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Lafontaine proklamiert "Recht auf Generalstreik"

"Wirtschaftliche Macht verhindern"

Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, hat die Forderung nach einem Recht auf einen Generalstreik zum "Kampfthema" einer vereinten deutschen Linken erklärt. Dies sei erforderlich, "damit wir endlich auch in Deutschland Regierungen in die Knie zwingen können", sagte der WASG-Spitzenpolitiker am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Halle. Deutschland brauche diesbezüglich ähnliche Rechte wie Frankreich und andere europäische Staaten. Weiter forderte Lafontaine, die Energiepreise müssten "wieder staatlich reguliert und kontrolliert werden." Die Konsumenten würden mit völlig überhöhten preisen "schamlos abgezockt". Gleiches gelte für die Banken, die Lafontaine als "Institutionen der plumpen Umverteilung" von unten nach oben bezeichnete.

"Dagegen muss die Linke in Deutschland endlich aufstehen", rief Lafontaine in seiner Rede, die von den Linkspartei-Delegierten mit großen Beifall aufgenommen wurde. Der Basiszinssatz müsse daher "ebenfalls wieder staatlich reguliert" werden, um die Ausbeutung sozial Schwacher durch "völlig überhöhte" Dispositionskredite zu unterbinden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein "Hartz IV"-Empfänger einen dreimal höheren Zinssatz zahlen müsse als ein Vermögender.

"Wir wollen, das die Verteilung des Reichtums der lebendigen Arbeit folgt und nicht dem toten Kapital. Das ist die Kampfansage der Linken in Deutschland", sagte Lafontaine. Dabei gehe es nicht lediglich um die Kontrolle, sondern um die "Verhinderung" wirtschaftlicher Macht. Dies hätten auch die Väter der Marktwirtschaft im Sinn gehabt. "Genau da müssen wir ansetzen", meint der Links-Fraktionschef.

Nicht nur die Eigentumsverhältnisse, auch das Handeln der Konzernen müsse stärker reguliert werden. Der WASG-Parteitag von Ludwigshafen markierte laut Lafontaine eine "Weichenstellung". Der Parteibildungsprozess befinde sich nun in der entscheidenden Phase. Die Chance für eine starke Linke in Deutschland sei noch nie so groß gewesen wie jetzt.

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