Regierung droht möglicherweise Niederlage bei Biodiesel-Steuer

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Besteuerung von reinem Biodiesel mit zehn Cent je Liter sowie von Biodieselmischungen und reinem Pflanzenöl mit 15 Cent je Liter vor. Ursprünglich sollten diese Kraftstoffe bis 2009 steuerfrei bleiben.

Nach Auffassung von Göppel ist es unrealistisch, wenn Finanzminister Steinbrück davon ausgehe, 1,7 Milliarden Euro mit dem Wegfall der Mineralölsteuerbegünstigung für Biokraftstoffe einzusparen. "Mit diesem Beschluss wird er nicht die Einnahmen bekommen, die er erwartet, weil der Markt zusammenbricht", vermutet der Bundestagsabgeordnete. "Niemand wird Pflanzenöl kaufen, wenn es keinen Preisvorteil mehr an der Tankstelle hat." Herkömmliche Motoren müssten nämlich mit einem Aufwand von 2000 bis 5000 Euro dafür umgebaut werden.

Göppel drängt darauf, "dass der Vertrauensschutz von seiten der Bundesregierung unbedingt eingehalten wird". Er beruft sich dabei auf das geltende Gesetz, wonach Biokraftstoffe bis 2009 steuerfrei sind. Im Vertrauen darauf hätten "viele Leute" ihr Auto umgerüstet. Gerade Landwirte hätten viel Geld in Ölpressen investiert.

Der Finanzminister kann sich nach Auffassung von Göppel "die notwendigen Einnahmen dadurch holen, dass er die dem Diesel aus Erdöl verpflichtend beigemischten Biodieselmengen voll mit 47 anstatt mit 15 Cent besteuere. Dann können die pflanzlichen Reinkraftstoffe, wie ursprünglich vorgesehen, bis 2009 steuerfrei bleiben."

Generell fordert Göppel für die Höhe der einzelnen Steuersätze "einen für alle Bürger nachvollziehbaren Maßstab": Das müsse die Kohlendioxid-Bilanz der einzelnen Kraftstoffe sein. "Pflanzenöle schneiden dabei am besten ab. Sie haben die höchste Kohlendioxid-Einsparung." Je mehr Energie in die Herstellung eines Kraftstoffes gesteckt werden müsse, desto geringer sei die Kohlendioxid-Ersparnis. Aus diesem Grund hält Göppel Steuerhöhen entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 7. April 2006 für richtig. Der Vorschlag beinhaltet bis 2009 für Biodiesel eine Besteuerung von 5 Cent. Reines Pflanzenöl soll bis dahin steuerfrei bleiben. Danach könne ein "Einstieg in die Besteuerung entsprechend der Marktlage" erfolgen.

Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten ist es besonders wichtig, "dass die Vermarktung von reinem Pflanzenöl nicht über die Raffinerien der Ölkonzerne läuft, sondern über einen freien, mittelständisch organisierten Markt". Davon könne künftig eine "dämpfende Wirkung auf Preiserhöhungen der Multis" ausgehen. Von einem zusätzlichen freien Kraftstoffmarkt profitierten also alle Autofahrer.