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Linkspartei kritisiert "Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten"

"Die SPD geht subtiler vor"

Die Linkspartei will weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro und für die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, "die diesen Namen auch verdient", streiten. Die Kosten für Hartz IV überstiegen laut Union und SPD die im Haushalt eingestellte Summe erheblich. "Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte", meint die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Stattdessen solle gekürzt werden: "Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge." Die SPD gehe subtiler vor und meine, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.

Beide Wege seien "grundfalsch" und gingen an der Wirklichkeit völlig vorbei, so Kipping. Die Linkspartei fordert eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro. "Diese Forderung wird von Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Caritas unterstützt", so Kipping. Spätestens mit der Anhebung der Mehrwertsteuer seien die Grundlagen für die Hartz IV-Berechnung von 1998 sowie von 2003 restlos überholt.

Wer sich noch immer hinstelle und die unzumutbare Nähe der ALG-II-Beträge zum Lohnniveau beklage, "der liefert damit nur den Beleg dafür, wie dringend wir in Deutschland endlich einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen", so Kipping. "Arbeit darf nicht arm machen und wer keine Arbeit hat, darf nicht ins wirtschaftliche und soziale Aus gedrängt werden."

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