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Aktionär Rochlitz wirft BASF eine "verfassungswidrige Geschäftspolitik" vor

Hauptversammlung

Der Chemiekonzern BASF feierte auf seiner Hauptversammlung am Donnerstag einen "erfolgreichen Start in das Jahr 2006". Die BASF habe im ersten Quartal 2006 ihren Erfolgskurs mit einer erneuten Spitzenleistung fortgesetzt. "Nachhaltigen Wert zu schaffen, ist unser erklärtes Ziel", sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht nach Konzernangaben bei der Präsentation der Zahlen für das erste Quartal. Der Umsatz des ersten Quartals 2006 habe mit 12,5 Milliarden Euro um 24 Prozent über dem Vorjahresquartal gelegen. "Wachstumstreiber" waren laut Hambrecht vor allem eine starke Mengensteigerung sowie "Preiserhöhungen im Chemiegeschäft und im Segment Öl und Gas". Bereinigt um Währungseinflüsse habe der Umsatzanstieg bei 20 Prozent gelegen. Harsche Kritik äußerte der Kleinaktionär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Jürgen Rochlitz an der Geschäftspolitik des Chemiegiganten. In mehreren "Gegenanträgen" zur Hauptversammlung warf er der BASF "ständigen Abbau der Beschäftigung" vor. Angesichts der hohen Gewinne verwies Rochlitz auf das Grundgesetz, wonach "Eigentum verpflichtet". Dieser Verpflichtung kämen Vorstand und Aufsichtsrat nicht nach. "Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik", so Rochlitz. Das Management verwies in seiner Stellungnahme zu den Anträgen auf die "Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen".

Nach Angaben der BASF forderte der Aktionär Rochlitz mit einer Reihe von Gegenanträgen zur Hauptversammlung am Donnerstag eine andere Geschäftspolitik des Chemiekonzerns. Sein Hauptantrag lautet: "Sicherungsprogramm für Arbeitsplätze, für die Einstellung und Übernahme von 100 Prozent mehr Auszubildende, für den Erhalt des Know-how älterer Arbeitnehmer in Höhe von 1 (einer) Milliarde EUR."

"Die Abwärtsentwicklung bei den Arbeitsplätzen der BASF AG" muss nach Auffassung des ehemaligen Professors der Mannheimer Fachhochschule für Technik angesichts der Entwicklung steigender Gewinne "endlich durchbrochen werden". Im Jahr des höchsten jemals von der BASF erwirtschafteten Gewinns "sollte es sich gehören, aus sozialer Verantwortung, aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, sowie gegenüber den Menschen in der Pfalz, gegenüber der Gesellschaft als Ganzes, für eine Umkehr der Personalentwicklung zu mehr Arbeitsplätzen zu sorgen", so Rochlitz in der Begründung seines Antrags an die Hauptversammlung.

Rochlitz: "Bis französische Verhältnisse diese Umkehr erzwingen"

Wenn diesem moralischen Gebot nicht endlich entsprochen werde, müssten sich das BASF-Management und die BASF-Aktionäre nicht wundern, wenn künftig immer lautstarker gefordert werde, "die Steuerung von Konzerngiganten wie der BASF in die Hände der Gesellschaft und der Mitarbeiter zu legen. Eine solche Enteignung der Aktionäre und Entmachtung des Managements wäre dann allerdings ganz im Sinne des Grundgesetzes, das ja im Artikel 14 fordert, dass 'Eigentum verpflichtet'", schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete. "Dieser Verpflichtung kommt weder das Management, nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, noch bisher die Hauptversammlungen der Aktionäre nach. Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik." Diese gelte es endlich zu durchbrechen. Der kritische Aktionär hält offenbar Proteste wie in Frankreich für möglich: "Es sollte besser in diesem Jahr begonnen werden, als zu warten, bis französische Verhältnisse diese Umkehr erzwingen."

In der Begründung seines Antrags, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern, zeichnet Rochlitz das Bild einer prekären sozialen Situation: "Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre Geschäftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort", so Rochlitz. Das Stammpersonal solle in Ludwigshafen schon bald bis an die 30.000 Mitarbeiter-Grenze abgebaut werden. Zwar werde dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erreicht, sondern mit so genannten flexiblen Personalinstrumenten einer "Personalsteuerung". Dazu gehörten unter anderem Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandregelungen und Existenzgründungsdarlehen. Dies werde "immer wieder verbunden mit Regelungen, die die Solidarkassen belasten", aus deren Finanzierung sich andererseits die Unternehmen mehr und mehr zurückzögen. "Auch wird berichtet, die Annahme von Abfindungen wird teilweise durch mobbingähnliche Praktiken erzwungen", schreibt Rochlitz.

Rochlitz: "Verantwortlich für die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks"

Leidtragende dieser Entwicklung seien einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten müsse, die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert sei und ältere Beschäftigte, die gerne noch ihr bewährtes Know-how zur Verfügung stellen würden, aber nicht dürften. "Mit diesem Arbeitsplatzabbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die für die Massenarbeitslosigkeit von über 5 Millionen Menschen in Deutschland mitverantwortlich sind."

Der BASF-Vorstand sei darüber hinaus "verantwortlich für die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie die daraus folgenden zunehmenden psychischen und physischen Erkrankungen (Gesundheitsbeeinträchtigungen), die Zerstörung sozialer und familiärer (mehr Scheidungen) Zusammenhänge und einer möglichen Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben."

Rochlitz: "Gewinne durch Arbeitsplatzabbau, Minderung von Steuerabgaben und Reduktion von Sozialabgaben"

Über die Stimmungslage der unter Druck stehenden Belegschaft gäben "vertrauliche Gespräche" mit Außenstehenden besser Auskunft als eine telefonische Umfrage mit "nicht in die Tiefe gehenden Pauschalfragen". Die telefonisch erfragte Zustimmung zum Management der BASF erinnert Rochlitz an 99,99-prozentige Zustimmungen für totalitäre Regimes.

Die BASF hat nach Auffassung von Professor Rochlitz "schon seit 1990 ihre Gewinne zum erheblichen Teil aus der Kostendegression durch den Arbeitsplatzabbau" erzielt. Zu einem "weiteren erheblichen Teil" ergäben sich die Gewinne durch die "Minderung von Steuerabgaben und durch die Reduktion von Sozialabgaben".

Rochlitz: "Massiver Widerstand gegen die Europäische Chemiepolitik"

Neben den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorwürfen konfrontierte Rochlitz das BASF-Management auch mit der von Umweltverbänden vorgetragenen Kritik an der Lobbyarbeit der Chemischen Industrie und der US-Regierung zur EU-Chemikalienpolitik: "Der auf allen politischen Ebenen durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der BASF erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Europas und der USA, sowie der US-Administration gegen die neue - ursprünglich tatsächlich der Nachhaltigkeit verpflichteten - europäischen Chemiepolitik (REACH: Mehr Sicherheit vor Chemikalien) war unverantwortlich und unmoralisch", so Rochlitz. "Mit dieser Lobby-Arbeit haben vornehmlich die Herren Voscherau und Strube der Europäischen und Deutschen Chemie-Industrie einen Bärendienst geleistet." Nach Auffassung des Chemie-Professors haben die BASF-Manager damit "die Innovationsfähigkeit in Richtung einer wahrhaft nachhaltigen und weniger gefährlichen Chemie torpediert. Sie haben damit den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen verhindert. Ihre Zusammenarbeit mit der auf vielen Gebieten als kriminell zu bezeichnenden Bush-Administration ist zusätzlich verwerflich, ebenso ihre Zusammenarbeit mit der menschenverachtenden Administration in China."

Konkret fordert Rochlitz eine "grundlegende Umorientierung" der "BASF-Geschäftspolitik für den Landwirtschaftssektor". Die schon wöchentlichen Meldungen von Pestizidfunden in Obst und Gemüse durch Greenpeace belegten, dass die konventionelle Landwirtschaft - "auch gestützt durch die BASF und ihre Produkte" - nicht mehr verfolgt werden dürfe. "Sie läuft auf eine schleichende Gesundheitsschädigung aller von ihr abhängigen Menschen hinaus." Die Agrar-Geschäftspolitik der BASF müsse realisieren, dass die "Grüne Gentechnik" entgültig an ihre Grenzen gestoßen sei: "Nach dem Tod von Versuchstieren nach Verfütterung von gentechnisch veränderten Erbsen (Australien) ist dieser Punkt erreicht", so Rochlitz.

Jede weitere Forschung und Produktion muss nach Auffassung des Chemie-Professors eingestellt werden. "Der Versuch, mit gentechnisch veränderten Pflanzen eine neue Botanik und damit eine neue Landwirtschaft zu entwickeln, muss als gescheitert betrachtet werden. Damit muss auch klar sein: eine Koexistenz von gentechnischer und nicht gentechnischer Landwirtschaft ist nicht nur unmöglich, sondern extrem gefährlich."

Stellungnahme der Verwaltung zu den Gegenanträgen des Aktionärs Rochlitz

Die "Verwaltung" der BASF reagierte auf die Anträge und Vorwürfe mit einer knappen "Stellungnahme". Die BASF stehe weiterhin vor der "Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen". Eine flexible Arbeitsorganisation und "marktgerechte Personalkosten" dienten auch im Jahr 2006 dazu, im internationalen Vergleich zu bestehen und damit "Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern".

"Mit unseren Produkten und Leistungen wollen wir die Zukunft unserer Kunden und Mitarbeiter erfolgreich gestalten und dadurch profitabel wachsen und den Wert unseres Unternehmens steigern", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet für uns dabei, wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz der Umwelt zu verbinden und sozialverantwortlich zu handeln."

Verwaltung: "Die Vorwürfe des Aktionärs weisen wir entschieden zurück"

Die in der Landwirtschaft zum Schutz von Nutzpflanzen eingesetzten Produkte der BASF entsprächen "in vollem Umfang den jeweiligen nationalen zulassungsrechtlichen Anforderungen der Länder, in denen sie vermarktet werden". Bei sachgerechter Anwendung bestehe "keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt". Eine Änderung der Konzernstrategie oder eine Umverteilung des Bilanzgewinns sei nicht sinnvoll.

Die Vorwürfe des Aktionärs, "insbesondere bezüglich des Betreibens einer verfassungswidrigen Geschäftspolitik, der Verantwortung für Massenarbeitslosigkeit und für Gesundheitsbeeinträchtigungen der Mitarbeiter sowie bezüglich eines vermeintlichen Widerstands gegen eine nachhaltige Chemiepolitik weisen wir entschieden zurück", schreibt die Verwaltung, ohne dies näher zu begründen.

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