Namentliche Abstimmung

Bundestag beschloss Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent

Der Bundestag hat den Weg zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Danach soll der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben werden.

Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Mitte Juni mit der Vorlage befassen.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 22. Mai. 2006 unter:

nachrichten

Stichworte: