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Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage im CDU-Spendenskandal

Großspende

Die Staatsanwaltschaft Köln hat den früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer sowie 13 weitere CDU-Mitglieder wegen Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Die Politiker sollen unter Einsatz fingierter Spendenquittungen Schwarzgeld in die Parteikassen eingeschleust haben, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Gegen den früheren Landtagsabgeordneten Blömer wurde seit rund drei Jahren ermittelt. Die Staatanwaltschaft wirft ihm vor, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verbotenerweise gestückelt zu haben, so dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.

Um die bis heute unbekannte Herkunft des Geldes zu verschleiern, soll der damalige Kölner CDU-Geschäftführer auf Blömers Anweisung hin engen Parteifreunden fingierte Spendenquittungen ausgestellt haben, die diese dann steuermindernd geltend gemacht hätten.

Im Zuge der Affäre musste Blömer den Kölner Parteivorsitz aufgeben. Gegen den erklärten Widerstand der Düsseldorfer Landespartei wurde er dennoch ein weiteres Mal als Landtagskandidat aufgestellt. Erst nach einem Auftritt von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers bei einer eigens einberufenen Delegiertenkonferenz wurde Blömer doch noch gegen einen anderen Kandidaten ausgetauscht. Allerdings leitet er weiterhin den einflussreichen Kölner CDU-Bezirk Lindenthal und gilt als wichtigster Gegenspieler des Kölner CDU-Chefs Walter Reinarz.

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