein, um das Defizit zu beheben.

"Perspektivlosigkeit"

Kommunen fordern mehr Geld für Jugendzentren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt von Bund und Ländern eine größere finanzielle Unterstützung zum Erhalt von Jugendzentren. Wenn die Kommunen wegen der erdrückenden Finanzlage gezwungen seien, immer mehr Betreuungseinrichtungen für Jugendliche zu schließen, sei das eine kurzsichtige Politik und ein Schritt in die falsche Richtung, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Die Unternehmen forderte er auf, den Jugendlichen deutlich mehr Ausbildungsplätze als bislang zur Verfügung zu stellen.

Austrittswelle

AWO-Chef Schmidt steht wegen "Hartz IV" am Pranger

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wilhelm Schmidt, gerät wegen seiner Forderung nach Leistungskürzungen für Empfänger nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Schmidt habe klar gegen die Prinzipien der Arbeiterwohlfahrt verstoßen, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederrhein, Paul Saatkamp, der Chemnitzer "Freien Presse". Er sei entsetzt über die Haltung des AWO-Vorsitzenden. Alle vier nordrhein-westfälischen Bezirksverbände distanzierten sich von den Kürzungsforderungen ihres Vorsitzenden.

Wer soll zahlen?

Unikliniken und Länder streiten wegen Ärztestreiks

Universitätskliniken und Bundesländern streiten darüber, wer für Einnahmeausfälle wegen der Klinikärzte-Streiks aufkommen soll. "Wir werden die Länder in Regress nehmen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Rüdiger Strehl, der "Berliner Zeitung". Der wirtschaftliche Schaden belaufe sich inzwischen auf mehr als 100 Millionen Euro.

"Steuerausfälle"

Unternehmenssteuerreform soll jährlich angeblich 8 Milliarden Euro kosten

Die Reform der Unternehmenssteuern wird den Fiskus angeblich erheblich mehr kosten als bislang erwartet. Das Bundesfinanzministerium rechne mit Steuerausfällen in Höhe von acht Milliarden Euro jährlich - und zwar auf Dauer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Beamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwarteten allerdings, dass ein Teil des Geldes später wieder hereinkomme, da die Senkung der Firmensteuern ihrer Ansicht nach die Wirtschaft ankurbeln werde. Bislang hatte die Regierung betont, die für 2008 geplante Reform dürfe den Staat auf Dauer nichts kosten. Denkbar sei nur eine Anschubfinanzierung in den ersten Jahren.

"Sinnlos herumgammeln"

Kauder will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Es müsse "jeder, der Leistungen nach 'Hartz IV' erhält, etwas tun für die Gesellschaft", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Dafür müsse es nicht immer einen Zuverdienst geben wie bei den Ein-Euro-Jobs. "Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass 'Hartz IV'-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen", sagte der CDU-Politiker, der die unionsinterne Arbeitsgruppe zur Revision der Arbeitsmarktreform leiten wird. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben".

"Bestehende Löcher stopfen"

Harms fordert stärkere Spezialisierung von Strafrichtern

Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine stärkere Spezialisierung von Richtern in der Strafjustiz gefordert. Eine entsprechende Änderung der Personalpolitik sei notwendig, damit "das Strafverfahren nicht auf die schiefe Ebene" komme, sagte die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof am Dienstag bei ihrer Amtseinführung als Chefanklägerin in Karlsruhe. Richter dürften im Verhältnis zu hochspezialisierten Verteidigern nicht "ins Hintertreffen" geraten, etwa bei Wirtschaftsstrafverfahren. Die personellen Bedingungen in der Justiz hätten sich verschlechtert.

Deutsche Bahn AG

Bahngewerkschaft TRANSNET warnt vor "Horrorbahn"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen, hat bei einer möglichen Trennung von Netz und Transport bei der Bahn vor einer "Horrorbahn" gewarnt. "Sollte die Zerschlagung des DB-Konzerns, die Absplittung des Netzes, kommen, dann wird es künftig viele kleine privatisierte Netze geben", sagte der TRANSNET-Chef vor gut 1.000 Betriebsräten in Berlin. Folge würde sein, dass Abstimmungsprozesse nahezu unmöglich wären, Folge würde auch sein, "dass der Druck auf Tarif- und Sozialstandards steigt und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen."

Streitpunkt Herkunftslandprinzip

EU-Dienstleistungsrichtlinie passierte den Ministerrat

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die EU-Dienstleistungsrichtlinie haben sich die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel auf eine modifizierte Fassung für die Richtlinie geeinigt. Mit der Richtlinie sollen Barrieren für Dienstleistungsanbieter in der Europäischen Union abgebaut werden. Hauptstreitpunkt ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Demnach können Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht nach dem des Gastlandes anbieten. Nach offizieller Darstellung wurde das Herkunftslandprinzip bereits vom EU-Parlament im Februar aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und diese Streichung nun vom Ministerrat bestätigt. Ganz anders sehen das allerdings Globalisierungskritiker von Attac und Weed: "Nach wie vor ist das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie nur umbenannt, aber nicht gestrichen." Nach der Entscheidung des Ministerrats geht die Richtlinie nun zur zweiten Lesung zurück ins Europäische Parlament. Die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass das Verfahren Ende 2006 abgeschlossen sein wird. Die Mitgliedsstaaten hätten dann bis 2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie einen gewissen inhaltlichen Spielraum.

Luftauffrischer in Kaufhäusern

Umweltbundesamt warnt vor möglichen Nebenwirkungen von Duftstoffen

Duftstoffe müssen nach Auffassung des Umweltbundesamtes für die Gesundheit nicht automatisch gut sein, nur weil sie der Nase gefallen. Manche duftenden Produkte enthielten Substanzen, von denen bekannt sei, dass sie Kontaktallergien auslösen oder relevant für andere Unverträglichkeiten sein könnten. Bestimmte Duftstoffe wie zum Beispiel Moschusverbindungen seien zudem in der Umwelt nur schwer abbaubar und reicherten sich über die Zeit in Umwelt, Mensch und Tier an. Gesundheitliche Unverträglichkeiten durch Duftstoffe sind nach Auffassung der Behörde ein bislang nicht ausreichend beachtetes Thema. Problematisch sei hierbei, dass Duftstoffe zunehmend in Mode kämen.

Naturschutzflächen

Vorschuss-Lorbeeren für die versprochene Sicherung des nationalen Naturerbes

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie zahlreiche Umweltverbände und Umweltstiftungen begrüßen die am Dienstag von Bundeskanzlerin Angala Merkel auf dem Deutschen Naturschutztag vorgestellte Initiative der Bundesregierung zur Sicherung des nationalen Naturerbes. "Die Zusage der Bundesregierung, bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Eigentum des Bundes langfristig für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen, ist ein Meilenstein im deutschen Naturschutz", meint der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl. Nun müsse die Ankündigung "mit anspruchsvollen Zielen" in die Praxis umgesetzt werden. Viele Bundesländer wenden sich offenbar gegen die Naturschutzpläne.

"Bösartige Täuschung"

Lafontaine hält Kostenexplosion bei Hartz IV für Unsinn

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der großen Koalition vor, sie versuche "im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist". Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe würden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen", so Lafontaine. Zwischen beidem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion sei.

"Schwer durchschaubare Interessen"

Scheidender Generalbundesanwalt kritisiert Justizministerium

Nach zwölfjähriger Amtszeit ist Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte bei einem Festakt in Karlsruhe, Nehm habe sich "um die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht". Auffällig war, dass Nehm in seiner Abschiedsrede unverhohlene Kritik am Bundesjustizministerium als seiner vorgesetzten Behörde übte. "Den Dank an mein vorgesetztes Ministerium zu formulieren, fällt nicht eben leicht", sagte Nehm. "Zu widersprüchlich waren die Signale aus Berlin." Der 65-jährige Nehm kritisierte, es habe "genüsslich publizierte Nörgeleien" gegeben, wohl weil er seine Abneigung dagegen gezeigt habe, sich "jenseits strafprozessualer Zielsetzungen in den Sicherheitsapparat und in schwer durchschaubare Interessen einbinden zu lassen".

Datentransfer nach USA illegal

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Vier Menschen getötet

Rückläufiger Schusswaffengebrauch bei der Polizei

Durch Schüsse von Polizisten sind im vergangenen Jahr in Deutschland offenbar vier Menschen getötet worden. Außerdem wurden 30 Personen verletzt, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein, am Dienstag in München mitteilte. Im Vorjahr waren neun Menschen erschossen und 23 verletzt worden. Insgesamt ging der Schusswaffengebrauch gegen Personen von 63 auf 37 Fälle zurück.

"Flat Tax"

Brüderle ruft Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle ruft die Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf. "Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zur FDP! Kommen Sie zu uns, und bringen Sie Ihre Mitstreiter mit", zitierte die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" aus einem Brief an den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, und den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU). In der großen Koalition komme die soziale Marktwirtschaft unter die Räder.

Mit 80 Geschäften

Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet

Der Vorstands­vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürger­meisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrs­ströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.

"Jeder Energieträger hat Vor- und Nachteile"

Merkel für Braunkohle-Vertromung trotz Klimaproblematik

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Braunkohle als heimischer Energieträger auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Es zeichne sich ab, dass "die Steigerung der Energieeffizienz, ein ausgewogener Mix bei der Stromerzeugung und die Intensivierung der Beziehungen zu wichtigen Energielieferländern" wesentliche Bausteine des Energiekonzepts für Deutschland sein würden, sagte Merkel im Interview mit der Märkischen Allgemeinen. Die deutsche Stromerzeugung basiere derzeit zu mehr als einem Viertel auf der Nutzung von Braunkohle. Deutschland könne es sich schon aus wirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht leisten, auf diesen Energieträger zu verzichten, so Merkel.

Pilotanlage von Vattenfall

CO2-freies Braunkohlekraftwerk von Umweltschützern als Feigenblatt kritisiert

Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.

"Vermarktungsgenehmigung"

Ebay will offenbar Handel mit Elfenbein einschränken

Nach wiederholten Vorwürfen aus der Öffentlichkeit lässt das Internetauktionshaus Ebay seit Montag die Versteigerung von Elfenbein und Elfenbeingegenständen offenbar nur noch zu, wenn die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen "nachgewiesen" wird. Ebay war laut Bundesumweltministerium vorgeworfen worden, dass "der anonyme Internethandel" ein Schlupfloch für den illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten biete. Der Handel per Internet erschwere es den Behörden, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen beim Handel mit bedrohten Arten zu kontrollieren.

BND-Skandal

Datenschutzbeauftragter fordert Überprüfung der Geheimdienst-Befugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine "kritische Überprüfung" der Befugnisse der deutschen Geheimdienste gefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" zum Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) forderte Schaar eine "unabhängige Begutachtung" der Rechte der Nachrichtendienste. "Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden wird, müssen die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden", so Schaar. Die "Vorgänge beim BND", so der Datenschützer, unterstrichen diese Notwendigkeit. Dabei müssten sowohl die alten Rechte der Geheimdienste, als auch die 2001/2002 neu eingeführten Befugnisse unter die Lupe genommen werden.

Nach Amoklauf

Innenpolitiker denken über Einschränkung des Alkoholausschanks zur WM nach

Bei einem Amoklauf nach der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs hatte in der Nacht zu Samstag der mutmaßliche Täter, ein stark betrunkener 16-jähriger Hauptschüler, 30 Menschen mit einem Messer verletzt. Als Konsequenz aus dem Amoklauf im Berliner Regierungsviertel haben mehrere Politiker gefordert, den Alkoholausschank während der Fußball-WM einzuschränken. "Die Veranstalter von Übertragungen der Spiele auf Großleinwänden müssen verpflichtet werden, keine alkoholischen Getränke an offenkundig Betrunkene auszuschenken", sagte der Innenausschussvorsitzende des Bundestags, Sebastian Edathy, der Tageszeitung "Die Welt". Wer alkoholisiert andere Besucher anpöbele, solle unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden.

100.000 Euro

Dresdens Oberbürgermeister Roßberg beteuert seine Unschuld

Dresdens vom Dienst suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will sich in seinem Gerichtsprozess wegen des Verdachts der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott und der Untreue umfassend zu den Vorwürfen äußern. "Es soll Klarheit geschaffen werden, die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Roßberg der Zeitschrift "Super Illu". Nach seiner Ansicht stützt sich die Anklage auf widersprüchliche Zeugenaussagen, die er in der Verhandlung klären will. "Ich muss meine Unschuld beweisen, und dies werde ich auch tun", so Roßberg. Dem FDP-Politiker wird vorgeworfen, das monatliche Beraterhonorar seines Fluthilfekoordinators Rainer Sehm rechtswidrig von rund 2500 Euro auf etwa 9000 Euro erhöht zu haben.

Pendlerpauschale

Regierungsberater sieht steuerpolitische Grundsätze bedroht

Der Regierungsberater Rolf Peffekoven hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale formuliert. In einem Beitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler, es sei mit einer Prozessflut und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. "Der Bundesregierung ist das Kunststück gelungen, sich zwischen alle Stühle zu setzen." Die Regelung, die vom kommenden Jahr an erst ab einer Entfernung von über 20 Kilometern gelten soll, verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip und die Steuersystematik insgesamt. "Es zeigt sich, dass die große Koalition offenbar wie die Vorgängerregierung gewillt ist, sich über steuerpolitische Grundsätze leichtfertig hinwegzusetzen.

Bürgerrechter fordern

Abgeordnete sollen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen

In der Nacht zum Freitag plant der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen" abzustimmen. 118 Abgeordnete von FDP, Grünen sowie der Linken fordern die Bundesregierung in dem Antrag auf, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Bis zur Entscheidung des Gerichts solle die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt werden, so der Antrag weiter. Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer forderten die Bundestagsabgeordneten auf, die Nacht zum Freitag zur "Nacht der Kommunikationsfreiheit" zu machen. Die Abgeordneten sollten trotz der späten Stunde zahlreich an der Abstimmung teilnehmen und parteiübergreifend für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stimmen. Bürger sollten die Abgeordneten ihres Wahlkreises zur Stimmabgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung auffordern.

Ziele Europas

Schüssel für zeitgleiche europaweite Abstimmung über EU-Verfassung

Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel hat sich für eine europaweite Abstimmung "an einem Tag" über die europäische Verfassung ausgesprochen. Der Verfassungstext beschreibe "in hervorragender Weise" die Ziele Europas, sagte Schüssel am Samstag bei der Hauptveranstaltung des Deutschen Katholikentages in Saarbrücken. Der Text könne direkt aus der christlichen Soziallehre abgeschrieben sein, wenn er die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stelle und die sozialen Grundrechte beschreibe, sagte der Bundeskanzler.

Demokratie

Zweifel an Sauberkaut namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag

Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Zeitung meldet, stimmte laut Bundestags-Protokoll der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Steuerpaket, obwohl er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich auch nicht in Berlin gewesen sei. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hatte einen Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte dem Blatt, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt gewesen sei.

Großbetriebe

Verband der Universitätskliniken fordert Beendigung des Arbeitskampfes

Im Ärzte-Tarifkonflikt fordert der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) die Ablösung des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, und des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite. Beiden fehle "jedes Zeitgefühl für eine Beendigung des sich seit Wochen hinziehenden Arbeitskampfes", kritisierte der VUD-Vorsitzende Rüdiger Strehl am Freitag in Tübingen. Er warf den Verhandlungsführern vor, auf dem Rücken von schwerstkranken Patienten sowie nichtärztlichen Mitarbeitern zu taktieren und die wirtschaftliche Existenz von Großbetrieben zu gefährden.

Bundesnachrichtendienst

Schäfer-Bericht spiegelt laut Neskovic nicht die Wahrheit wider

Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung des BND-Berichtes zur Bespitzelung von Journalisten weiteren Aufklärungsbedarf. "Wir werden einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, der "Sächsischen Zeitung". Er betonte: "Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit." Die Möglichkeiten des PKG reichten generell nicht aus, um Aufklärung herbeizuführen. "Es wäre völlig verfehlt anzunehmen, dass der Schäfer-Bericht nun eins zu eins die Wahrheit ist", betonte der Linkspolitiker. Der Bericht könne maximal eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt habe.

Deutscher Katholikentag

Merkel fordert christlichen Bezug in "der EU-Verfassung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschen Katholikentag Europa aufgefordert, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Die Mitglieder der EU seien durch eine Wertegemeinschaft verbunden, betonte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb sollte der Bezug auf den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Ratifizierung schreiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden.

Müntefering ausgelacht

Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.

"Kapitalgesellschaften belastet"

Hundt fordert Reform der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Wirtschaftsverbände fordern eine konsequentere Reformpolitik der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte am Donnerstag eine Reform der sozialen Pflegeversicherung an. Hier lägen "enorme Kostentreibsätze, die entschärft werden müssen". Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor falschen Weichenstellungen bei der Unternehmenssteuerreform.

"Rechtsstaatliche Garantien gefährdet"

Gerichtspräsidenten gegen Abschaffung der zweiten Instanz

Die Präsidenten oberster Gerichte in Deutschland lehnen die geplante Abschaffung der zweiten Instanz entschieden ab. Ein Wegfall dieser ersten Berufungsebene würde rechtsstaatliche Garantien gefährden, warnte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, Walter Dury, am Mittwoch nach der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs in Zweibrücken.

"Die SPD geht subtiler vor"

Linkspartei kritisiert "Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten"

Die Linkspartei will weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro und für die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, "die diesen Namen auch verdient", streiten. Die Kosten für Hartz IV überstiegen laut Union und SPD die im Haushalt eingestellte Summe erheblich. "Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte", meint die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Stattdessen solle gekürzt werden: "Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge." Die SPD gehe subtiler vor und meine, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.

Nach Karlsruher Entscheidung

Beckstein hält Änderung des bayerischen Polizeigesetzes für möglich

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat angekündigt, über die rechtlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung zu beraten. Es müsse nun geprüft werden, ob gesetzliche Änderungen am bayerischen Polizeigesetz nötig seien, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung".

Gorleben & Wahn

Landesminister Sander gegen neue Endlagersuche in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Untersuchung weiterer Standorte von Atommüll-Endlagern für dieses Bundesland ab. Neue Erkundungen in Niedersachsen seien völlig überflüssig, sagte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gabriel solle vielmehr das Moratorium in Gorleben aufheben und dort die Erkundung des Salzstocks zu Ende führen. Wenn sich dabei dann dieser Standort als nicht geeignet erweise, könnten immer noch andernorts Untersuchungen eingeleitet werden.

Beschwerde zulässig

BND-Bericht darf keine Details zu "Focus"-Redakteur enthalten

Der Bericht des Sondermittlers zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst darf einem Gerichtsbeschluss zufolge (VG 2 A 72.06) nicht vollständig veröffentlicht werden. Der Klage des betroffenen "Focus"-Journalisten Josef Hufelschulte gegen den Bundestag beziehungsweise dessen Parlamentarischen Kontrollgremium sei stattgegeben worden, teilten das Verwaltungsgericht Berlin und das Magazin am Dienstag übereinstimmend mit. Danach dürfen in dem Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer personenbezogene Daten zu Hufelschulte nicht veröffentlicht werden.

"Staatenlosigkeit in Kauf nehmen"

Karlsruhe billigt Entzug einer erschlichenen Einbürgerung

Eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung darf wieder entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe dem grundsätzlich nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass das grundsätzliche Verbot des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit in Abgrenzung von der "rassisch und politisch motivierten Ausbürgerungspolitik der Nationalsozialisten" geschaffen worden sei.

"Neue Freiheiten"

Ärzte sollen Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen dürfen

Mit einem neuen Vertragsarztrecht will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen verbessern. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf darf ein niedergelassener Arzt künftig Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mitteilte. Krankenhausärzte dürfen ab dem kommenden Jahr zusätzlich in Praxen tätig sein. Gegen säumige Praxisgebührzahler soll künftig verschärft vorgegangen werden: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen. Die Reform soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Abschaltung gefordert

Kritik an geplanter Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, dass sich die deutschen Atomkonzerne mit Umweltminister Sigmar Gabriel getroffen haben, um über die Verlängerung von Laufzeiten ihrer bestehenden Atomkraftwerke zu reden. RWE und EnBW wollten angeblich in den kommenden Wochen für mindestens zwei Atomkraftwerke längere Laufzeiten beantragen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.

Transrapid

Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung

Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".

"Geltendes Recht ignorieren"

Verwaltungsgerichtshof verpflichtet Bayern zu Feinstaub-Aktionsplan

Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Freistaat Bayern wegen fortgesetzter Untätigkeit bei der Feinstaubbekämpfung eine schwere Rüge erteilt und gleichzeitig Bund und Länder indirekt aufgefordert, sich endlich auf wirksame gesetzliche Regelungen gegen die großräumige Luftverschmutzung zu verständigen. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil gebe der Verwaltungsgerichtshof einem Anwohner der Landshuter Allee Recht, der angesichts der ständigen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte an seinem Wohnort die Aufstellung eines Aktionsplans zur Eindämmung der Misere durch den Freistaat Bayern verlangt hatte. 16 Monate nach dem Inkraftreten der Grenzwertregelung sei es "als nicht (mehr) rechtmäßig anzusehen, wenn die zuständige Behörde trotz von Anfang an evidenter Überschreitungsgefahr noch immer keinen Aktionsplan vorlegen kann." Dies sei "unverzüglich nachzuholen".

Berliner Hauptbahnhof

Verkehrsclub kritisiert "überteuerte Großprojekte" der Bahn

Anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen Berliner Hauptbahnhofs am kommenden Freitag sprach sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen derart "überteuerte Großprojekte" aus und verlangte vielmehr Investitionen in das bestehende Schienennetz. "Die enormen Ausgaben" für den "größten Umsteigebahnhof Europas" stünden nicht im richtigen Verhältnis zum Nutzen für das System Schiene und den öffentlichen Verkehr insgesamt. Mit dem Ausbau "der bestehenden dezentralen Strukturen" in Berlin hätten nach Auffassung des Verbandes ähnliche Effekte bei deutlich geringeren Kosten erreicht werden können. Viele Fahrgäste müssten künftig mit mehr Umsteigevorgängen und längeren Reisezeiten rechnen.

"Konkrete Gefahr" statt fiktive "Schläfer"

Bundesverfassungsgericht setzt der Rasterfahndung gewisse Grenzen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach "islamistischen Terroristen" - damals war die Rede von angeblich vorhandenen "Schläfern" - Grenzen gesetzt. Eine "präventive polizeiliche Rasterfahndung" ist der Entscheidung zufolge mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. "Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht", entschieden die Richter. "Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus." Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine "konkrete Gefahr", etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

Sterben zu Hause

Ambulante Sterbebegleitung soll erheblich ausgeweitet werden

Schwerstkranke Patienten sollen künftig zu Hause eine Sterbebegleitung erfahren. Die Deutsche Hospiz Stiftung legte am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, nach dem so genannte "Palliativdienste" bundesweit ein menschenwürdiges Sterben in den eigenen vier Wänden ermöglichen sollen. Das Bundesgesundheitsministerium lobte den Vorstoß. Eigene Eckpunkte für eine Regelung würden derzeit erarbeitet und seien "in wesentlichen Punkten völlig identisch".

Kampfabstimmung

Turbulente Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat turbulente Vorstandswahlen hinter sich. DGB-Chef Michael Sommer wurde am Dienstag auf dem Bundeskongress in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor vier Jahren hoben ihn die Delegierten mit einer Zustimmung von 94,1 Prozent in sein Amt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, gelang dies Claus Matecki erst im zweiten Anlauf. Die "Linkszeitung" vermutet, dass hinter den Querelen um Engelen-Kefer möglicherweise "ein handfester Skandal" um die rot-grüne Strahlenschutzverordnung stecken könnte.

Hintergrund

Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern

Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.

"Tiefe Eingriffe"

Rot-Grün hinterlässt "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen"

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine "radikale Neuausrichtung der Innen- und Rechtspolitik". Die FDP-Rechtsexpertin, die die Karlsruher Entscheidung nachdrücklich begrüßte, warf der früheren rot-grünen Regierungskoalition zugleich vor, einen "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen" hinterlassen zu haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien "so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie unter Rot-Grün", meint die ehemalige Bundesjustizministerin.

Geheimdienste in Ost und West

BND-Informant Müller war offenbar für die Stasi tätig

Der Leipziger Politikberater und "Nachrichtenhändler" Uwe Müller war von 1982 bis 1986 unter dem Decknamen "Meyer" für die DDR-Staatssicherheit tätig. Wie der "Stern" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, sammelte Müller unter anderem auf DDR-Kirchentagen wie in Greifswald 1985 "Hintergrundinformationen" über die Einschätzungen westdeutscher Journalisten. Dabei habe er auch mit dem damaligen Ost-Berliner ARD-Korrespondenten Peter Merseburger gesprochen, sagte Müller dem "Stern". Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) habe ihn für diese Tätigkeit als Korrespondenten der DDR-Nachrichtenagentur ADN akkreditiert.

Reinhard Göhner

Arbeitgeber begrüßen Köhlers Vorstoß zu Lohnnebenkosten

Die Arbeitgeber haben die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, zusätzliche Steuereinnahmen stärker zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. "Für das nächste Jahr ist auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten, und deswegen finde ich diesen Anstoß berechtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der "Berliner Zeitung". Auch Finanzminister Peer Steinbrück habe gefordert, die Sozialsysteme mittelfristig stärker über Steuern als über Beiträge zu finanzieren.

Werbungskosten

GEW streitet für weitere Steuerbegünstigung häuslicher Arbeitszimmer von Lehrern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass häusliche Arbeitszimmer von Lehrern weiterhin bei der Steuer als Werbungskosten anerkannt werden. Die GEW übergab Finanzstaatssekretär Axel Nawarth rund 32.000 Unterschriften von Lehrkräften, die sich gegen eine für 2007 geplante Änderung des Steuergesetzes stark machen. Das häusliche Arbeitszimmer von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Pädagogen sei "kein Privatvergnügen". Wenn sie die Kosten künftig nicht mehr bei der Steuererklärung geltend machen könnten, sei das das gleiche, "als wenn Arbeitnehmer die Kosten für ihr Büro als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das ist absurd", meint die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer.

"Rechtssicherheit"

Beherrschende GmbH-Geschäftsführer leisten keine Beiträge zur Rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dass beherrschende Geschäftsführer von GmbHs weiterhin keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. "Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen oder anderweitig per Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminoritaet verfügen, bleiben damit grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht weiterhin ausgenommen", teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. Damit werde die seit Jahren "bewährte und anerkannte Verwaltungspraxis" der Deutschen Rentenversicherung auch in Zukunft Bestand haben. Der Bundestag verhinderte damit, dass auch die betroffenen Unternehmen auf der Basis einer Entscheidung des Bundessozialgerichts künftig Rentenbeiträge entrichten.

Wikipedia

400.000 deutschsprachige Artikel in freier Online-Enzyklopädie

Am Donnerstag wurde der vierhunderttausendste Artikel in die deutschsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia gestellt. Die Anzahl der von freiwilligen Autoren verfassten und kostenlos verfügbaren Einträge steigt immer schneller an: Die ersten 100.000 deutschen Artikel entstanden in einem Zeitraum von drei Jahren, die letzten 100.000 innerhalb von acht Monaten. Erstellt wurden die Beiträge von 20.000 registrierten und unzähligen unregistrierten Nutzern.

"Weg vom Öl"

Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen Vernachlässigung der Fahrradpolitik

Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) soll offenbar der Bereich Radverkehr im Bundesverkehrsministerium aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau nach Bonn verlagert werden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, "dass dessen ohnehin marginale personelle Ausstattung" noch weiter reduziert werde. Nach Ansicht des umweltorientierten Verkehrsclubs wären dies fatale Signale für die Förderung des Radverkehrs. Rad fahren lasse sich nicht auf Radwegebau oder Fragen der Straßenverkehrsordnung reduzieren. Das Fahrrad berge vielmehr "ein enormes Spritsparpotential" im Stadtverkehr. Wenn die Regierung es ernst meine mit der Parole "Weg vom Öl", müsse das Fahrrad "in der Verkehrspolitik endlich mehr Gewicht bekommen", fordert Gabriele Kuczmierczyk vom VCD.

11. November 2006

Atomtransporte konkurrieren mit Weltmeisterschaft und Weltwirtschaftsgipfel

Der Termin für den nächsten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) noch offen. Er sei darum bemüht, wegen der hohen Arbeitsbelastung für die Polizei einen Verzicht auf einen Castortransport entweder in diesem oder im nächsten Jahr zu erreichen, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Der Minister verwies dabei auf die Fußballweltmeisterschaft und den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr, der hohe Anforderungen an die Polizei stelle. Angesichts dessen sei eine Bündelung des Castortransports sinnvoll. Medienberichte unter Berufung auf Polizeiquellen, wonach der nächste Transport am 11. November 2006 rollen soll, bestätigte Schünemann nicht.

"Gesellschaftlicher Rückschritt"

DGB-Chef warnt vor Einführung der Kopfpauschale und Arbeitszeitverlängerungen

DGB-Chef Michael Sommer warnt die große Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform "vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren". Die Gewerkschaften würden antreten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Genau aus diesem Grund stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind", sagte Sommer am Montag zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Längere Arbeitszeiten zerstörten Beschäftigungsmöglichkeiten und seien "ein gesellschaftlicher Rückschritt".

"Druck von der Straße"

Bush-Gegner wollen in Stralsund demonstrieren

Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU).

"Weitgehend wirkungslos"

Scharfe Kritik am geplanten Verbraucherinformationsgesetz

237 Bundestagabgeordnete haben in der vergangenen Woche Post erhalten: einen gemeinsamen Brief von 19 Organisationen, die sich kritisch über einen im Parlament neu eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation äußern. Ihre Botschaft: Der Gesetzentwurf, der auf einer Vorlage von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) basiert, sei "weitgehend wirkungslos". Bei den Mitgliedern der für das Gesetz zuständigen Bundestagsauschüsse versuchen sie nun, sich Gehör zu verschaffen.

Namentliche Abstimmung

Bundestag beschloss Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent

Der Bundestag hat den Weg zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Danach soll der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben werden.

Tag der Artenvielfalt

Lebensmittel-Konzerne der Regenwaldzerstörung beschuldigt

Zum UN Tag der Biologischen Vielfalt am 21. Mai setzt Greenpeace seinen Protest gegen den US-Agrarkonzern Cargill in drei Ländern fort. Cargill unterstütze mit seinem Soja-Geschäft die Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldes der Erde. Der Konzern fördere die Ausweitung des Soja-Anbaus im Regenwald durch Kredite, landwirtschaftliche Maschinen und Logistik. Cargill beziehe die Sojabohnen von Farmern, die den Urwald zerstörten sowie in illegale Landnahme und Sklaverei verwickelt seien. Die nach Europa exportierte Soja diene hier als Futter für Masttiere wie Schweine, Rinder oder Kühe.

HIV/AIDS

Aktionspläne und Geld für globale Bekämpfung von Aids fehlen

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS forderte am Montag die Bundesregierung auf, im Haushalt 2007 mindestens 800 Millionen Euro für die HIV/AIDS-Eindämmung einzustellen. Die Strategiepapiere der Bundesregierung zur HIV/AIDS-Arbeit seien sehr gut, zu ihrer Umsetzung fehlten allerdings konkrete Aktionspläne und ausreichende Finanzmittel. Diese zentrale Aussagen trifft der Bericht "Globale Krise und Deutschlands Beitrag zu globalen Antwort", den das Aktionsbündnis am Montag in Berlin vorstellte. Der Bericht dient zur Vorbereitung der UN-Konferenz zu HIV/AIDS vom 31. Mai - 2. Juni in New York.

Wirtschaftlicher Fortschritt

Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.

"Visa-Regime"

Hamas-Minister war von Berlin zur Fahndung ausgeschrieben

Die Bundesregierung hatte den Hamas-Minister Atef Adwan, der am Dienstag in Berlin drei Bundestagsabgeordnete traf, seit dem 5. Mai "zur Fahndung mit dem Ziel der Zurückweisung ausgeschrieben". Das teilte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt" auf Anfrage mit. Dass es dem palästinensischen Politiker dennoch gelang, von Schweden aus über Norwegen nach Deutschland zu reisen, wird im Ministerium mit "Defiziten im Visa-Regime" begründet.

Geheimdienstexperte fordert Rücktritte

Beim BND soll der "Eindruck" eines grundlegenden Neuanfangs entstehen

Der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte hat personelle Konsequenzen aus der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. "Ein Selbstreinigungsprozess beim Bundesnachrichtendienst ist überfällig. Vor zwanzig Jahren wären die Verantwortlichen an der Spitze der Dienste zurückgetreten, wenn Vergleichbares wie heute an die Öffentlichkeit gekommen wäre", sagte Ulfkotte der "Passauer Neuen Presse". Der BND brauche eine "neue, von den Vorgängen unbelastete Führung, damit auch nach außen hin der Eindruck eines grundlegenden Neuanfangs entstehen kann", forderte der Journalist und Autor.

Auch Selbstkritik

DGB fordert Mandatsverzicht von CDU-Politikern Röttgen und Göhner

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, wegen seines geplanten Wechsels in die Chefetage des Industrieverbandes BDI zum Rückzug aus dem Parlament aufgefordert. Die designierte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der "Berliner Zeitung": "Es handelt sich um einen Interessenkonflikt. Herr Röttgen sollte sein Mandat aufgeben." Dies gelte auch für den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Reinhard Göhner, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt.

Sorgen um "Konsumklima"

Spitzenvertreter der Wirtschaft kritisieren Mehrwertsteuererhöhung

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte scharf kritisiert. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Politik vor, die Handwerksbetriebe gleich dreifach zu belasten: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann", sagte Kentzler der "Bild"-Zeitung. Mehr Insolvenzen und weniger Jobs seien die bittere Folge.

"Battlegroups"

Deutschland und Niederlande bilden erste gemeinsame Kampfeinheit der EU

Deutschland und die Niederlande vertiefen ihre Verteidigungskooperation. "Wir haben gerade am Montag das Memorandum of Understanding unterzeichnet für die aufzustellende gemeinsame Battlegroup ab 1. Januar nächsten Jahres", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Henk Kamp am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin-Schönefeld. Diese EU-Battlegroup, die ab 2007 als erste Kampfeinheit der EU voll einsatzbereit sein wird, zeige die "hervorragende Zusammenarbeit" beider Länder.

90 Prozent großer Fische "verschwunden"

Internationale Abkommen gegen Überfischung sollen versagen

Eine Studie der Artenschutzorganisation WWF und des Artenhandels-Netzwerks TRAFFIC kommt zu dem Ergebnis, dass die internationalen Fischereiabkommen, mit der die Überfischung auf hoher See gestoppt werden soll, "bislang weitgehend versagt haben". In der Untersuchung wurde die Praxis der insgesamt 16 regionalen Fischereiabkommen untersucht. Diese Abkommen regeln die Fischerei auf den Weltmeeren außerhalb der nationalen 200 Seemeilen-Zonen. "Die Hochsee bedeckt nahezu die Hälfte der Erdoberfläche. Trotz aller Abkommen handelt es sich jedoch nach wie vor um ein weitgehend rechtsfreies Gebiet. Im Wilden Westen der Meere bedienen sich kriminelle und von den Regierungen beauftrage oder geduldete Plünderer nahezu nach Belieben", meint Heike Vesper vom WWF. 90 Prozent aller großen Fische wie Tunfisch, Marlin, Schwertfisch, Haie, Kabeljau oder Heilbutt seien bereits "verschwunden".

"Krieg der Rohstoffe"

Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

Klimawandel

Umweltminister Gabriel plädiert für neue Kohlekraftwerke

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert als Ersatz für abzuschaltende Atomkraftwerke für erneuerbare Energien und für neue fossile Kraftwerke. "Was die Reaktoren produzieren, die bis 2012 vom Netz gehen, wird locker durch den Zuwachs an konventionellen Kraftwerken und durch erneuerbare Energien aufgefangen", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Energieversorgung misst der Minister Kohle auch künftig "eine wichtige Rolle" zu. Der Europäische Solarenergieverband EUROSOLAR hatte kürzlich gefordert, die Atomkraftwerke weit überwiegend durch den Zubau erneuerbarer Energien und durch Kraft-Wärme-Kopplung zu ersetzen und diesen Vorschlag durch eine Studie untermauert. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollten wiederum großteils durch erneuerbare Energien gespeist werden.

Norbert Röttgen

Künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer will Bundestagsmandat trotz Kritik behalten

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen (CDU), will sein Bundestagsmandat trotz massiver Kritik auch nach dem geplanten Wechsel zum Industrieverband behalten. "Ich werde mein Mandat zu Ende führen", sagte Röttgen dem "Kölner Stadtanzeiger". Dies entspreche auch den "dringenden Erwartungen" seines Wahlkreises, meint der Abgeordnete.

Bürgerentscheide

Berlin will etwas mehr Demokratie wagen

Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

"Science Forum"

Bayer plädiert für Saatgutbehandlung und Pflanzenbiotechnologie

Mit dem so genannten "Science Forum", das am 18. Mai in Frankfurt zum dritten Mal von der Bayer CropScience AG veranstaltet wurde, plädierte die für Schädlingsbekämpfung, Saatgut und Pflanzen-Biotechnologie zuständige Bayer-Tochter für die Nutzung "moderner" landwirtschaftlicher Technologien. "Um die drohenden Folgen der Überbevölkerung abzuwenden, ist der verstärkte Einsatz moderner landwirtschaftlicher Technologien, wie zum Beispiel der Saatgutbehandlung oder der Pflanzenbiotechnologie, unabdingbar", sagte das Vorstandsmitglied Rüdiger Scheitza in seiner Eröffnungsrede. Der Manager kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Revision der EU-Richtlinie 91/414 zur Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln. Die Produktzulassung werde durch steigende gesetzliche Anforderungen komplexer, der bürokratische Aufwand größer. Forschende Unternehmen würden "benachteiligt", so Scheitza. Keine Kritik äußerte die Bayer-Tochter an der finanziellen Förderung der Biotechnologie durch die EU.

Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

Bundesverfassungsgericht sieht sich durch Anwalt an seiner Arbeit gehindert

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich durch einen Rechtsanwalt an seiner eigentlichen Arbeit gehindert. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Anwalt eine "Missbrauchsgebühr" in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil dieser "entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts" eine "offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde" eingelegt habe. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes.

Föderalismusreform

Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Umweltrecht umstritten

Die Föderalismusexperten streiten weiter über das Umweltrecht. Zentraler Diskussionspunkt ist das geplante Recht der Länder auf Abweichung von Bundesgesetzen. Auf der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform äußerten am Donnerstag in Berlin eine Reihe von Sachverständigen Kritik an der geplanten Neuregelung. Andere verteidigten die angestrebte Abweichungsgesetzgebung.

"Deutschland wird zubetoniert"

Umweltverbände warnen vehement vor Landverbrauch

Ein Bündnis von Umweltverbänden warnt eindringlich vor einem fortschreitenden "Landverbrauch" in Deutschland. Deutschland werde "zubetoniert". Täglich würden "über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert". Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur plädierte am Donnerstag in Berlin gegenüber der Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug für eine dauerhafte "Abkopplung" des Landverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Die Umweltverbände plädieren für eine "konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese" sowie für eine "ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems". Dies könne "gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern".

"Korrupt und brutal"

Nazi in Ehrengalerie des Bezirkes Oberbayern aufgenommen

Der Bezirk Oberbayern hat einen ehemaligen Nationalsozialisten in seine Ehrengalerie aufgenommen. Das Porträt war für den Tag der offenen Tür am vergangenen Wochenende aufgehängt worden und zeigt den früheren NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber. Bei der SPD sorgt dies für Aufregung. SPD-Fraktionschef Peter Falk forderte am Donnerstag die sofortige Entfernung des Bildes. Weber sei einer der "korruptesten und brutalsten NSDAP- und SS-Führer Münchens" gewesen.

Kriminalstatistik 2005

Die polizeilich erfasste Kriminalität in Deutschland ist weiterhin rückläufig

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2005 vorgestellt. Sie erfasst die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Ausgenommen sind einige Bereiche wie etwa die Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, sowie Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze. "Wir können für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang der polizeilich registrierten Kriminalität verzeichnen", so Innenminister Wolfgang Schäuble.

Volksparteien

Worte oder Taten?

Die SPD hat sich nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "von der Neuen Mitte verabschiedet", die Gerhard Schröder 1998 für die Partei in Anspruch nahm. Das sagte Pofalla der Tageszeitung "Die Welt" unter Verweis darauf, dass der neue Parteichef Kurt Beck die SPD als "linke Volkspartei" bezeichnet hatte. "Statt Aufbruch in die Zukunft" heiße es nun also "Back to the roots" - Zurück zu den Wurzeln -, sagte Pofalla. Die CDU bleibe hingegen "die große und einzige Volkspartei der Mitte".

Kongresse & Laborreihen

Schipanski fordert bessere Kinderbetreuung für junge Akademikerinnen

Um Akademikerinnen Mut zum Kind zu machen, hat die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) eine "sichere Kinderbetreuung" für junge Mütter in der Wissenschaft gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schipanski, junge Akademikerinnen stünden unter einer großen Arbeitsbelastung. Daher benötigten sie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die ein normaler Kindergarten nicht bieten könne. So müsse der Nachwuchs auch dann umfassend betreut werden, wenn Kongresse oder aufwändige Laborreihen anstünden.

"Nein zur Kommerzialisierung"

CSU-Generalsekretär spricht sich gegen Freilandversuche mit Genpflanzen aus

Bei der Anwendung der "grünen Gentechnik" stellt sich die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Berliner Zeitung" lehnte CSU-Generalsekretär Markus Söder Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen nachdrücklich ab. "Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben", sagte der bayerische Politiker. "Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Öko-System beeinflussen." Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bereitet derzeit eine Neufassung des Gentechnik-Gesetzes vor.

Hire & Fire

Sicherheitskräfte können sich kurzfristig für WM-Job verdingen

Rund drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben Job-Suchende offenbar noch gute Chancen, während des Turniers einen Kurzfrist-Job zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben bisher 23.000 freie "WM-Jobs" zusammengetragen. "Davon ist noch rund die Hälfte verfügbar", sagte Behördensprecher Ulrich Waschki der "Berliner Zeitung". Überdies sei davon auszugehen, dass viele tausend weitere Jobs frei sind, die am Arbeitsmarkt angeboten und nicht über die Arbeitsagenturen vermittelt würden. Besonders gesucht sind nach Angaben der Arbeitsagenturen Sicherheitskräfte für das Turnier und Mitarbeiter für die Gastronomie.

50 Millionen Dokumente

Archiv für Holocaust-Opfer soll für Forschung geöffnet werden

Das Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS) für die Opfer der Nazi-Diktatur im nordhessischen Bad Arolsen soll 60 Jahre nach seiner Gründung für die Forschung geöffnet werden. Darauf hätten sich die an der ITS beteiligten elf Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Streit in Luxemburg verständigt, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Dienstag. Den Beschluss müssten die Länder noch ratifizieren. Das ITS beherbergt eine der größten Akten- und Datensammlungen über die Opfer von Konzentrationslagern und Zwangsarbeit weltweit.

Anklage wegen Vorteilsnahme

Regierungspräsidium suspendiert Dresdner Oberbürgermeister Roßberg

Das Regierungspräsidium Dresden hat den Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) vom Dienst suspendiert. Die Behörde reagierte mit diesem Schritt auf die Zulassung der Anklagen gegen Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott und Untreue sowie wegen Vorteilnahme. Roßberg soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Geld zurückerstatten

Empfänger von Sozialleistungen müssen Bescheide überprüfen

Empfänger von Arbeitslosengeld müssen unter bestimmten Umständen zu viel erhaltenes Geld zurückerstatten. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass ein Handwerksmeister eine irrtümlich gezahlte Summe in Höhe von rund 1200 Euro zurückzahlen muss. Die Darmstädter Richter erkannten bei dem Mann grobe Fahrlässigkeit, weil er die Bewilligungsbescheide der Arbeitsagentur nur abgeheftet hätte, ohne sie gelesen zu haben. Der zuständige Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg und ließ keine Revision zu.

Ostsee-Pipeline

WWF hält Baubeginn der Ostseegasleitung ab 2008 für unhaltbar

Der für 2008 angestrebte Baubeginn für die Ostsee-Pipeline ist nach Ansicht des WWF "unrealistisch". Die Umweltstiftung forderte am Mittwoch auf der Landespressekonferenz in Schwerin einen "umfassenden Öko-TÜV" für die 1.200 Kilometer langen Röhren, die Deutschland und Europa in Zukunft mit russischem Erdgas versorgen soll. Der WWF präsentierte eine Studie mit "ökologischen Maßstäben" für den Pipelinebau in der Ostsee. "Der angekündigte Baubeginn 2008 lässt sich nur halten, wenn die gängigen deutschen und europäischen Umweltstandards missachtet werden. Ein Parforceritt auf Kosten der empfindlichen Ostsee ist nicht akzeptabel", sagte Jochen Lamp vom WWF. "Wenn die Umwelt zu ihrem Recht kommen soll, kann der Bau kaum vor 2010 beginnen."

Auslandseinsatz

Bundesregierung verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kfor (Kosovo-Force) um ein Jahr beschlossen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Demokratisierung des Kosovo habe in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt. Mit den Wahlen Ende 2001 und der Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres hätte der Übergang zu einer teilweisen Selbstverwaltung begonnen. Dennoch sei eine militärische Präsenz notwendig: Der Schutz ethnischer Minderheiten, die Unterstützung der Vertreter internationaler Organisationen und die Absicherung gefährdeter Grenzabschnitte zu Mazedonien machten dies erforderlich.

Schreiben an BUND

Pischetsrieder verspricht statt 3-Liter-Auto eine "nachhaltige Mobilität"

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hat zwar "eine verstärkte Ausrichtung des Volkswagen-Konzerns auf nachhaltige Mobilität und Zukunftsfähigkeit", nicht aber die Produktion eines von Umweltverbänden geforderten 3-Liter Autos angekündigt. Die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, hatte in einem Schreiben an Pischetsrieder "entscheidende Korrekturen der Konzern­strate­gie" und die Produktion von 3-Liter statt 15-Liter-Autos verlangt. In seinem Antwortschreiben an den BUND verspricht Pischetsrieders jetzt lediglich, den Verbrauchsdurchschnitt der VW-Fahrzeuge künftig senken zu wollen. "Wir werden in Zukunft jedes Modell im Volkswagen-Konzern so entwickeln, dass es weniger Sprit verbraucht als sein Vorgänger", so Pischetsrieder.

"Stasi-Methoden"

Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst

Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.

Anwaltskanzleien

Unions-Politiker warnt vor Missbrauch bei Elterngeldgesetz

In der Regierungskoalition gibt es angeblich Unmut über den Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) zum geplanten Elterngeld. Als Bemessungsgrundlage für das Elterngeld von maximal 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens für die volle Zeit gilt das Einkommen der Berechtigten über mindestens drei Monate vor dem Mutterschutz. Der mittelstandspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, forderte die Ministerin zur Verlängerung des Mindestarbeitsverhältnisses von drei auf zwölf Monate auf, wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt. Seine Begründung: "Der Drei-Monats-Zeitraum öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Stasi-Methoden überall?

Auch US-Geheimdienst NSA soll deutsche Journalisten ausspähen

Neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet angeblich auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung "Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen "First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.

"Abhängiger Verbandsfunktionär"

Politiker zweifeln an Röttgens Unabhängigkeit wegen Wechsel zum BDI

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gerät wegen seines angekündigten Wechsels zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Kritik. In der "Bild"-Zeitung zogen Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen in Zweifel, ob Röttgen weiterhin sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben könne. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper ermahnte den CDU-Politiker: "Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen."

"Historische Streikwelle"

Mehr als 12.000 Ärzte bundesweit im Ausstand

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen haben am Montag bundesweit offenbar mehr als 12.000 Klinikärzte ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Bestreikt werden nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund 25 Universitätskliniken und 14 psychiatrische Landeskrankenhäuser in ganz Deutschland. Die Streiks sollen die ganze Woche über anhalten, nur Notdienste würden besetzt. Ungeachtet der Streikausweitung sind die Länder bislang nicht zu weiteren Zugeständnissen im Tarifstreit bereit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund interpretieren die zuletzt diskutierten Gehaltserhöhungen völlig unterschiedlich.

Scharfe Kritik vom Lehrerverband

OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder

Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.

Kritische Aktionäre

Commerzbank muss Fragen zu bulgarischem Atomkraftwerk beantworten

Der Vorstand der Commerzbank AG muss am Mittwoch in ihrer Hauptversammlung Fragen zur Finanzierung neuer Atomkraftwerke beantworten. Mehrere atomkritische Organisationen wie Urgewald, Robin Wood und IPPNW sowie der Dachverband Kritische Aktionäre werfen der Frankfurter Großbank ein "Interesse am Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene" vor. "Kaum ergibt sich die Möglichkeit, beim Bau eines risikoreichen Atomkraftwerks dabei zu sein, stehen deutsche Banken Schlange, die Commerzbank vorne weg", kritisiert Heffa Schücking von der Initiative Urgewald. Damit handele die Commerzbank "eindeutig gegen die Meinung der Mehrheit ihrer Kunden, da die Deutschen die Atomenergie nach wie vor mehrheitlich ablehnten. Jan Haverkamp von Greenpeace ist überrascht vom Interesse der Commerzbank: "Nur 14 km vom geplanten AKW-Standort entfernt sind 1977 bei einem Erdbeben 200 Menschen umgekommen, der geplante russische Reaktortyp wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig und manipuliert."

Volksentscheide

Bundestag debattierte über direkte Demokratie

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.

Nachhaltigkeitsbericht

Handelsriese Metro wegen "stromfressenden Elektrogeräten" in der Kritik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am vergangenen Freitag vor Media-Markt- und Saturn-Filialen in Köln und Berlin gegen "die verbraucher- und klimafeindliche Produktpolitik des Metrokonzerns" protestiert. Die Umweltschützer fordern eine Umstellung des Angebots auf Energie sparende Elektrogeräte. "Der Metro-Konzern schaltet auf stur", meint Matthias Seiche vom BUND. Er weigere sich, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten. "Stattdessen schieben die Manager den Schwarzen Peter zu Kunden und Herstellern. Wir raten den Verbrauchern, sich von Media Markt und Saturn nicht für blöd verkaufen zu lassen." Der Metro-Konzern hatte am Donnerstag seinen "Nachhaltigkeitsbericht 2006" veröffentlicht.

"Nachgelagerte Bestechung"

Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft

Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.

"Stasi-Methoden"

"Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an"

Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".

"Vernichtung eines Wirtschaftszweiges"

Regierung droht möglicherweise Niederlage bei Biodiesel-Steuer

Der Bundesregierung droht bei der Biodieselsteuer möglicherweise eine Niederlage im Parlament. Offenbar wollen zahlreiche Abgeordnete von SPD und Union in dieser Woche die geplante Besteuerung der Biokraftstoffe mit einem gemeinsamen Gruppenantrag kippen. In der Führung der SPD-Fraktion werde damit gerechnet, dass mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten den Antrag unterstützen, schreibt das Blatt. Nach Auskunft des CSU-Abgeordneten Josef Göppel stehen die Umwelt, Agrar- und Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion geschlossen hinter dem Antrag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vernichte mit "seinen widersinnigen Steuerplänen" einen ganzen Wirtschaftszweig, kritisierte Göppel.

WTO-Rat

Kleinbauern protestieren gegen Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor

Bäuerinnen des globalen Kleinbauernverbandes Via Campesina und Aktivisten des internationalen NGO-Netzwerks Our World Is Not For Sale (OWINFS) protestieren in Genf vor dem WTO-Gebäude gegen weitere Liberalisierungen in der laufenden Verhandlungsrunde. "Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor" bedrohen ihres Erachstens weltweit die Existenz von Kleinbauern. Gerade Kleinbauern können aber nach Auffassung von Christiana Schuler von Attac in den verarmten ländlichen Räumen der Entwicklungsländer die Ernährung sichern. "Die einzigen Profiteure von mehr Marktöffnung sind die großen Agrarkonzerne in Nord und Süd."

"Placebo-Gesetz"

Oettinger-Kommission bestätigt angeblich Kritik am Verbraucherinformationsgesetz

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe hat die vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingesetzte "Verbraucherkommission Baden-Württemberg" den Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz in einer internen Stellungnahme vom 11. Mai heftig kritisiert und grundlegende Nachbesserungen gefordert. Die Kritik der Stuttgarter Regierungsberater decke sich weitgehend mit den in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen "gegen das geplante Placebo-Gesetz" von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.

CDU-Politiker

Röttgen soll neuer BDI-Hauptgeschäftsführer werden

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen soll neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Röttgen solle auf einer außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand des Verbandes am 19. Juni berufen werden, teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Die Berufung Röttgens gehe auf einen Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann zurück. Röttgen (40) ist derzeit 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Organisation LobbyControl kritisierte den Wechsel von der Politik zur "Lobbyorganisation" BDI.

"Schlechter gestellt"

Naturland fordert bessere Rahmenbedingungen für Öko-Landwirte

Die Delegiertenversammlung des Ökolandwirtschaftsverbandes Naturland forderte am Donnerstag von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Bauern in Deutschland weiter von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Bio überzeuge zwar an der Ladentheke, die politischen Rahmenbedingungen überzeugten die deutschen Landwirte aber nicht. "Förderstopps, bürokratische Hürden und Kürzungen in den Agrarumweltprogrammen verunsichern die Bauern und wirken hemmend auf umstellungswillige Bauern", meint Hans Hohenester von Naturland.

"Eindeutig rechtswidrig"

Geheimdienst BND bespitzelte offenbar Journalisten in großem Stil

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Dem Bericht zufolge belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten.

Vorwurf Bestechlichkeit

CDU Hildesheim bittet ngo-online um Richtigstellung

Ngo-online hatte am Donnerstag in dem Beitrag "Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit" Oberbürgermeister Kurt Machens als CDU-Politiker bezeichnet. Der Geschäftsführer des CDU-Bezirks- und Kreisverbandes Hildesheim machte darauf aufmerksam, dass Machens am 9. August 2005 durch das CDU-Kreisparteigericht aus der CDU ausgechlossen worden war. Er bat ngo-online um Richtigstellung: Machens sei kein CDU-Politiker mehr.

Wettbewerb

GEW wendet sich gegen öffentliches Schulranking

Die Kultusminister sollen sich verbindlich gegen ein öffentliches Schulranking aussprechen, forderte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich einer Fachtagung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. "Internationale Erfahrungen" hätten gezeigt, dass Rankings zur "Verarmung der Lernkultur" führten. "Die Schüler werden nur noch auf die Tests gedrillt", selbst vor Betrug werde nicht zurückgeschreckt. "Wenn sich alles nur noch um das bestmögliche Abschneiden der Schule dreht, gerät die individuelle Förderung der Schüler in den Hintergrund", so Demmer. Einige Bundesländer seien "der irrigen Meinung, dass Wettbewerb und öffentlicher Druck quasi automatisch zur Qualitätsverbesserung führen".

"155.000 Familien erhalten weniger"

Bundesfamilienministerium widerspricht Zahlen zu Elterngeld

Das Bundesfamilienministerium widerspricht einem Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach bis zu 340.000 sozial schwächere Familien zu den Verlierern des Elterngeldes gehörten, weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds (ngo-online berichtete). Die Zahl der 340.000 Haushalte entspricht nach Angaben des Ministeriums der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. Es sei aber falsch, dass alle diese 340.000 Familien durch das Elterngeld verlieren würden. Nach Darstellung des Familienministeriums werden nach den bisherigen Plänen künftig "155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto" sein, die weniger Elterngeld erhalten, als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde. Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Dagegen stünden 200.000 Familien mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Diese erhielten künftig mehr Geld, als ihnen mit dem bisherigen Erziehungsgeld zustehen würde.

Mineralwasser

Coca-Cola übernimmt offenbar Apollinaris und Heppinger

Der amerikanische Getränke-Riese Coca-Cola möchte offenbar seine Mineralwasser-Sparte stärken und die traditionsreiche, deutschen Marke Apollinaris übernehmen. Apollinaris ist stark in der Gastronomie vertreten. Das Absatzvolumen von Apollinaris beträgt 195 Millionen Liter. Neben der Hauptmarke Apollinaris wurde auch das Heilwasser Heppinger durch Coca-Cola zugekauft.

Elektronik für Kriegsschiffe

Übernahme von Atlas Elektronik durch ThyssenKrupp und EADS genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Herstellers von Schiffselektronik, Atlas Elektronik, durch ThyssenKrupp Technologies AG (TKT) and EADS Deutschland genehmigt. Die Prüfung durch die Kommission habe ergeben, dass die Übernahme nicht zu einer "erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben führen werde. Die Atlas Elektronik GmbH, bisher Teil der britischen Verteidigungsgruppe "BAE Systems", stellt Elektronik für zivile und militärische Anwendungen her, so etwa Systeme zur Integration und Auswertung eingehender Signale, Sonarsysteme, Torpedos und Minensysteme für Unterseeboote.

Bundeswehr

Jung will weitere 35 Millionen Euro für Marinestandort Warnemünde bereitstellen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Marinestandort Warnemünde mit weiteren Investitionen in Millionenhöhe ausbauen. Der Stützpunkt der Schnellbootflottille gehöre zu den modernsten Standorten der Bundeswehr, sagte Jung am Freitag bei einem Besuch. Stationierungsentscheidungen seines Vorgängers unter anderem zur Schaffung eines neuen Korvettengeschwaders in Warnemünde werde er nicht in Frage stellen, sagte der Minister. In den Ausbau der Infrastruktur des Standortes sollen deshalb weitere 35 Millionen Euro fließen, nachdem bereits 60 Millionen Euro hierfür ausgegeben wurden.

Studiengebühren

Hessische Studenten blockierten Stadtautobahn

Aus Protest gegen die geplanten Studiengebühren haben rund 500 Studenten in der Nacht zum Freitag die Marburger Stadtautobahn für zwei Stunden blockiert. Die Studenten waren nach einer Vollversammlung im Audimax zu einer Spontandemonstration durch die Oberstadt aufgebrochen. Im Anschluss blockierten sie zunächst die zentrale Kreuzung Marburgs und liefen dann auf die Stadtautobahn, wo sie sich mit Musik, Fahrrädern und Transparenten niederließen.

"Weißbuch zur Bundeswehr"

Linksfraktion kritisiert "Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"

Nach dem Bekanntwerden einiger Eckdaten des neuen "Weißbuchs der Bundeswehr" kritisierte die Linksfraktion, es handele sich dabei "offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Für die Truppe solle als neuer Auftrag "die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden". Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wolle sich hierbei auch vom Grundgesetz "nicht aufhalten" lassen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt" werden sollten, sei nicht akzeptabel.

Irak & Syrien

Haftbefehl gegen zweiten "islamistischen Schleuser"

Nach der Razzia gegen als "islamistische Schleuser" bezeichnete Personen am Mittwoch ist am Donnerstag auch gegen den zweiten Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen worden. Dem 36-jährige Syrer wird vorgeworfen, mit Hilfe gefälschter Reisedokumente und erschlichener Einreisevisa Menschen aus dem Irak und Syrien nach Europa eingeschleust haben, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.

Studie

In NRW sollen viele Hauptschulen von Schließung bedroht sein

Zwei Drittel aller nordrhein-westfälischen Hauptschulen sind von der Schließung bedroht. Das geht aus einer Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervor, die der Dortmunder Bildungsforscher Ernst Rösner am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte. Von den 730 Einrichtungen im Land unterschritten 499 oder 68 Prozent den gesetzlich vorgeschriebenen Richtwert von 48 Schülern in der fünften Jahrgangsstufe, sagte Rösner.

"Sonderzüge nach Karlsruhe"

Volksverhetzende Äußerungen sorgen für Eklat im Dresdner Landtag

Der Fraktionsvize der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, hat mit Anspielungen auf die Judendeportationen in der Nazi-Zeit für Empörung gesorgt. In einer Debatte um die Ausschreitungen am 1. Mai in Leipzig hatte Leichsenring vorgeschlagen, Linksextreme mit Sonderzügen nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft zu transportieren. Auf den Zwischenruf des Linksfraktions-Chefs Peter Porsch, "es gab schon mal Sonderzüge, mit Zügen kennt ihr euch ja aus", antwortete Leichsenring: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe."

"Ohne Vision und Wirkung"

Hilft das Verbraucherinformationsgesetz gegen Gammelfleisch?

Heftige Kritik übte die Verbraucher Initiative an dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz. "Angesichts tonnenweise sichergestellten Gammelfleisches in deutschen Kühlhäusern und Supermarktregalen waren Herrn Seehofers Worte groß", kritisieren die Verbraucherschützer. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lasse er diesen Worten jedoch keine Taten folgen. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Durchbruch hin zu mehr Verbraucherinformation und Markttransparenz. Jetzt besteht die Chance, erstmals ein effektives und praktikables Verbraucherinformationsgesetz zu verwirklichen", meint hingegen Verbraucherminister Horst Seehofer. Mit dem neuen Entwurf würden die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden "noch stärker als bisher angehalten", die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus über für sie wichtige Sachverhalte zu informieren.

Kritik an Kriegspolitik

"Europa braucht eine Verfassung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Steuerschätzung

70,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2009 erwartet

Bund, Länder und Gemeinden können laut Arbeitskreis Steuerschätzung bis 2009 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 70,2 Milliarden Euro rechnen. Im laufenden Jahr rechnet der Arbeitskreis mit einem Plus von 8,1 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November vergangenen Jahres, wie aus den am Donnerstag vorgelegten Zahlen hervorgeht. Die Steuereinnahmen des Staates würden sich demnach in diesem Jahr auf 465,5 Milliarden Euro belaufen.

Thüga & Ruhrgas

Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Der Hildesheimer Oberbürgermeister und ehemalige CDU-Politiker Kurt Machens muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.

Interne Stellungnahme

340.000 Familien müssen bei Elterngeld angeblich mit Einbußen rechnen

Bis zu 340.000 sozial schwächere Familien sollen einem Zeitungsbericht zufolge zu den Verlierern des Elterngeldes gehören. Weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds, entfielen für viele Familien Fördermittel für ein Jahr, berichtet die "Financial Times Deutschland". Das Blatt beruft sich dabei auf eine interne Stellungnahme der CDU/CSU zum Referentenentwurf des Elterngeldes. Das Elterngeld bedeute für "185.000 Klein-Einzelverdiener-Haushalte und 155.000 Kleinverdiener-Haushalte", dass sie im zweiten Jahr statt Erziehungsgeld nichts bekämen, heiße es in dem Papier.

Amtsniederlegung

Dresdner Oberbürgermeister wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen

Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) legt wegen eines Untreue-Verfahrens sein Amt vorläufig nieder. Zuvor hatte das Landgericht Dresden die Anklage zugelassen und angekündigt, dass das Verfahren gegen den FDP-Politiker am 6. Juni eröffnet werde. Roßberg wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Er soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Setzt die Regierung auf einen Erleichterungs-Effekt?

Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle wird die große Koalition die Mehrwertsteuererhöhung nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet ­ in der Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breit macht", sagte er der "Rheinischen Post". Aber auch eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte wären "ein schwerer Fehler", meint Westerwelle.

Nach 2009

CDU-Verkehrsexperte Brunnhuber spricht über Pkw-Maut

Der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber ist davon überzeugt, dass die Pkw-Maut in Deutschland nach 2009 eingeführt wird. "In der nächsten Legislatur werden wir diese Diskussion führen. Dann wird die Pkw-Maut kommen", sagte Brunnhuber der "Passauer Neuen Presse". Eine Finanzierungsgesellschaft für den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen, wie sie in Österreich erfolgreich arbeite, sei der "Schlüssel für mehr Investitionen im Verkehrsbereich".

"Trifft deutsche Unternehmen"

Deutsch-Iranische Handelskammer lehnt Sanktionen gegen Teheran ab

Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, bezweifelt, dass Wirtschaftssanktionen Iran dazu bewegen können, von seinem Atomprogramm abzulassen. "Ich halte es für sehr fraglich, ob sie helfen, die politische Position Irans im Atomstreit zu verändern", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die iranische Wirtschaft sei "krisenerprobt und lebt seit Jahren mit einseitigen Sanktionen der USA".

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Verbraucherzentralen befürchten drastische Preissteigerungen

Die Verbraucherzentralen befürchten überdurchschnittliche Preisanstiege und massive Mitnahmeeffekte des Handels wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Es ist damit zu rechnen, dass es schon sehr bald zu vorgezogenen Preisaufschlägen kommt", sagte die Vorstandschefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Die Euro-Einführung 2002 habe gezeigt, dass der Handel bereits im Vorfeld einer Umstellung Preise anhebe.

Inhalte "nicht vermittelbar"

Frankfurter Grüne besiegeln Koalition mit der CDU

In Frankfurt am Main ist die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Nach der CDU stimmte am Dienstagabend auch die Basis der Grünen bei einer Kreismitgliederversammlung für den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Anders als bei den Christdemokraten fiel das Votum der Grünen für das Bündnis jedoch nicht einstimmig aus. Nach einer lebhaften, zweieinhalbstündigen Debatte verweigerten 12 der 145 Stimmberechtigten ihr Einverständnis, weitere 13 Grünen-Mitglieder enthielten sich.

"Vermögen in 170 Jahren aufgebaut"

Umwelt- und Verbraucherschützer wenden sich gegen Börsengang der Bahn

Anlässlich der Anhörung zur Bahnprivatisierung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gegen den geplanten Börsengang der Bahn. Der "entscheidende Webfehler" der Anhörung sei, dass nur Privatisierungs-Varianten untersucht werden würden, kritisiert ein Bündnis der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, Attac, bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet, Naturfreunde, Robin Wood und dem Verkehrsverband UMKEHR. Notwendig wäre nach Auffassung des Bündnisses vielmehr die Untersuchung des "status quo plus": eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die "effizient, kundennah und zukunftsfähig" sei.

Bewaffnete "Botschafter Deutschlands"

Soldaten sollen billiger werden

Nach Angaben des Bundeswehrverbandes plant die Bundesregierung, Sonderzahlungen für Soldaten auf 30 Prozent eines Monatsgehalts zusammenzustreichen. Der Verband wehrt sich mit einer Anzeigenkampagne gegen die geplanten Kürzungen. Verbandsvize Ulrich Kirsch begründete die Anzeigen in einem "Handelsblatt"-Interview mit der "Summe der Nadelstiche, die die Soldaten in den vergangenen Jahren erfahren haben". Es werde "permanent an den Stellschrauben der sozialen Grundausstattung gedreht". "Das macht die Soldaten, die inzwischen überall auf der Welt in immer mehr Einsätze geschickt werden, mürbe", so Kirsch.

"Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt"

Sozialgericht bestätigt Kürzung des Arbeitslosengeldes nach Kirchenaustritt

Wer als Beschäftigter bei einem kirchlichen Träger wegen Kirchenaustritts seinen Arbeitsplatz verliert, kann mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt werden. Die Verwirklichung der Religionsfreiheit wiege in diesem Fall nicht schwerer als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, heißt es in einem am Dienstag vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz veröffentlichten Urteil.

"Durchpeitschen"

Linksfraktion kritisiert Beratung zu "Hartz IV"-Optimierungsgesetz

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Parlamentsberatung über das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition nach dem Willen der großen Koalition erst am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr in erster Lesung im Parlament diskutiert werden solle. Damit finde die Debatte "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", sagte Maurer. Die "in dem Gesetz verankerte Sozialschnüffelei" solle offensichtlich "im Vorübergehen durchgepeitscht" werden.

Polen beruhigen

Merkel unterstützt Ostsee-Gaspipeline von Schröder, Gazprom, BASF und E.On

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Polen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Gaspipeline zu beruhigen. Diese Pipeline von Russland nach Deutschland sei "ein Projekt von europäischer Dimension", das sich gegen niemanden richte, sagte Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz in Berlin. In Warschau war dieses Vorhaben, das die Bedeutung der bereits vorhandenen Pipeline durch Polen deutlich zurückstufen wird, auf massive Bedenken gestoßen. An der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt unterstützt und war später von den Konzernen in den Aufsichtsrat der NEGPC berufen worden.

Auch Genmais

EU-Kommission genehmigt polnisches Verbot für über 700 Mais-Sorten

Die EU-Kommission hat am Montag entschieden, ein in Polen erlassenes Verbot für die Verwendung von 16 Genmais-Sorten und rund 700 Sorten von nicht genetisch verändertem Mais zu genehmigen. Diese Maissorten sind zwar in einem gemeinsamen EU-Register für Landwirtschaftliche Nutzpflanzensorten enthalten, was zur Folge hat, dass deren Saatgut überall in der EU vermarktet werden darf. Polen berief sich allerdings auf eine Ausnahme in der relevanten EU-Richtlinie 2002/53, der ein solches Verbot erlaubt, wenn eine Sorte für das Staatsgebiet eines Mitgliedstaates nicht geeignet ist.

Kritik an Bundesländern

Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.

"Taktik"

Ärztegewerkschaft droht mit Fortsetzung der Streiks

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht bei einem Scheitern der Tarifverhandlungen am Dienstag mit einer Fortsetzung der Streiks an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Wenn es nicht zu einer Einigung komme, werde weiter gestreikt, kündigte Hauptgeschäftsführer Armin Ehl am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Dazu gebe es keine Alternative, da die Arbeitsbedingungen der Ärzte so schlecht seien.

Steuerschätzung

DIHK-Präsident Braun fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nach Ansicht von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun "aus heutiger Sicht mindestens einen Prozentpunkt niedriger ausfallen". Die Bundesregierung sollte im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung neu entscheiden, sagte Braun der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit reagierte Braun auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte am Montag als unverzichtbar bezeichnet hatte.

Zusammenhang zur Politik

Politiker Wiefelspütz findet kleine Geschenke für Politiker "erträglich"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es nicht für ein Problem, wenn Politiker kleinere Geschenke annehmen. "Ein Geschenk im Wert von 50 oder 60 Euro halte ich für erträglich", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Der materielle Wert muss sich im Rahmen halten, und es darf keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einladung und politischen Handlungen geben."

"Arbeitslose Existenzgründer"

"Ich-AG" fällt möglicherweise Ende Juni weg

Das so genannte Existenzgründerförderung für Arbeitslose in Form der "Ich-AG" fällt Ende Juni möglicherweise weg. Wegen anhaltender Differenzen im Detail konnten sich Union und SPD nach einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" bisher nicht über eine Anschlussregelung einigen. Daher wird nun die im Sozialgesetzbuch vorgesehene Befristung greifen. "Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, der Zeitung. Das sei "nicht optimal, unterm Strich aber keine schlechte Lösung." SPD-Arbeitsmarktsexperte Klaus Brandner reagierte irritiert. Eine Reform der Ich-AG bleibe unbedingt erstrebenswert. "Da sollte man nicht leichtfertig sagen, ein Auslaufen wäre nicht so schlimm", so Brandner.

Auschwitz & Dachau

Kompromisse beim Denkmal für Sinti und Roma

Die Bundesregierung und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beendeten offenbar den Streit um das in Berlin geplante Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma. Die deutsche Bundesregierung verzichtet bei der Inschrift jetzt offenbar auf den Begriff "Zigeuner", der vom Zentralrat als "diffamierend" abgelehnt worden war. Weiterer Streit hatte sich an einem Zitat von Alt-Bundespräsident Roman Herzog entzündet. Herzog hatte darin die Verbrechen an den Sinti und Roma mit dem Holocaust gleichsetzt. Dieses Zitat soll jetzt nicht als Inschrift am Monument, sondern auf ergänzenden Tafeln zu sehen sein - ebenso wie eine Chronologie des Völkermordes an den Sinti und Roma. Außerdem sollen Vernichtungsorte wie Auschwitz und Dachau aufgeführt werden.

Energieversorgung

Windkraftanlagen liefern fast so viel Strom wie die gesamte Industrie

Aufgrund der wachsenden Stromeinspeisungen von privaten und industriellen Stromerzeugern können die großen Stromkonzerne in ihren eigenen, meist fossilen und nuklearen Großkraftwerken immer weniger Strom erzeugen. Nach den - zum Teil geschätzten - Zahlen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Stromeinspeisung von 61 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2004 auf 66 Milliarden Kilowattstunden 2005 zu. Das war ein Antieg um gut acht Prozent. Die privaten Stromeinspeiser betreiben meist Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Industrie lieferte vor allem Strom aus industriell genutzten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in denen primär Wärme für industrielle Prozesse erzeugt wird. Den Angaben zufolge wurde 2005 allein mit Windkraftanlagen fast so viel Strom erzeugt wie in allen Industriekraftwerken zusammen.

"Kahlschlag-Diesel"

Naturschützer warnen vor Biotreibstoffen aus dem Regenwald

"Die Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek, anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Vor dem Hintergrund von Forderungen der Europäischen Union sollen den Kraftstoffen auch in Deutschland zunehmend mehr Biotreibstoffe beigemischt werden. Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab Anfang 2007 verpflichtet, bei Diesel einen Anteil von 4,4 Prozent Biokraftstoffe und bei Ottokraftstoff zunächst 2 Prozent beizumischen. Insgesamt soll bis 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 Prozent erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung dieser Quoten sollen künftig der vollen Mineralölsteuer unterliegen. Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) warnt vor einer Verwendung von Biotreibstoffen aus den Tropen. In Emden werde zur Zeit die erste Palmöl-Raffinerie Deutschlands geplant, die ab 2007 jährlich rund 430.000 Tonnen Palmöl aus Indonesien zu "Bio"diesel verarbeiten solle. Dabei handelt sich nach Einschätzung der Umweltschützer nicht um Erneuerbare Energien, sondern um "Kahlschlag-Diesel".

"Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern"

Tierschutzbund protestiert gegen Keulungsaktion wegen Schweinepest

Der Deutsche Tierschutzbund hat die angekündigte Keulung von rund 52.000 Schweinen im nordrhein-westfälischen Landkreis Borken kritisiert. Nachdem vergangene Woche in einem Zuchtbetrieb erneut das Schweinepestvirus nachgewiesen wurde, erwarten die Behörden jetzt eine Anordnung der EU-Kommission zur Massenkeulung. "Massenkeulungen sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern", meint Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel. Die Nicht-Impf-Politik der EU sei "längst überholt". Gerade im Falle der Schweinepest stehen Markerimpfstoffe zur Verfügung, mit denen die Schweine im Umkreis um einen Seuchenherd wirkungsvoll vor dieser Tierkrankheit geschützt werden könnten.

Kirchenklausel

CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz

Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.

"Urteil nicht umgehen"

FDP droht mit Gang nach Karlsruhe wegen Bundeswehreinsätzen im Inneren

Im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren wendet sich die FDP gegen einen Missbrauch der Streitkräfte als einer "Art regelmäßiger Hilfspolizei". Dies sei nicht zulässig und werde von seiner Partei nicht akzeptiert, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Was Innenminister Wolfgang Schäuble hierzu bislang vorgelegt habe, werde "von allen Experten abgelehnt". Scharf warnte der FDP-Chef in diesem Zusammenhang die Koalition davor, "das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, wonach das Leben von Unschuldigen gegeneinander nicht gesetzgeberisch abgewogen werden kann".

Ärztestreik

Patientenverband wendet sich gegen lange Arbeitszeiten von Ärzten

Der Allgemeine Patienten-Verband hat Verständnis für den anhaltenden Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Der Ausstand sei überfällig und "unerhört wichtig", sagte Verbands-Vizepräsident Niels Auhagen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings werde zu wenig vermittelt, dass der Streik auch im Interesse der Patienten sei. Dass gestreikt werde, könnten viele Patienten verstehen. Es müsse auch in deren Sinne sein, da es die Ärzte übernommen hätten, die Patienten gut zu versorgen. Bei Arbeitszeiten mit 36 Stunden Dienst sei dies aber nicht mehr möglich.

"Unnötige" Arztbesuche

Arbeitgeber fordern fünf Euro pro Arztbesuch

Die Arbeitgeber fordern eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jemand, der 30.000 Euro verdient, dann bis zu 900 Euro statt bisher höchstens 600 Euro Zuzahlungen im Jahr leisten müsste. Beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. "Das ist zumutbar", meint der Arbeitgeberpräsident.

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Steuerzahlerbund wirft Koalition "dreistes Abkassieren" vor

Der Bund der Steuerzahler hat die Steuerpolitik der großen Koalition scharf kritisiert. "Dreistes Abkassieren - anders ist die Irrfahrt der großen Koalition in der Steuerpolitik nicht zu beschreiben", betont Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Gastbeitrag für die Kölner Zeitung "Express". Statt mit dem Geld zu sparen auszukommen, das ihnen die Steuerzahler schon jetzt reichlich zur Verfügung stellten, suchten die Koalitionäre nach zusätzlichen Einnahmequellen. "In diesem Rausch werden sogar Verstöße gegen die Verfassung sehenden Auges in Kauf genommen." Das sei "ungeheuerlich" und müsse dringend ein Ende haben, schreibt Däke.

"Rat für Innovation und Wachstum"

DaimlerChrysler-Chef Zetsche wird Merkel-Berater

Dem im Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten "Rat für Innovation und Wachstum" sollen neben Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer elf weitere Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gehören dazu DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning, SAP-Chef Henning Kagermann und Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Das Gremium soll sich am 24. Mai zum ersten Mal treffen.

Ausbildungsplatzabgabe gefordert

Katholische Jugend wirft Bundesregierung eine Politik für Gutsituierte vor

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."

Analyse

Bundesregierung diskutiert weitere Kostensteigerungen für die Bevölkerung

Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".

Promotion für Berlin

Finanzminister der Länder wollen höhere Mehrwertsteuer

Die Finanzminister der Länder unterstützen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Als "töricht" bezeichnete es der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) am Freitag in München, über eine Verschiebung oder Aufhebung des Vorhabens zu diskutieren. Dies würde "nur Unsicherheit verbreiten". Eine Mehrwertsteuererhöhung werde "dringend benötigt". Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die geplante Mehrwertsteuererhöhung "zwingend".

"Elitär"

Innenminister beschlossen "Einbürgerungsstandards"

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Störfälle in Deutschland und Bulgarien

Diskussionen über Mängel der Abschaltsysteme von Atomkraftwerken

Das Schnellabschaltsystem deutscher Druckwasserreaktoren soll vom "grundsätzlichen Funktionsprinzip" ähnlich dem des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj-5 sein, in dem es deswegen am 1. März 2006 zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen war. Das habe die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes in ihrer Sitzung am Donnerstag berichtet. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weiterhin mitteilte, versagte auch in einem deutschen Atomkraftwerk in der jüngeren Vergangenheit "dieses zentrale Sicherheitssystem": In Neckarwestheim-1 sei am 10. Mai 2000 das Schnellabschaltsystem blockiert gewesen, nachdem Siemens dort eine neue Steuerung eingebaut habe.

Trotz Verfassungsverbots

Hessen will 500 Euro Studiengebühren je Semester einführen

Hessische Studenten sollen ab dem Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. Diesen Kabinettsbeschluss gab Wissenschaftsminister Udo Corts am Freitag in Wiesbaden bekannt. Die hessische Landesverfassung verbietet ausdrücklich Entgelte für den Unterricht an Hochschulen. In einem juristischen Gutachten wurden die Studiengebühren dann aber als verfassungsgemäß erklärt. Langzeitstudenten müssen in Hessen schon jetzt Gebühren bezahlen.

"Wir sind die Moorsoldaten"

KZ-Gedenkstätte Esterwegen eröffnet

Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers im emsländischen Esterwegen ist am Freitag eine Gedenkstätte eröffnet worden. Die Einrichtung soll das zentrale Mahnmal für die ehemals 15 Emslandlager werden, wie ein Sprecher des Landkreises Emsland sagte. In den Lagern sollen während des NS-Regimes rund 25.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Exporterfolge

DIW findet Steuerentlastung von Firmen überflüssig

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin beurteilt die geplante Milliardenentlastung von Firmen durch die Unternehmenssteuerreform kritisch. Die deutsche Wirtschaft sei bereits jetzt international äußerst wettbewerbsfähig, sagte DIW-Steuerexperte Dieter Vesper der "Rheinischen Post". Das sei etwa an den Exporterfolgen abzulesen. Deshalb stelle sich die Frage, ob eine Senkung von Unternehmenssteuern überhaupt notwendig sei, argumentierte Vesper.

Schnell oder langsam?

Handwerksverband fordert Steuerentlastung für Unternehmen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine "schnelle" Einigung auf eine Entlastung der Betriebe durch die geplante Reform der Unternehmenssteuern. "Für die Stabilisierung der Konjunktur ist das entscheidend", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Schleyer wandte sich zugleich gegen eine all zu schnelle Einigung: Ein Vorziehen der für 2008 geplanten Reform auf 2007 lehnt er ab: "Wir haben ein Interesse an einer umfassenden und deshalb sorgfältig vorbereiteten Reform, die Unternehmen auch entlastet." Deshalb habe er erhebliche Zweifel, ob dies bereits zum 1. Januar 2007 möglich sei. Also doch keine schnelle Einigung?

Wirtschaft will Abschaffung

Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.

Gen-Gerste in Hessen

TU München vorläufig an Freisetzung von Gen-Kartoffeln gehindert

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.

EU-Chemikalienpolitik

Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben.

3 statt 15 Liter

BUND erwartet von Volkswagen eine Korrektur der Fahrzeugstrategie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom wiedergewählten VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder entscheidende Korrekturen der Konzern­strate­gie verlangt. Der VW-Chef habe sich kürz­lich zur ökologischen Verantwortung seines Unterneh­mens bekannt. Diesen Statements müssten jetzt entsprechende Taten folgen, forderte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt - beispielsweise durch die Produktion eines 3-Liter Autos. In der Vergangenheit sei Pischetsrieders Konzernpolitik vor allem durch neue 15-Liter-Autos aufgefallen.

Procter&Gamble

"Landraub für Tempo-Taschentücher"

Die Organisationen Robin Wood und Urgewald protestierten am Donnerstag gemeinsam mit Indianern der brasilianischen Stämme Tupinikim und Guarani vor dem Neusser Werk zur Produktion von "Tempo"-Taschentüchern. Procter&Gamble, dem Produzenten der Taschentücher werfen sie indirekt "Landraub" und Umweltzerstörung vor. Grund: Der brasilianische Zellstoff­kon­zern Aracruz habe den Indianern 11.000 Hektar Land im Bundes­staat Espirito Santo weggenommen, "um dort Eukalyptus-Monokulturen anzulegen". Die Eukalyptus-Pflanzen dienten der Zellstoffproduktion. Nach Re­cherchen von Robin Wood soll der Ara­cruz-Zellstoff in Form von Tempo-Taschentüchern so­wie als Charmin- und bess-Klopapier auch auf dem deutschen Markt "landen". Hersteller dieser Produkte sei der multinationale Konzern Procter&Gam­ble (P&G).

"Lebensgefährlich"

Ärzte fordern Verbot von Lauflernhilfen für Kleinkinder

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert ein Verbot so genannter Lauflernhilfen für Kleinkinder. "Lauflernhilfen verursachen schwerste Unfälle bei Kleinkindern", kritisiert der Ärzteverband. In der vergangenen Woche sei ein 13 Monate altes Kind mit einem "Gehfrei" die Treppe hinunter gestürzt und sei nun querschnittsgelähmt. "Unfälle wie dieser, bei denen Lauflernhilfen schwerste Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen bei Kleinkindern verursachen, werden dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte immer wieder aus Krankenhäusern und Arztpraxen gemeldet. Wir fordern nun endlich ein konsequentes Verbot dieser rollenden Katastrophen", so Wolfram Hartmann vom Verband der Kinder- und Jugendärzte. In Skandinavien und in Kanada seien die Lauflernhilfen längst vom Gesetzgeber verboten. In Deutschland hingegen bekämen die Geräte das offizielle GS- beziehungsweise DIN-Prüfsiegel.

Hauptversammlung

Aktionär Rochlitz wirft BASF eine "verfassungswidrige Geschäftspolitik" vor

Der Chemiekonzern BASF feierte auf seiner Hauptversammlung am Donnerstag einen "erfolgreichen Start in das Jahr 2006". Die BASF habe im ersten Quartal 2006 ihren Erfolgskurs mit einer erneuten Spitzenleistung fortgesetzt. "Nachhaltigen Wert zu schaffen, ist unser erklärtes Ziel", sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht nach Konzernangaben bei der Präsentation der Zahlen für das erste Quartal. Der Umsatz des ersten Quartals 2006 habe mit 12,5 Milliarden Euro um 24 Prozent über dem Vorjahresquartal gelegen. "Wachstumstreiber" waren laut Hambrecht vor allem eine starke Mengensteigerung sowie "Preiserhöhungen im Chemiegeschäft und im Segment Öl und Gas". Bereinigt um Währungseinflüsse habe der Umsatzanstieg bei 20 Prozent gelegen. Harsche Kritik äußerte der Kleinaktionär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Jürgen Rochlitz an der Geschäftspolitik des Chemiegiganten. In mehreren "Gegenanträgen" zur Hauptversammlung warf er der BASF "ständigen Abbau der Beschäftigung" vor. Angesichts der hohen Gewinne verwies Rochlitz auf das Grundgesetz, wonach "Eigentum verpflichtet". Dieser Verpflichtung kämen Vorstand und Aufsichtsrat nicht nach. "Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik", so Rochlitz. Das Management verwies in seiner Stellungnahme zu den Anträgen auf die "Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen".

Höhere Mehrwertsteuer

Unternehmenssteuersätze sollen kräftig sinken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuersätze kräftig senken. Dazu sollen die Sätze auf einer anderen Bemessungsgrundlage als bisher fußen, sagte Steinbrück am Donnerstag. Der Minister wollte zur geplanten Unternehmenssteuerreform keine konkreten Zahlen nennen. Die Eckpunkte der Reform würden vor der Sommerpause bekannt gegeben, sagte der Minister. Die Entlastung für die Unternehmen solle aber geringer ausfallen als 30 bis 40 Milliarden Euro wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, versuchte Steinbrück zu beruhigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einer möglichen Senkung der Konzern-Steuern von 39 auf knapp 30 Prozent. Auf der anderen Seite plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Diese trifft vor allem die Verbraucher.

"Wir glauben"

Präsident des Bundesrechnungshofs befürwortet Mehrwertsteuererhöhung

Die Koalition erhält für die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer Unterstützung vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung sei ohne diese Erhöhung "schlichtweg nicht möglich", sagte Behördenpräsident Dieter Engels am Donnerstag bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Probleme seien so groß, dass sofort mit der Sanierung des Haushalts begonnen werden müsse. "Wir glauben, in dieser Größenordnung muss es sein", sagte Engels zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

"Internationale Wettbewerbsfähigkeit"

Hochschul-Präsidenten gegen Mittelkürzungen und mehr Studierende

Die deutschen Hochschulen erwarten nach der Föderalismusreform erhebliche Finanzkürzungen und warnen vor einer "Katastrophe" für das Bildungssystem. Die Hochschulen "werden mit erheblich weniger von dem, was sie bisher erwarten durften, rechnen können", sagte der Sprecher der deutschen Universitäten in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Hommelhoff, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur vor Beginn der HRK-Jahresversammlung in Greifswald. Für manche Universität könne das "verhältnismäßig schlimm" werden.

"Täuschend ähnlich"

Bundesregierung will angeblich gegen Softair-Waffen vorgehen

Das Bundesinnenministerium will angeblich gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Dies sei Teil eines Waffengesetzänderungsgesetzes, an dem die Regierung arbeite, berichtet die "Rheinische Post". Softair-Waffen sehen echten Waffen täuschend ähnlich, verschießen aber nur Plastikkügelchen und funktionieren mit Luft- oder Gasdruck. In den letzten Monaten kam es zu einer Reihe von dramatischen Vorfällen mit täuschend echten Nachbauten scharfer Pistolen.

EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

Kabinett beschließt Neuregelungen für Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreter sollen künftig bestimmte Kenntnisse sowie Haftungsmöglichkeiten nachweisen müssen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Entwurf zur Umsetzung der Brüsseler Versicherungsvermittlerrichtlinie. Mit dem Gesetz soll der bislang frei zugänglich Beruf neu geregelt werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium anschließend mitteilte.

Bambi II im Kino

Tierschützer kritisieren Naturschützer wegen Aufruf zu "effizienter Jagd"

Anlässlich des bundesweiten Starts des neuen Walt-Disney-Kinofilms "Bambi II – Herr der Wälder" hatte der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen zu hoher Reh- und Rothirschpopulationen in Deutschlands Wäldern gewarnt". Die niedliche und herzzerreißende Geschichte von Bambi dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass Rehe teilweise erhebliche Schäden im Wald verursachten. Bis zum heutigen Tag müsse der Wald vielfach vor Rehen eingezäunt werden. Ein Zustand, der den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro koste. Der NABU betrachtet vor diesem Hintergrund unter anderem "eine effiziente und kurze Jagd" als artgerecht. Tierschützer wie der Verein Die Tierfreunde kritisieren nun diesen Aufruf zur Jagd. Rehe seien Waldrandbewohner, die friedlich auf den Lichtungen äsen würden, "wenn man sie ließe". Gerade durch die Jagd würden sie in den Wald getrieben.

Abgleich mit Fahndungscomputer

Polizei fahndet mit Automatiksystem nach Autokennzeichen

Bayerns Polizei fahndet künftig landesweit mit einem System zur automatischen Erkennung von Kennzeichen nach Fahrzeugen. Wie das Innenministerium am Mittwoch in München mitteilte, stehen den Ermittlern nach einer Testphase 25 Anlagen zur Verfügung, von denen ein Teil fest installiert wird und der Rest an wechselnden Standorten zum Einsatz kommen soll.

"Unruheprovinzen"

Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.

Großspende

Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage im CDU-Spendenskandal

Die Staatsanwaltschaft Köln hat den früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer sowie 13 weitere CDU-Mitglieder wegen Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Die Politiker sollen unter Einsatz fingierter Spendenquittungen Schwarzgeld in die Parteikassen eingeschleust haben, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Gegen den früheren Landtagsabgeordneten Blömer wurde seit rund drei Jahren ermittelt. Die Staatanwaltschaft wirft ihm vor, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verbotenerweise gestückelt zu haben, so dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.

Krauss-Maffei Wegmann & Rheinmetall

Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma

Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.

"Hatz auf Arbeitslose"

Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent

Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".

Steinmeier spricht mit Unternehmen

Bolivien verstaatlicht seine Öl- und Gasvorkommen

In Bolivien werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht. Präsident Evo Morales hat offenbar die Streitkräfte angewiesen, die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder zu besetzen. Die Energievorkommen seien per Dekret unter die Kontrolle des Staatskonzerns YPFB gestellt worden, sagte Morales am Wochenende. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", so Morales. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten. Bei der Wirtschaft gebe es eine "tiefe Skepsis" gegenüber dieser Entscheidung, sagte Steinmeier am Dienstag in Santiago de Chile nach Gesprächen mit Unternehmensvertretern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Zudem entspreche die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten dem demokratischen Willen der Bevölkerung.

Neuzugang Eisbär

530 Neuzugänge auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion

16.119 Tier- und Pflanzenarten werden auf der neuesten Ausgabe der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten geführt. Diese wurde am Mittwoch von der Weltnaturschutzunion IUCN im schweizerischen Gland veröffentlicht. Im Vergleich zu 2004 ist die Liste um 530 Arten angewachsen. Der WWF, dessen Artenschützer weltweit in 100 Ländern aktiv sind und auch bei den Datenerhebungen für die Rote Liste mitarbeiten, zeigt sich besonders besorgt über die weiterhin prekäre Lage der Süßwasserbewohner: 56 Prozent aller nur in der Mittelmeerregion vorkommenden Süßwasserfischarten seien vom Aussterben bedroht - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. In Ostafrika gelte dies für mehr als jede vierte Süßwasserfischart (28 Prozent).

Drogen- und Suchtbericht

Drogenbeauftragte beklagt Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts am Mittwoch erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Auch wenn in einigen Bereichen positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Das trifft ganz besonders auf das alarmierende Ausmaß der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden zu." Sorge bereite auch der steigende Cannabiskonsum bei Jugendlichen. Hier müssten die Risiken stärker diskutiert und frühzeitig Hilfsangebote bereitgestellt werden, so Bätzing.

"Reine Symbolpolitik"

Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"

Die große Koalition hat sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Das bestätigten die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Markus Söder am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und auf gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet werden. Die Regelung sei verfassungskonform, da noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform beschlossen würden, sagte Pofalla. Die Reichensteuer von zusätzlichen drei Prozentpunkten soll auf hohe Einkommen von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben werden. Nach Auffassung der Linkspartei bleibt die beschlossene Reichensteuer "reine Symbolpolitik", für soziale Gerechtigkeit sorge sie nicht.

Staatsanwaltschaft

Ermittler prüfen Bekennerschreiben nach Anschlag auf HWWA-Chef

Nach dem Anschlag auf das Wohnhaus des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, prüft die Staatsanwaltschaft die Authentizität des aufgetauchten Bekennerschreibens. Bislang sei noch nichts über eine Gruppe mit dem Namen "fight 4 revolution crew" bekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck am Dienstag.

Bundesfinanzministerium

Nach Burka-Streit Briefmarken-Präsentation abgesagt

Wegen des Streits um zwei Burka-tragende Schülerinnen hat das Bundesfinanzministerium kurzfristig eine Briefmarken-Präsentation an der Bonner Bertolt-Brecht-Gesamtschule abgesagt. Ursprünglich sollte am Dienstag an der Schule eine neue Marke der Europa-Serie zum Thema "Integration" vorgestellt werden, wie das Ministerium mitteilte.

Änderung des Grundgesetzes

Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik

Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.

Freiwillige Vereinbarung auf Prüfstand

Drogenbeauftragte prüft gesetzliches Rauchverbot und Heroin auf Rezept

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), droht der deutschen Gastronomie mit härteren Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Werde die bestehende freiwillige Vereinbarung nicht erfüllt, behalte sich die Regierung gesetzliche Regelungen vor, sagte Bätzing der Tageszeitung "Die Welt". Bis zum 1. März 2007 sollen in 60 Prozent der Restaurants 40 Prozent der Plätze als rauchfrei ausgewiesen sein. Bätzing erklärte, viele Nachbarstaaten hätten bereits vorgemacht, wie ein Rauchverbot aussehen könne. Auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen sei gegebenenfalls zu diskutieren. "Es gibt für Länder und Kommunen viele Möglichkeiten, Rauchverbote auszusprechen", sagte Bätzing. Zudem will sie es den Ärzten erlauben, Heroin auf Rezept zu verschreiben.

"Wirtschaftliche Macht verhindern"

Lafontaine proklamiert "Recht auf Generalstreik"

Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, hat die Forderung nach einem Recht auf einen Generalstreik zum "Kampfthema" einer vereinten deutschen Linken erklärt. Dies sei erforderlich, "damit wir endlich auch in Deutschland Regierungen in die Knie zwingen können", sagte der WASG-Spitzenpolitiker am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Halle. Deutschland brauche diesbezüglich ähnliche Rechte wie Frankreich und andere europäische Staaten. Weiter forderte Lafontaine, die Energiepreise müssten "wieder staatlich reguliert und kontrolliert werden." Die Konsumenten würden mit völlig überhöhten preisen "schamlos abgezockt". Gleiches gelte für die Banken, die Lafontaine als "Institutionen der plumpen Umverteilung" von unten nach oben bezeichnete.

Immunsystem

BUND warnt vor Giften in Radlerhosen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Radlerhosen. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift Ökotest sollen sämtliche getesteten Hosen Dibutylzinn (DBT) enthalten, einige wiesen extrem hohe Werte auf. DBT gelange über die Haut in den Körper und wirke schädigend auf das menschliche Immunsystem. Außerdem sei in vier der getesteten Fahrradhosen "der problematische und unnötige Bakterienstopper Triclosan" nachgewiesen worden.

Studie

Alltags-Chemikalien gefährden laut Greenpeace die menschliche Fruchtbarkeit

Chemikalien können die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit massiv beeinträchtigen, ist das Fazit einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Greenpeace-Studie. Die Organisation fasst darin den Stand der Forschung zusammen. Danach entwichen die Chemikalien aus Alltagsprodukten wie Kleidungsstücken, Lebensmittelverpackungen, Kosmetikartikeln, Computern, Teppichen oder Konservendosen. Über die Haut, die Nahrung oder beim Atmen gelangten sie in den menschlichen Körper. Die seit längerem umstrittene europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) biete die Chance, Männer und Frauen besser vor fruchtbarkeitsschädigenden Stoffen zu schützen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im Sommer anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, gefährliche Chemikalien durch unbedenklichere Alternativen zu ersetzen.