Mehrwertsteuer-Erhöhung

Setzt die Regierung auf einen Erleichterungs-Effekt?

Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle wird die große Koalition die Mehrwertsteuererhöhung nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet in der Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breit macht", sagte er der "Rheinischen Post". Aber auch eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte wären "ein schwerer Fehler", meint Westerwelle.

In der Steuerpolitik kritisierte der FDP-Chef vor allem CDU und CSU. Steuererhöhungen würden der Union von der SPD "doch nicht aufgezwungen". Vielmehr stehe bei Mehrwertsteuer und Gesundheits-Solidaritätsbeitrag die Union an der Spitze. Westerwelle sagte, es sei Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewesen, der "diesen Soli" gefordert hat. Auch zur so genannten Reichensteuer werde die Union nicht gezwungen.

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Am 10. Mai. 2006 unter:

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