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Datenschutzbeauftragter fordert Überprüfung der Geheimdienst-Befugnisse

BND-Skandal

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine "kritische Überprüfung" der Befugnisse der deutschen Geheimdienste gefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" zum Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) forderte Schaar eine "unabhängige Begutachtung" der Rechte der Nachrichtendienste. "Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden wird, müssen die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden", so Schaar. Die "Vorgänge beim BND", so der Datenschützer, unterstrichen diese Notwendigkeit. Dabei müssten sowohl die alten Rechte der Geheimdienste, als auch die 2001/2002 neu eingeführten Befugnisse unter die Lupe genommen werden.

Der Datenschutzbeauftragte verwies auf die "weit gehenden" Befugnisse zur verdeckten Datenerhebung von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und militärischem Abschirmdienst. Diese Befugnisse seien durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001/2002 noch ausgeweitet worden, zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet. Der von der Bundesregierung im letzten Jahr vorgelegte so genannte "Evaluationsbericht" über die neuen Regelungen sei "eine reine Selbstevaluation des zuständigen Bundesinnenministeriums", die zudem nur den Zeitraum bis Ende 2004 berücksichtige, kritisierte Schaar. "Der Schäfer-Bericht belegt die Notwendigkeit einer externen und unabhängigen Begutachtung."

Dabei sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbauftragten nicht nur die neuen, sondern auch die bestehenden Befugnisse und ihre Verwendung untersucht werden. So sei es "offensichtlich", dass die Regelungen über die sogenannte Eigensicherung der Dienste einer verfassungskonformen Begrenzung bedürften. "Dies hat offensichtlich auch die Bundesregierung erkannt, da sie mittels Dienstvorschrift die Anwerbung und Abschöpfung von Journalisten untersagt hat", meint Schaar. Angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei es jedoch erforderlich, die Befugnisse der Dienste und ihre Grenzen nicht in einer Dienstvorschrift, sondern im Gesetz klar zu regeln. Denn eine Dienstvorschrift könne die Bundesregierung jederzeit ohne parlamentarische Beteiligung zurücknehmen.

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