headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Scheidender Generalbundesanwalt kritisiert Justizministerium

"Schwer durchschaubare Interessen"

Nach zwölfjähriger Amtszeit ist Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte bei einem Festakt in Karlsruhe, Nehm habe sich "um die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht". Auffällig war, dass Nehm in seiner Abschiedsrede unverhohlene Kritik am Bundesjustizministerium als seiner vorgesetzten Behörde übte. "Den Dank an mein vorgesetztes Ministerium zu formulieren, fällt nicht eben leicht", sagte Nehm. "Zu widersprüchlich waren die Signale aus Berlin." Der 65-jährige Nehm kritisierte, es habe "genüsslich publizierte Nörgeleien" gegeben, wohl weil er seine Abneigung dagegen gezeigt habe, sich "jenseits strafprozessualer Zielsetzungen in den Sicherheitsapparat und in schwer durchschaubare Interessen einbinden zu lassen".

Zypries verteidigte in Karlsruhe das Vorgehen Nehms im Fall des Angriffs auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam. Nehm habe "seine Arbeit getan", sagte Zypries. Er habe "dem Gesetz entsprechend die Ermittlungen aufgenommen", den Fall "aufgeklärt" und ihn nach Abschluss seiner Ermittlungen an die Potsdamer Staatsanwaltschaft abgegeben, betonte die Ministerin.

Für einen seriösen Juristen sei es selbstverständlich, dass erst am Ende der Ermittlungen ein Ergebnis stehe. "Für andere gehört es offenbar zum guten Ton, vorher zu wissen, was am Ende herauskommt", sagte Zypries. Nehm habe die Prüfung seiner Zuständigkeit bei Gewalttaten mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund "stets sehr genau genommen" und sich "mit dieser couragierten Haltung nicht in allen Bundesländern Freunde gemacht", sagte Zypries offenbar mit Blick auf die Attacken von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm.

Bei dem Festakt wurde die bisherige Bundesrichterin Monika Harms in ihr neues Amt als Generalbundesanwältin eingeführt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Die 59-jährige Harms war seit 1999 Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!