Freiwillige Vereinbarung auf Prüfstand

Drogenbeauftragte prüft gesetzliches Rauchverbot und Heroin auf Rezept

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), droht der deutschen Gastronomie mit härteren Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Werde die bestehende freiwillige Vereinbarung nicht erfüllt, behalte sich die Regierung gesetzliche Regelungen vor, sagte Bätzing der Tageszeitung "Die Welt". Bis zum 1. März 2007 sollen in 60 Prozent der Restaurants 40 Prozent der Plätze als rauchfrei ausgewiesen sein. Bätzing erklärte, viele Nachbarstaaten hätten bereits vorgemacht, wie ein Rauchverbot aussehen könne. Auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen sei gegebenenfalls zu diskutieren. "Es gibt für Länder und Kommunen viele Möglichkeiten, Rauchverbote auszusprechen", sagte Bätzing. Zudem will sie es den Ärzten erlauben, Heroin auf Rezept zu verschreiben.

Bereits bis Ende des Jahres soll hierzu ein Gesetz verabschiedet werden. Für einen Teil der Drogenabhängigen sei eine Heroin-Therapie die "letzte Rettung". Die Therapie verbessere ihren Gesundheitszustand und stabilisiere ihre soziale Situation. "Das werden auch die Kollegen der Union einsehen", sagte Bätzing.

Die Drogenbeauftragte verwies auf ein Modellprojekt in sieben deutschen Städten. Dort zeige sich, dass die kontrollierte Abgabe von Heroin für einen begrenzten Kreis Langzeit-Drogenabhängiger deutlich bessere Ergebnisse bringe als die Methadon-Substitution. "Städte und Kommunen wollen die Heroin-Therapie fortführen, weil sie sehen, welche Vorteile es auch für die Kriminalitätsbekämpfung und die innere Sicherheit bringt." Das Heroin-Projekt sei aber nur "ein kleiner Baustein" im Drogenhilfesystem. Maximal 1500 Schwerst-Heroinabhängige würden davon profitieren.

Sorgen bereitet der Drogenbeauftragten der steigende Konsum von Cannabis. "Viele Jugendliche wissen nicht, wie gefährlich Cannabis in ihrem Alter tatsächlich ist", sagte Bätzing.

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Am 02. Mai. 2006 unter:

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