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Zweifel an Sauberkaut namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag

Demokratie

Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Zeitung meldet, stimmte laut Bundestags-Protokoll der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Steuerpaket, obwohl er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich auch nicht in Berlin gewesen sei. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hatte einen Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte dem Blatt, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt gewesen sei.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte in dem Blatt eine Wiederholung der Abstimmung unter anderem über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Niebel sagte dazu: "Wenn es bei der Mehrwertsteuer-Entscheidung zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, gibt es nur eine saubere Lösung: Die Wiederholung der namentlichen Abstimmung im Bundestag."

Bei der Abstimmung am 19. Mai hatte sich der Bundestag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung votierten 396 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich.

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