"Europa braucht eine Verfassung"

Kritik an Kriegspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Für Merkel ist eine gemeinsame Verfassung der 25 EU-Mitgliedsstaaten Grundlage dafür, die erweiterte Union handlungsfähig zu halten und Europa den Menschen näher zu bringen. Nur dann werde es gelingen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert "eine Erfolgsgeschichte" zu machen. "Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor neuen Erweiterungsrunden. Die EU könne "nicht unbegrenzt wachsen", sagte der CDU-Politiker. Auch Merkel sprach sich dafür aus, die europäische Nachbarschaftspolitik zu verbessern, da die EU nicht alle Beitrittswünsche erfüllen könne. Auch könnten bereits aufgenommene Beitrittsverhandlungen "keine Einbahnstraße sein".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, in den vergangenen Jahren die "Emotionen gegen Europa systematisch geschürt" zu haben. Europa müsse gegenüber neuen Mitglieder weiter offen sein, forderte sie. Richtig sei aber Merkels Forderung nach einer ehrlichen Bestandsaufnahme der europäischen Einheit.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer bezeichnete den Zustand der Europäischen Union als "Besorgnis erregend". Die Politik dürfe aber die Skepsis gegenüber der EU nicht durch Beteiligung an der um sich greifenden "Europa-Nörgelei" verstärken. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, dass der europäische Integrationsprozess ohne Alternative sei.

Gysi & Merkel: Unterschiedliche Auffassungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Für den Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, kann eine gemeinsame Kriegspolitik der EU keine Antwort auf Europas Probleme sein. Auch Merkel müsse begreifen, dass 2005 die EU-Verfassung in zwei Ländern wegen dieser Militarisierung und des festgeschriebenen Neoliberalismus mehrheitlich abgelehnt worden sei.

"Ich hätte heute von Ihnen ein Wort zu dem Interview erwartet", so Gysi, "in dem Verteidigungsminister Jung auf die Frage, ob für unser Militär, die Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen, Versorgungs- und Ressourcensicherung eine Rolle spielen, sagte: Ja, das müsse man offen sagen. Das ist ein Denken wie in den früheren Jahrhunderten. Ich will nicht, dass wir noch Kriege wegen Erdgas, Erdöl und dergleichen führen."

Das wäre auch grundgesetzwidrig, so Gysi. "Wenn Sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes gefragt hätten, ob sie sich vorstellen könnten, die Bundeswehr zur Durchsetzung ökonomischer Interessen einzusetzen, hätten sie das völlig zu Recht strikt verneint." Man solle sich an das Grundgesetz halten.

Merkel warb hingegen für eine Ausweitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa muss eingreifen, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt", so Merkel. Europa könne seinen Werteanspruch nicht allein bei sich umsetzen, "sondern muss da helfen, wo andere nicht mehr allein klar kommen". Diese Lektion habe man auf dem Balkan gelernt. Und mit einer Modernisierung nach Innen werde es gelingen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert "eine Erfolgsgeschichte" zu machen.

Europa als Friedensgemeinschaft - das sei nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine bahnbrechende Idee gewesen. In den darauf folgenden Jahrzehnten sei sie mit Leben erfüllt worden, so Merkel.

Trotz der unbestreitbaren Erfolge reiche die Friedensidee als Begründung der Europäischen Union (EU) heute nicht mehr aus, so Merkel. Europa stehe bei seinen Bürgern "nicht so hoch im Kurs", wie der Blick auf die historische Bilanz vermuten lasse, sagte Merkel. Während des Kalten Krieges sei Europa die bessere Alternative zu allem jenseits des Eisernen Vorhangs gewesen. Die EU habe sich in Abgrenzung zum Kommunismus definieren können. Das heutige Europa dagegen müsse sich aus sich selbst heraus begründen.

Die Kanzlerin bekannte sich zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere die Bedrohung durch den Terrorismus könne kein Land allein bewältigen.

Zudem müsse Europa für sein Wertesystem auch eintreten. Aus den Erfahrungen auf dem Balkan habe man gelernt einzugreifen, bevor es zu spät ist. In Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, aber auch als Teil des Nahost-Quartetts übernehme Europa erfolgreich Verantwortung für den Frieden in der Welt.