Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin plädierte für den Bundeswehr-Einsatz. Nach einem über Jahre währenden Krieg hätten die Menschen dort ein Recht, mit Wahlen die Chance auf einen politischen Stabilisierungsprozess zu nutzen, sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies darauf, dass das Mandat auf vier Monate befristet und vor allem auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt sei. Jedoch könne man einzelne Nothilfeaktionen im Land nicht gänzlich ausschließen. Wenn außerhalb der Hauptstadt beispielsweise Wahlhelfer bedroht würden, müsste auch ihnen geholfen werden, sagte Trittin.

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mandat sieht insgesamt 780 Soldaten für die EU-Mission vor, darunter 500 Einsatzkräfte für den Kongo. Der Bundestag, der dem Mandat zustimmen muss, wird sich am Freitag erstmals damit befassen. Ein Beschluss ist für den 1. Juni geplant. Die EU-Mission, an der sich 18 Nationen beteiligen wollen, dient der Absicherung der für den 30. Juli geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land.