Röttgen soll neuer BDI-Hauptgeschäftsführer werden

Der CDU-Politiker soll zum 1. Januar 2007 Ludolf von Wartenberg nachfolgen, der seit 1990 als Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums den BDI hauptamtlich führt, hieß es. Wartenberg scheide nach dem Erreichen des 65. Lebensjahres zum 31. Dezember 2006 aus seinem Amt aus.

Der promovierte Rechtsanwalt Röttgen ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Von Oktober 2002 bis Februar 2005 war er rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Seit Februar 2005 ist er 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Für Ulrich Müller von LobbyControl ist "der Wechsel ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute" komme. Denn nur diese finanzkräftigen Gruppen könnten sich "das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten" und profitierten dann von deren Insiderwissen und Kontakten.

In den USA dürften Mitglieder des US-Kongresses zumindest für ein Jahr nach ihrem Ausscheiden keine direkte Lobby-Tätigkeit ausführen. "Diese Abkühlungszeit ist wichtig, damit sich das Insiderwissen und die Kontakte der Abgeordneten relativieren und nicht sofort durch Interessengruppen einseitig nutzbar sind - auch wenn ein Jahr sicher zu kurz ist", so Müller.

In Deutschland dagegen seien "fliegende Wechsel" möglich. Abgeordnete wie Richard Göhner (CDU) könnten sogar jahrelang neben ihrem Abgeordnetenmandat Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) sein.

Der Fall Röttgen zeige die Notwendigkeit für neue Regeln für diese "Drehtür-Problematik" ("revolving door"). Ein freiwilliger Ehrenkodex allein für Regierungsmitglieder, wie nach den neuen Jobs von Gerhard Schröder diskutiert, reiche nicht aus.