Pendlerpauschale

Regierungsberater sieht steuerpolitische Grundsätze bedroht

Der Regierungsberater Rolf Peffekoven hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale formuliert. In einem Beitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler, es sei mit einer Prozessflut und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. "Der Bundesregierung ist das Kunststück gelungen, sich zwischen alle Stühle zu setzen." Die Regelung, die vom kommenden Jahr an erst ab einer Entfernung von über 20 Kilometern gelten soll, verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip und die Steuersystematik insgesamt. "Es zeigt sich, dass die große Koalition offenbar wie die Vorgängerregierung gewillt ist, sich über steuerpolitische Grundsätze leichtfertig hinwegzusetzen.

Auch in dieser Hinsicht sollte sie schleunigst eine Wende einläuten", schreibt Peffekoven, der dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium angehört.

Der Bundestag hatte die Einschnitte bei der Pendlerpauschale am 19. Mai zu später Stunde als Teil eines großen Steuerpakets beschließen sollen. Die Abstimmung war aber geplatzt, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren, und wird möglicherweise an diesem Donnerstag nachgeholt.

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Am 29. Mai. 2006 unter:

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