Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer
Wirtschaft will Abschaffung
Steinbrück hatte bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend angeboten, die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zu splitten und den Körperschaftssteuersatz statt 2008 schon zum Jahresbeginn 2007 von derzeit 25 auf etwa 15 Prozent zu senken. Im Gegenzug wollte er jedoch auf eine Gewerbesteuerreform verzichten, weil er keinerlei Kompromissbereitschaft der Kommunen erkennen kann.
Merkel hat jedoch dem Blatt zufolge bei dem Spitzentreffen daran erinnert, dass sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einer Reform der Gewerbesteuer bekannt hätten. Daraufhin habe auch die SPD-Führung einschließlich Steinbrück erklärt, dass diese Absprache weiter gelte. Der Finanzminister müsse nun also das Gespräch mit den Kommunen suchen.
Die Städte und Gemeinden lehnen die von der Wirtschaft geforderte Abschaffung ihrer wichtigsten Einnahmequelle bislang ab, weil sie davon ausgehen, dass alle Alternativlösungen weniger Geld bringen würden.