Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz

Wirtschaftlicher Fortschritt

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin plädierte für den Bundeswehr-Einsatz. Nach einem über Jahre währenden Krieg hätten die Menschen dort ein Recht, mit Wahlen die Chance auf einen politischen Stabilisierungsprozess zu nutzen, sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies darauf, dass das Mandat auf vier Monate befristet und vor allem auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt sei. Jedoch könne man einzelne Nothilfeaktionen im Land nicht gänzlich ausschließen. Wenn außerhalb der Hauptstadt beispielsweise Wahlhelfer bedroht würden, müsste auch ihnen geholfen werden, sagte Trittin.

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mandat sieht insgesamt 780 Soldaten für die EU-Mission vor, darunter 500 Einsatzkräfte für den Kongo. Der Bundestag, der dem Mandat zustimmen muss, wird sich am Freitag erstmals damit befassen. Ein Beschluss ist für den 1. Juni geplant. Die EU-Mission, an der sich 18 Nationen beteiligen wollen, dient der Absicherung der für den 30. Juli geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land.

Am 19. May. 2006 unter:

welt-online

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