Steuerschätzung

DIHK-Präsident Braun fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nach Ansicht von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun "aus heutiger Sicht mindestens einen Prozentpunkt niedriger ausfallen". Die Bundesregierung sollte im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung neu entscheiden, sagte Braun der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit reagierte Braun auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte am Montag als unverzichtbar bezeichnet hatte.

Die Belebung der Konjunktur bringe dem Staat höhere Einnahmen, so Braun. Das sei zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte nicht absehbar gewesen. Eine um einen Punkt niedrigere Anhebung wäre für die Konjunkturentwicklung "äußerst hilfreich".

Steigende Mehrwertsteuersätze seien für die Unternehmen ein Ärgernis, betonte der DIHK-Präsident. Weil die Überwälzung nur teilweise gelinge, müssten Handel, Dienstleistung und Handwerk einen Teil der Mehrwertsteueranhebung selbst tragen - zumindest in einer mehrjährigen Übergangsphase. Höhere Mehrwertsteuersätze seien deshalb auch "ein Schwarz- und Schattenarbeitsförderungsprogramm", zumal im Gegenzug die Lohnzusatzkosten noch nicht einmal wirklich sinken würden. Unter dem Strich sei eine derart gravierende Mehrwertsteuererhöhung "Gift für die Konjunktur".

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