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Rot-Grün hinterlässt "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen"

"Tiefe Eingriffe"

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine "radikale Neuausrichtung der Innen- und Rechtspolitik". Die FDP-Rechtsexpertin, die die Karlsruher Entscheidung nachdrücklich begrüßte, warf der früheren rot-grünen Regierungskoalition zugleich vor, einen "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen" hinterlassen zu haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien "so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie unter Rot-Grün", meint die ehemalige Bundesjustizministerin.

Daher komme dem Bundesverfassungsgericht erneut die Aufgabe zu, "den von Rot-Grün eingeleiteten Abbau des Rechtsstaats zu stoppen und die Bürgerrechte zu verteidigen".

Dem Beschluss der Karlsruher Richter zufolge war die Rasterfahndung nach "islamistischen Terroristen" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verfassungswidrig. Das Gericht entschied, dass eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie nach den Anschlägen bestanden habe, für die Anordnung der Rasterfahndung nicht ausreiche.

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