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Beherrschende GmbH-Geschäftsführer leisten keine Beiträge zur Rentenversicherung

"Rechtssicherheit"

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dass beherrschende Geschäftsführer von GmbHs weiterhin keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. "Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen oder anderweitig per Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminoritaet verfügen, bleiben damit grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht weiterhin ausgenommen", teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. Damit werde die seit Jahren "bewährte und anerkannte Verwaltungspraxis" der Deutschen Rentenversicherung auch in Zukunft Bestand haben. Der Bundestag verhinderte damit, dass auch die betroffenen Unternehmen auf der Basis einer Entscheidung des Bundessozialgerichts künftig Rentenbeiträge entrichten.

Das Bundessozialgericht hatte im November 2005 entschieden, dass die entsprechenden Unternehmen verpflichtet seien, regelmäßig Rentenbeiträge zu entrichten. Außerdem hätten sie Nachzahlungen leisten müssen. Das Urteil des Bundessozialgerichts hatte vor allem in den Unternehmen für Unruhe gesorgt.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion war deshalb "eine gesetzliche Richtigstellung" notwendig geworden, um sicherzustellen, dass die Unternehmen keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten müssen. "Über die Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit der Klarstellung bestand von vornherein bei allen Beteiligten Einmütigkeit."

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