"Wir glauben"

Präsident des Bundesrechnungshofs befürwortet Mehrwertsteuererhöhung

Die Koalition erhält für die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer Unterstützung vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung sei ohne diese Erhöhung "schlichtweg nicht möglich", sagte Behördenpräsident Dieter Engels am Donnerstag bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Probleme seien so groß, dass sofort mit der Sanierung des Haushalts begonnen werden müsse. "Wir glauben, in dieser Größenordnung muss es sein", sagte Engels zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Engels hält es nicht für möglich, den Haushalt über stärkere Ausgabenkürzungen zu konsolidieren. Das kurzfristige Einsparvolumen liege bei höchstens drei Milliarden Euro. Der Abbau von Subventionen sei zwar sinnvoll, bringe aber kurzfristig kaum Entlastung. Zudem dürfe nicht verschwiegen werden, dass nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Ausgabenkürzungen negative Folgen hätten.

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Am 04. Mai. 2006 unter:

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