Datenschutzbeauftragter fordert Überprüfung der Geheimdienst-Befugnisse

Der Datenschutzbeauftragte verwies auf die "weit gehenden" Befugnisse zur verdeckten Datenerhebung von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und militärischem Abschirmdienst. Diese Befugnisse seien durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001/2002 noch ausgeweitet worden, zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet. Der von der Bundesregierung im letzten Jahr vorgelegte so genannte "Evaluationsbericht" über die neuen Regelungen sei "eine reine Selbstevaluation des zuständigen Bundesinnenministeriums", die zudem nur den Zeitraum bis Ende 2004 berücksichtige, kritisierte Schaar. "Der Schäfer-Bericht belegt die Notwendigkeit einer externen und unabhängigen Begutachtung."

Dabei sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbauftragten nicht nur die neuen, sondern auch die bestehenden Befugnisse und ihre Verwendung untersucht werden. So sei es "offensichtlich", dass die Regelungen über die sogenannte Eigensicherung der Dienste einer verfassungskonformen Begrenzung bedürften. "Dies hat offensichtlich auch die Bundesregierung erkannt, da sie mittels Dienstvorschrift die Anwerbung und Abschöpfung von Journalisten untersagt hat", meint Schaar. Angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei es jedoch erforderlich, die Befugnisse der Dienste und ihre Grenzen nicht in einer Dienstvorschrift, sondern im Gesetz klar zu regeln. Denn eine Dienstvorschrift könne die Bundesregierung jederzeit ohne parlamentarische Beteiligung zurücknehmen.