Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen

"Es erschließt sich nicht, dass dies ausschlaggebend sein könnte, eine neue Ganztagsschule oder eine bestimmte Anzahl neuer Ganztagsschulplätze zu schaffen." Darüber hinaus sei "nicht sichergestellt, dass die geförderten Investitionen über das Ende des Förderzeitraums hinaus für ganztagsschulische Zwecke verwendet werden", urteilen die Experten.

Das Förderprogramm, das vier Milliarden Euro umfaßt, war im Mai 2003 von der damaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn gestartet worden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs ist das Programm "aber nicht das geeignete Instrument, um die verfolgten Ziele möglichst effizient zu erreichen". "Das wesentliche Problem - auf Dauer ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen, das über eine reine räumliche Betreuung hinaus geht - wird damit nicht gelöst", bilanzieren die Experten.

Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof, dass es für die Länder "keine Verpflichtung und keinen besonderen Anreiz" gebe, die Bundesmittel "möglichst effizient" einzusetzen. Der Bund wiederum erhalte "keine unmittelbaren Informationen zum Mitteleinsatz. Eine Erfolgskontrolle für das Investitionsprogramm werde aus diesen Gründen "kaum möglich sein".