Atomkraftgegner klagt

Kreispolizei Borken soll Anweisung zur Daten-Löschung missachtet haben

Nach Darstellung der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat die Kreispolizei Borken im Zuge einer Anti-Atom-Demonstration erhobene erkennungsdienstliche Daten nicht gelöscht, obwohl dies nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom Polizeipräsidium Münster ausdrücklich angeordnet worden sein soll. Im Juli 2004 hatte die Kreispolizei Borken den Angaben zufolge einen Münsteraner Atomkraftgegner bei einer Anti-Atom-Demonstration in Ahaus festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Das Verwaltungsgericht Münster habe im Mai 2005 diese Polizeiaktion als unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet. Daraufhin habe der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das zuständige Polizeipräsidium Münster erhoben, um die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten zu erreichen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 habe daraufhin das Polizeipräsidium Münster angeordnet, alle gespeicherten Daten zu vernichten, "um einem entsprechenden Urteil zuvorzukommen". Jetzt nach Angaben der Bürgerinitiative bekannt, dass die Polizei die Daten nicht gelöscht hat.

"Es gibt kein Unternehmen"

FDP will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk in NRW

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie erst für Aufregung gesorgt und dann einen Rückzieher gemacht. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, einst beschäftigt bei der auch im Atomgeschäft engagierten Siemens AG, sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle.

Anreiz für Entlassungen?

Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable Konzerne entlasten

Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.

WTO-Verhandlungen

EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen

Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".

Worte & Taten

Frankreich erhebt Entwicklungshilfezuschlag auf Flugtickets

Flugreisende, die in Frankreich starten, müssen ab morgen eine Solidaritätsabgabe auf ihre Flugtickets bezahlen. Die Einnahmen sollen offenbar in Umwelt- und Entwicklungsprojekte fließen und vor allem Afrika zugutekommen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den französischen Vorstoß. "Die reichen Industrieländer des Nordens sind Hauptverursacher des von Menschen verursachten Klimawandels, Hauptleidtragende dagegen sind die armen Länder des Südens. Da der stetig wachsende Flugverkehr einen erheblichen Anteil am Klimawandel hat, ist es nur gerecht, wenn Fluggäste einen Beitrag für die Entwicklungshilfe leisten", meint Michael Gehrmann vom umweltorientierten Verkehrsclub.

"Föderalismusreform"

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen

57 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes hat der Bundestag die umfangreichste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 428 Abgeordnete für die lange umkämpfte Föderalismusreform. Dagegen stimmten 162 Parlamentarier, 3 enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 410 Parlamentariern klar übertroffen. Die große Koalition verfügt über 448 Mandate. Ziel der Staatsreform ist unter anderem eine Änderung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.

"Rudimentärste Prozessrechte"

Guantánamo-Tribunale sind illegal

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.

Vertrauensschutz

Drastische Kürzung von Aussiedler-Renten rechtens

Die seit zehn Jahren geltende Kürzung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern um 40 Prozent ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die drastische Reduzierung der so genannten Fremdrenten sei "durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Die Karlsruher Richter forderten allerdings Nachbesserungen für solche Jahrgänge, die bei einem Rentenbeginn ab Oktober 1996 "zu abrupt" mit der Rentenkürzung von 40 Prozent konfrontiert worden waren.

"Tariflosen Zustand"

Journalisten fordern Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, den "tariflosen Zustand" im Tageszeitungsbereich in der nächsten Tarifverhandlungsrunde endlich zu beenden. "Am heutigen Freitag sind es genau elf Monate, die die Redakteurinnen und Redakteure im tariflosen Zustand arbeiten müssen. Die Journalisten brauchen endlich Gewissheit und einen fairen Abschluss. Für diesen fairen Abschluss fordert der Verband eine Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent", sagte Verhandlungsführer Hubert Engeroff vom Journalisten Verband.

Geschäft für Krauss-Maffei Wegmann

SPD für mehr deutsche Soldaten in Afghanistan

Die SPD möchte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. "Wenn die Führung der Bundeswehr die Entsendung spezieller Truppenteile zusätzlich nach Afghanistan fordert, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Die Bundeswehr darf nach dem derzeitigen Mandat bis zu 3000 Soldaten an den Hindukusch schicken. Zurzeit sind etwa 2700 dort stationiert.

"Informationspolitik der Bundesregierung"

Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.

"Vernünftiger Weg"

Handwerksverband begrüßt geplante Unternehmenssteuerreform

Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Unternehmensteuerreform findet in den großen Wirtschaftsverbänden Zustimmung. "Bei der Unternehmenssteuerreform ist die große Koalition durchaus auf einem vernünftigen Weg", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er betone: "Es ist wichtig und richtig, dass die Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftssteuer deutlich entlastet werden."

Garzweiler

Eigentümer können gegen Zulassung von Braunkohletagebau klagen

Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.

Bayerischer Erprobungsanbau

Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen

Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".

Lebensunterhalt nicht bestreiten

SPD will "mehr Beschäftigung" - im Niedriglohnsektor

Nach Angaben des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, liegt "die Größe des Niedriglohnsektors" in Deutschland "schon heute" über dem EU-Durchschnitt. Schon heute gebe es in Deutschland "keinen Mangel an Bewerbern im Niedriglohnsektor". Von den Unternehmen werde hingegen die Bewerberflut beklagt. Als Antwort auf Forderungen zur Einführung von Kombilöhnen skizziert der SPD-Abgeordnete die Ergebnisse der Politik der vergangenen Jahre: "Schon heute ist einem Arbeitslosen bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung zumutbar, aus der er ein Einkommen in Höhe seines Arbeitslosengeldes erzielt, sodass insbesondere auch jegliche Form von Teilzeitarbeit als zumutbar gilt. Schon heute nehmen viele Menschen gering bezahlte Arbeit an, mit der sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können."

Pendlerpauschale, Kindergeld & Sparerfreibetrag

Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gibt es mit dem Gesetz zum 1. Januar 2007 Steueränderungen in den Bereichen Pendlerpauschale, Kindergeld, Sparerfreibetrag, Besteuerung von Reichen und Werbungskosten. Die Anspruchsdauer auf das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wird vom noch nicht vollendeten 27. Lebensjahr auf das noch nicht vollendete 25. Lebensjahr abgesenkt. Die bisherige Entfernungspauschale wird abgeschafft. Die Pendlerpauschale für Wege zur Arbeit wird auf Fernpendler ab dem 21. Kilometer beschränkt. Der Sparerfreibetrag wird für Ledige von 1.370 Euro auf 750 Euro und für Verheiratete von 2.740 Euro auf 1.500 Euro gekürzt.

Bundeswehr

Marine wandelt sich zu einer "global ausgerichteten Seestreitmacht"

Die Marine hat eigenen Angaben zufolge die Neustrukturierung ihrer Flotte abgeschlossen. Der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker, stellte am Donnerstag im Marinestützpunkt Kiel die neue Einsatzflottille 1 in den Dienst, wie die Marine mitteilte. Der Flottille gehören 43 Boote und Schiffe sowie die 14 U-Boote an.

Finanzausschuss

Geschäftsordnungsstreit im Bundestag wegen Änderung in der Beschlussvorlage

Der Bundestag hat seine Schlussberatungen über das schwarz-rote Steueränderungsgesetz 2007 am Donnerstag erst nach einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung aufnehmen können. Hintergrund war eine erst am Morgen vorgenommene Änderung in der Beschlussvorlage, zu der der Finanzausschuss kurzfristig für 7.00 Uhr einberufen worden war. Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Vorgehen der großen Koalition ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Nach einem heftigen Geschäftsordnungsstreit hatte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt die Plenarsitzung zunächst für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen.

BND

Geheime Pressemitteilungen

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, beklagt die seiner Ansicht nach übertriebene Geheimniskrämerei des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Verhaftungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Das Gremium wolle die Arbeit des BND nicht behindern, sagte Stadler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Doch was wir bisher erlebt haben, übersteigt jedes vernünftige Maß", kritisierte Stadler. Da würden sogar Presseerklärungen, die veröffentlicht worden seien, als geheim eingestuft. Der FDP-Politiker betonte, dies dürfe sich der Ausschuss nicht weiter bieten lassen.

"Kohletechnologie bevorzugt"

DIW befürchtet Strompreiserhöhungen durch Emissionshandel

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Emissionshandel Strompreiserhöhungen. "Nach unseren Berechnungen sind aufgrund des Emissionshandels Strompreissteigerungen von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten". Die Pläne bevorzugten die Kohletechnologie und schafften Anreize, neue Kraftwerksanlagen zu bauen. "Dadurch entstehen Kosten, die von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden", betonte Kemfert.

Initiativrecht

Glos wirft Brüssel Einmischung in Auftragsvergabe vor

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die EU-Kommission davor, für die Vergabe "kleinerer öffentlicher Aufträge" neue europaweite Regeln zu schaffen. Die Bundesregierung werde eine für Mitte Juli geplante Mitteilung der EU-Kommission dazu ablehnen, sagte Glos der "Financial Times Deutschland". "Wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor, sollte diese Mitteilung verabschiedet werden", sagte der Minister. Er habe diese Rechtsposition am Mittwoch zusammen mit den Eckpunkten zur geplanten Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett billigen lassen.

Emissionshandel

Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

"Strukturelle Informationsasymmetrien"

Umweltorganisationen kritisieren Seehofers Verbraucherinformationsgesetz

Vor der zweiten Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Große Koalition eindringlich davor gewarnt, den Entwurf wie vorgesehen zu verabschieden. Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte und von den Regierungsfraktionen ins Parlament eingebrachte Gesetz sei "in keiner Weise geeignet, Verbraucherinnen und Verbrauchern für bewusste Kaufentscheidungen zeitnah Informationen von Behörden und Unternehmen bereit zu stellen und die strukturellen Informationsasymmetrien zu ihren Lasten zu beseitigen". Damit werde der noch in der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 formulierte Anspruch, Verbraucherpolitik müsse "ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Geschäftsinteressen suchen", massiv verletzt. Nicht die im Regierungsprogramm versprochene "gleiche Augenhöhe" sei das Ziel des Gesetzes, sondern der Schutz der Wirtschaft vor Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger, meinen die Umweltschützer.

Grundsatzfragen

Neuer Beirat für Raumordnung beim Bundesbauministerium

Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung hat sich der neue Beirat für Raumordnung konstituiert. Als Vorsitzender für diese Legislaturperiode wurde von den Mitgliedern Professor Dr. Klaus J. Beckmann, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, gewählt. Im Beirat sind nach Angaben des Ministeriums "Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis" vertreten. Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie kommunale Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen "beraten das Ministerium zukünftig bei Grundsatzfragen der Raumordnung".

Neue Leitlinien für Regionalbeihilfen

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Staats-Subventionen

Die Europäische Kommission leitet eine förmliche Prüfung aller deutschen Regionalbeihilfen ein, weil Deutschland die Leitlinien der EU-Kommission vom Dezember 2005 für die Anwendung der im EG-Vertrag niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die nationalen Regionalbeihilfen ab 2007 abgelehnt hat. Alle ab dem 1. Januar 2007 gewährten Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten müssen nach Angaben der EU-Kommission den neuen Vorschriften entsprechen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alle Regionalbeihilferegelungen nach den alten Vorschriften am 31. Dezember 2006, wenn die bisherigen Leitlinien ihre Gültigkeit verlieren, auslaufen zu lassen. "Alle Mitgliedstaaten außer Deutschland haben die neuen Leitlinien, die sich an der EU-Kohäsionspolitik und der Forderung des Europäischen Rates nach weniger und gezielteren staatlichen Beihilfen orientieren, angenommen", kritisiert die EU-Kommission mit Blick auf Deutschland.

Klagerecht für Betriebsräte

Antidiskriminierungsgesetz soll geändert werden

Die große Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz offenbar geändert. Die Unions-Fraktion wollte am Dienstagabend in Berlin über den neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD abstimmen. Auch die SPD-Fraktion sprach über den Gesetzentwurf. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Sitzung, die große Koalition habe sich auf einen "Text verständigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, es werde "in weitem Umfang" zu Veränderungen kommen.

Stellenabbau

Sachsen will ab 2008 keine neuen Schulden aufnehmen

Sachsen will 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung werde im kommenden Jahr 100 Millionen betragen, im darauf folgenden Jahr komme Sachsen ganz ohne neue Schulden aus, hofft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Präsentation des Kabinett-Entwurfs zum Doppelhaushalt 2007/08 am Dienstag in Dresden.

Hamburger Senat beschließt Gesetzentwurf über Polizei-Hochschule

Der Hamburger Senat hat am Dienstag abschließend über den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Polizei-Hochschule beraten. Wie die Innenbehörde mitteilte, ist die Gründung der Hochschule zum Jahresende geplant. Damit bekomme die Hamburger Polizei eine an den modernen Hochschulstrukturen orientierte Bildungseinrichtung für das Studium angehender Polizisten. Die Universität soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden.

"Kleiner Bauerntag"

Die Landwirtschaft als Zukunftsmarkt

Für die Bundesregierung ist die Landwirtschaft ein "Zukunftsmarkt". Die Landwirtschaft versorge die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und trage erheblich zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Mehr als eine Million Menschen sind laut Bundesregierung in der Landwirtschaft beschäftigt. "Seit Jahrhunderten prägen und gestalten bäuerliche Betriebe den ländlichen Raum. Deshalb fördert die Bundesregierung die ländlichen Räume in ganz besonderer Weise." Das unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem "Kleinen Bauerntag" des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 26. Juni in Magdeburg.

"Zivilisierte Nationen"

Abschaffung der Todesstrafe auf den Philipinen

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), René van der Linden, begrüßte am vergangenen Wochenende die Abschaffung der Todesstrafe auf den Philipinen. "Ich begrüße, dass Präsidentin Arroyo das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen gezeichnet hat", so van der Linden. In den 46 Staaten des Europarates gebe es seit 1997 de facto keine Todesstrafe mehr. "Wir freuen uns, dass eine stetig wachsende Gruppe zivilisierter Nationen in dieser grundlegenden Menschenrechtsfrage derselben Meinung ist."

"Scherbenhaufen"

Umweltschützer fordern "Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung"

Anlässlich des in Luxemburg tagenden EU-Umweltministerrates forderte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Minister auf, "endlich klare Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung auf den Feldern und in Lebensmitteln durchzusetzen". Die europäischen Umweltminister diskutierten auf Initiative Österreichs Vorschläge, die das Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung verbessern sollten. "In Bezug auf das Gentech-Zulassungsverfahren steht die EU vor einem Scherbenhaufen", meint Jens Karg von GLOBAL 2000. "Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spielt eine unrühmliche Schlüsselrolle bei der Sicherheitsbewertung von Gentech-Food und Gentech-Pflanzen. Anstatt der Bevölkerung den größten möglichen Schutz vor dieser Technologie zu bieten, ignoriert sie sämtliche Sicherheitsbedenken."

Gabriel zufrieden

Chemikalienverordnung REACH passierte den EU-Umweltministerrat

Der EU-Umweltministerrat hat am Dienstag in Luxemburg zwei so genannte gemeinsame Standpunkte verabschiedet: zur Chemikalienverordnung REACH und zum Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+". Inhaltlich deckt sich der Beschluss zur Chemikalienpolitik laut Bundesumweltministerium mit der bereits im Dezember 2005 erzielten politischen Einigung. Nach Auffassung des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel stellt die aktuelle Fassung einen guten Kompromiss dar zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie andererseits. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace hatten kritisiert, dass mit dem ursprünglichen Entwurf der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission immerhin die Verpflichtung beabsichtigt gewesen sei, 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien wenigstens "ausreichend" auf ihre Gefährlichkeit testen zu müssen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens müssten nun aber zwei Drittel der 30.000 Substanzen "kaum noch" auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden.

"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"

Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik

Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt.

Bundesverwaltungsgericht

Keine kommunale Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal festgestellt, dass für ein Land kein Abschiebeverbot gilt, dann dürfen Ausländerbehörden vor Ort grundsätzlich keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Das Gericht hat in dem Grundsatzurteil den Ermessensspielraum örtlicher Ausländerbehörden bei der Gewährung einer "humanitären Aufenthaltsgenehmigung" als Schutz vor der Abschiebung in bestimmte Länder eingeschränkt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei nach neuem Recht zwar grundsätzlich erleichtert, urteilten die Richter. Ausschlaggebend in der Beurteilung der Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung sei aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die örtlichen Behörden.

"Hetze gegen Erwerbslose"

Linkspartei fordert Ende der Missbrauch-Kampagne

"Die Hetze führender SPD-Politiker gegen Erwerbslose" wird nach Auffassung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kippingimmer, "immer unverfrorener". Die Äußerung Strucks "Künftig müsse Missbrauch geächtet werden" erwecke den Eindruck, als gäbe es massenhaften Missbrauch. "Die Auswertung des aktuellen Datenabgleichs der Bundesagentur straft aber die Strucksche Unterstellung Lügen", meint Kippingimmer. Das Ergebnis des Abgleichs von 3,2 Millionen Datensätzen laute klar und deutlich: "Die Zahl der falschen Angaben liegt im Promillebereich: Nur in 60.000 Fällen führte der Datenabgleich zu Kürzungen der Leistungen."

Politiker-Gehälter

Blair und Merkel nagen nicht am Hungertuch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in einem Gehältervergleich der europäischen Staats- und Regierungschefs weit vorn. Nach einem Bericht des Magazins "Cicero" verdient lediglich der britische Premierminister Tony Blair mit 268.500 Euro im Jahr mehr als Merkel. Die Unternehmensberatung Hay-Group habe für die deutsche Kanzlerin ein Jahreseinkommen von 261.500 Euro berechnet und sie damit an die zweite Stelle gesetzt.

24 Milliarden Euro

Gesundheitsreform soll zu weiteren Steuererhöhungen führen

Knapp eine Woche vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend wurden nach Angaben von Teilnehmern die Weichen für den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gestellt. Diese könnte ab 2008 schrittweise eingeführt werden. Die neue Steuerlast soll angeblich ein Volumen von bis zu 24 Milliarden haben.

Unternehmenssteuerreform

Finanzministerium modifiziert Steuerkonzept für Unternehmen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Konzept für die geplante Unternehmenssteuerreform modifiziert. Es sieht nach Informationen des "Handelsblatts" vor, dass sowohl Gewerbesteuer als auch Körperschaftssteuer auf die Hälfte der Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren erhoben werden sollen. Steinbrück habe dies dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorgestellt. Frühere Überlegungen aus dem Ministerium hatten vorgesehen, die Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage auf 100 Prozent dieser Finanzierungskosten auszudehnen.

Ärzte im Arbeitskampf

Streiks an kommunalen Kliniken

Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

Thorium-Hochtemperaturreaktor

Nordrhein-Westfalen prüft Bau eines neuen Kernreaktors

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft den Bau eines neuen Kernreaktors. Als möglichen Standort nannte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der "Westfälischen Rundschau" die derzeitige Forschungseinrichtung in Jülich. "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie", sagte Pinkwart. "Darüber wird zu reden sein." In Jülich, wo erst kürzlich der letzte Forschungsreaktor abgeschaltet wurde, stehe "eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen", sagte der Minister.

Für neuen Entwurf

DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.

"Versteckte Subventionen"

Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber

Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.

"Unter Rot-Grün vernachlässigt"

SPD spricht von einer Wiederbelebung der Abrüstungspolitik

Angesichts der Übernahme des EU- und G8-Vorsitzes durch die Bundesrepublik im kommenden Jahr spricht die SPD von einer Renaissance der Abrüstungspolitik. "Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von deutscher Seite auf die Tagsordnung gesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag auf einer Abrüstungskonferenz der SPD in Berlin. Beck und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mahnten auf der Veranstaltung eine "Wiederbelebung" des nuklearen und konventionellen Abrüstungsprozesses an. Steinmeier forderte zugleich die iranische Staatsführung erneut auf, im Atomstreit einzulenken.

Landgericht Lüneburg

Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung

Rund fünf Jahre nach der einer so genannten Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood jetzt das Strafverfahren gegen die vier Beteiligte zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte das Verfahren wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach sind Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf zu zahlen, weil mit der Aktion der öffentlichen Betrieb der Bahn gestört worden sei. Robin Wood begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist.

45 Milliarden Euro

Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach

In der Bundesregierung gibt es "aktuell keine Überlegungen für die Anhebung der Einkommensteuer". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu, dass möglicherweise "mittelfristig" ein "behutsamer Einstieg" in die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Betracht komme. Nach Medienberichten beabsichtigen die Spitzen von CDU und SPD, die Krankenkassenbeiträge zu senken und im Gegenzug die Steuern massiv zu erhöhen. Im Gespräch sind angeblich Summen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Persönlichkeitsrecht

Verfassungsgericht betont ärztliche Schweigepflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter betont. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze "grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter" von Patienten, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gebe "gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage" dafür, dass ein unter der Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers stehender psychisch Kranker verpflichtet werden könnte, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Urabstimmung

Ärzte kommunaler Krankenhäuse offenbar für Streik

Bei der laufenden Urabstimmung über einen möglichen Ärzte-Streik an kommunalen Krankenhäusern zeichnet sich nach Angaben des Marburger Bundes eine deutliche Mehrheit für Arbeitsniederlegungen ab. Das endgültige Abstimmungsergebnis soll am Samstag vorliegen. Ab Montag plant die Ärzte-Gewerkschaft Streiks an bundesweit bis zu 700 städtischen Krankenhäusern.

Amtsgericht München

El-Masris Anwalt legt Beschwerde gegen Telefonüberwachung ein

Der Rechtsanwalt des 2004 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, will die jetzt bekannt gewordene Telefonabhöraktion gegen ihn juristisch verfolgen lassen. Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte Gnjidic am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten.

"Schmusekurs mit Industrie"

Emissionshandel als Subventionierung der Energiewirtschaft kritisiert

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Freitag eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne - laut Greenpeace - "Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen". Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande zeige erhebliche Mängel auf. Die Klimaforscher des Fraunhofer Instituts kommen laut Greenpeace "zu einem vernichtenden Ergebnis": Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

Tierschutz

Greenpeace stoppt illegale Treibnetzfischer im Mittelmeer

An Bord der "Rainbow Warrior" brachten Greenpeace-Aktivisten am Freitag Morgen einen illegalen italienischen Treibnetzfischer auf und beschlagnahmten mehrere hundert Meter seines Netzes. Die "Piratenfischer" waren der Umweltorganisation zufolge 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza auf der Jagd nach Schwertfischen. Die Aktivisten konnten eine Meeresschildkröte aus dem Netz befreien und ihr so das Leben retten. "Treibnetze sind seit Jahren verboten", sagt Thilo Maack, Greenpeace Meeresbiologe. "Es ist skandalös, dass die italienische Regierung und die europäische Gemeinschaft es nicht schafft, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen."

"Hartz-IV"

Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.

Neue Kampfflugzeuge

Erste Eurofighter werden im Juli in Neuburg in Dienst gestellt

Der Termin für die Ankunft der ersten Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter bei einem Einsatzverband der Bundeswehr steht fest. Auf dem Fliegerhorst Zell bei Neuburg an der Donau werden offenbar am 25. Juli vier Kampfflugzeuge bei einem Festakt in Dienst gestellt. Dazu würden hochrangige Gäste aus Militär und Politik erwartet.

"Exportweltmeister"

Aufregung um den behaupteten "Sanierungsfall Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum "Sanierungsfall" Deutschland beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel habe sich "einfach geirrt". Man werde das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". "Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner.

18 Prozent Körperschaftssteuer

NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.

Bundeswehr

Fallschirmjäger-Kompanie fällt wegen obszöner Rituale für Kongo-Einsatz aus

Ein Bundeswehrsprecher hatte am Mittwoch einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigt, wonach einem Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 263 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bei einer Unteroffizier-Aufnahmefeier "Dörrobst in den Hintern" geschoben worden sein soll. Die Kompanie des Bataillons, die ursprünglich für den Kongoeinsatz der Bundeswehr vorgesehen war, wird wegen des Vorfalls nun von einer anderen Einheit desselben Verbandes ersetzt. Die Ermittlungen der Bundeswehr wegen obszöner Rituale in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken haben außerdem auch zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Einzelne Soldaten der betroffenen Kompanie des Fallschirmjägerbataillons 263 seien zu anderen Dienststellen innerhalb der Luftlandebrigade 26 abkommandiert worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehrdivision für Spezielle Operationen (DSO) am Donnerstag.

Bundesverfassungsgericht

Drastische Abtreibungs-Kritik kann verboten werden

Eine mehrdeutige drastische Kritik an Abtreibungen kann verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zugleich billigten die Karlsruher Richter die strafrechtliche Verurteilung zweier Abtreibungsgegner wegen Beleidigung eines Gynäkologen, dessen Tätigkeit sie als "Kinder-Mord" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen hatten. Dei beiden Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 vor dem Klinikum Nürnberg gegen den auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Arzt Flugblätter verteilt.

Schnauze voll?

Angeblich größte Auswandererwelle seit Gründung der Bundesrepublik

Die Bundesrepublik erlebt derzeit angeblich die größte Auswandererwelle ihrer Geschichte. Im vergangenen Jahr seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 160.000 Deutsche ins Ausland übergesiedelt, berichtet das "Manager Magazin" am Donnerstag. Dies seien acht Prozent mehr gewesen als 2004. Die Zahlen lägen im Vergleich zu Beginn der neunziger Jahre sogar um 60 Prozent höher.

"Ablenkungsmanöver"

Abgeordneteninitiative will Gesetzentwurf zum Rauchverbot bis Herbst vorlegen

Deutschlands Raucher müssen sich möglicherweise schon bald auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Margrit Spielmann, sagte am Donnerstag, die Initiatoren eines Gruppenantrages für ein umfassendes Rauchverbot wollten ihren Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) verlangte ein Gesetz für ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten falls freiwillige Vereinbarungen nicht greifen sollten. Die Kommunen forderten ein Rauchverbot in Gaststätten und Kinos. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung "Ablenkungsmanöver" beim Nichtraucherschutz vor.

"Forschungsprämie"

Staat will für wirtschaftsorientierte Forschung extra zahlen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hatte am Dienstag in Berlin das Startsignal zur Einführung einer "Forschungsprämie" gegeben, die Impulse "für wirtschaftsorientierte Forschung" setzen soll. "Die Forschungsprämie ist ein breitenwirksames Instrument für den Brückenschlag zwischen Forschung und Märkten. Sie soll Hochschulen und Forschungseinrichtungen motivieren, stärker mit Unternehmen zusammen zu arbeiten. Sie ist auch ein wichtiger Schritt innerhalb der Gesamtstrategie zur deutlichen Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung", sagte Schavan beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Die finanzielle Prämie soll an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehen, die Forschungsaufträge von kleinen und mittleren Unternehmen übernehmen.

Europäischer Fischereifonds

Neuer EU-Fonds für die Fischwirtschaft und die Lebensmittelindustrie

Der EU-Rat der Fischereiminister hat am Montag in Brüssel einen neuen "Europäischen Fischereifonds" (EFF) beschlossen, der ab 2007 das bisherige "Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei"(FIAF) ablösen soll. Nach Angaben der EU-Kommission soll der Fischereifonds "vor allem eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturwirtschaft in Europa" fördern. Die staatlichen Beihilfen sollen einerseits die Fischwirtschaft bei der Flottenanpassung unterstützt, "um sie wettbewerbsfähiger zu machen". Zum anderen verweist die Kommission darauf, dass der Fonds auch "Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt" fördern werde. Krisengebieten der Fischereiwirtschaft soll mit den finanziellen Mitteln zudem bei der "Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Basis", also beim Aufbau anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten, geholfen werden. Mehr Geld zu sparen soll es künftig für Maßnahmen geben, "mit denen gewährleistet werden soll, dass die Fischwirtschaft auch künftig über die qualifizierten Arbeitskräfte verfügen kann, die sie benötigt". Der Fonds hat eine Laufzeit von sieben Jahren und eine Mittelausstattung von rund 3,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt auch der Lebensmittelindustrie zugute.

Gesundheitsfonds

DAK-Chef kritisiert Umverteilung von unten nach oben

Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkassen DAK, Herbert Rebscher, kritisiert die Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Der geplante Gesundheitsfonds werde "von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt", sagte Rebscher dem Magazin "stern". Es solle "von unten nach oben umverteilt werden, ohne dass es einer merkt." Rebscher begründete seine Kritik damit, dass "Normalverdiener für ihre paar Miet- oder Zinseinnahmen künftig Abgaben zahlen müssen, weil sie noch unter der Bemessungsgrenze liegen". Gleichzeitig sei absehbar, dass die Arbeitgeber künftig in den Gesundheitsfonds einen festen Prozentsatz ihrer Lohnsumme überweisen werden. "Der Anteil der Arbeitgeber wird nie mehr steigen", kritisierte der Chef der zweitgrößten deutschen Krankenkasse.

Körperschaftsteuer

Gysi fordert "gerechte Unternehmenssteuern"

Die Links-Fraktion wirft der Bundesregierung Sozialabbau und Steuerungerechtigkeit vor. Trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne sorge die Regierung nicht für gerechte Unternehmenssteuern, kritisierte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dabei sei die Begründung, Deutschland müsse diese Politik aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich Gysi. In der EU habe nur die Slowakei geringere Steuern als Deutschland.

"Gesundheitsreform"

Müller gegen höhere Belastung für Besserverdienende

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Überlegungen ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Müller schlug vor, zunächst Effizienzreserven auszuschöpfen. Denkbar wären außerdem Steuer- oder Prämienlösungen. Ein zentrales Ziel dieser Reform müsse sein, "die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln."

Stasi-Mitarbeit

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

Verstaatlichung

Jung entzieht Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Kompetenzen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entzieht der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb die operativen Kompetenzen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollen die privat betriebenen Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen aus der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) herausgelöst und in Zukunft von der "Abteilung Modernisierung des Verteidigungsministeriums" direkt verwaltet werden. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es dem Blatt zufolge, die Gebb solle in Zukunft "Ideengeber und Motor" in der Vorbereitung von Modernisierungsprojekten sein. Das im Jahr 2000 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegründete Unternehmen sollte durch privatwirtschaftliches Management von nichtmilitärischen Bereichen der Bundeswehr zur Kostensenkung beitragen. Die ursprünglich erwarteten Milliardeneinsparungen waren aber ausgeblieben.

Alte Atomkraftwerke

Gabriel wirft Glos Trickserei zugunsten der Atomindustrie vor

Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftminister Michael Glos Trickserei vorgeworfen. Die Absicht, alte Atomkraftwerke in die nächste Legislaturperiode zu retten, sei zwar trickreich, aber keine Begründung für eine Genehmigung, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Übertragung von Laufzeiten sei an eine Ausnahmegenehmigung des Umweltministers geknüpft. "Ein solcher Antrag bedarf einer besonderen Begründung. Die kann ich bisher nicht erkennen", sagte Gabriel.

Überlastung der Gerichte?

Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.

Bundeswehr-TV

Der Fußball-Bundestrainer und die Soldaten im Out-Of-Area-Einsatz

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sich Bundestrainer Jürgen Klinsmann vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ecuador "den Fragen von Bundeswehrsoldaten in Kabul gestellt". Diese hätten vor allem Neuigkeiten über die deutsche Nationalmannschaft gewollt und Näheres über die Vorbereitung auf das nächste Spiel erfahren. Klinsmann beschrieb seinen Tagesablauf zwischen Arbeit und Freizeit und stellte dann einen Vergleich zwischen Nationalmannschaft und Bundeswehr an: "Ich denke bei Euch ist es ähnlich, dass ihr immer wieder versucht eine Balance zu finden."

Selbstverpflichtung

Brandschützer wollen auf klimaschädliches Löschmittel verzichten

Nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums will "der Bundesverband Technischer Brandschutz" (bvfa) künftig in Deutschland auf den Einsatz des klimaschädlichen Gases HFKW R 23 in Löschmitteln verzichten. R23, das zur Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe gehöre, habe ein 12.000 Mal größeres Treibhauspotenzial als Kohlendioxid. Wie das Ministerium weiterhin mitteilt, gehört R 23 zwar zu den vom Kyoto-Protokoll erfassten Treibhausgasen. Dennoch könnten klimaschädliche Löschmittel in Deutschland die Zulasssung erhalten. Daran soll sich offenbar auch in Zukunft nichts ändern.

Verschmutzungsrechte

BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

Wissenschaftlicher Dienst

Was verdienen die Vorstände der Krankenkassen?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte offenbar nicht ermitteln, was die Vorstände der Krankenkassen verdienen. "Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass es keine zusammenfassende Darstellung oder Liste über die Vergütung der Krankenkassen-Vorstände gibt", klagt die stellvertretende Links-Fraktionsvorsitzende, Gesine Lötzsch. Der Bundesanzeiger, der für die Veröffentlichung zuständig wäre, habe eine solche Zusammenstellung angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen. "Ich frage mich, wie die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat", so Lötzsch.

Weniger Medizin für Senioren?

Gesundheitsministerium wirft Ärzten Milliardenverschwendung vor

Die Ärzte in Deutschland verschwenden nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch immer Milliarden von Euro an Kassenbeiträgen. Die Verschreibung teurer Originalmedikamente anstelle günstiger Nachahmerpräparate mit dem gleichen Wirkstoff habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2005 mit drei Milliarden Euro belastet, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck am Dienstag bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports in Berlin. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten aus den Taschen der Versicherten. Das "Einsparpotenzial" müsse genutzt werden für "wirklich innovative, aber kostspielige Therapien".

Staatlicher Erziehungsauftrag

Verfassungsgericht billigt Verurteilung wegen Schulpflicht-Verstoßes

Wer seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schickt, kann strafrechtlich verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, dass Kinder "vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines christlich eingestellten Elternpaares aus Hessen, das drei seiner Töchter seit 2001 aus religiösen Gründen vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule abgehalten hatte.

Deutscher Bundestag

CDU-Politiker Röttgen zum neuen BDI-Hauptgeschäftsführer gewählt

Präsidium und Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) haben den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Montag als neuen Hauptgeschäftsführer berufen. Röttgen, der von BDI-Präsident Jürgen Thumann und den BDI-Vizepräsidenten für dieses Spitzenamt nominiert worden war, wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Vorabend des Tags der deutschen Industrie gewählt, wie der BDI in Berlin mitteilte.

"Bewerbungsmarathons"

Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".

Verbraucherinformationsgesetz

Kartoffelchips offenbar stärker mit Acrylamid belastet

Kartoffelchips sind nach Tests der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch offenbar stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen nach Angaben der Organisation höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ohne Informationspflicht geben sie diese nicht bekannt und gefährden so unnötigerweise die Gesundheit der Verbraucher", kritisiert Barbara Hohl von Foodwatch. Die Verbraucherschützer kritisieren in diesem Zusammenhang auch das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung, das "weder eine Auskunftspflicht noch eine Produktkennzeichnung für Risikosubstanzen wie Acrylamid" vorsehe.

"Desintegrationspolitik"

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

"Kein klassisches Arbeitsverhältnis"

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs muss der Personalrat nicht eingeschaltet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Stadt Mainz hatte Anfang 2005 mehrere erwerbsfähige Arbeitslose in Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt eingestellt. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde der Personalrat eingeschaltet, der daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegte.

Grüne Karrieren

Baake wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Rainer Baake, Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte, berief der DUH-Vorstand den gelernten Diplom-Volkswirt am Vortag zum Nachfolger des bisherigen Geschäftsführers Jörg Dürr-Pucher. Baake wird die DUH-Geschäfte den Angaben zufolge ab Anfang September gemeinsam mit Jürgen Resch in einer Doppelspitze führen.

Bis zu zehn Milliarden Euro

DIHK-Präsident erwartet bei Steuerreform Milliardenentlastung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, erwartet von der geplanten Reform der Unternehmenssteuer eine Nettoentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro. Zwar könne er aufgrund der "wahnsinnig komplizierten" Berechnungslage keine exakte Nettoentlastung angeben, so Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber eines ist sicher: Sie wird größer sein als drei oder vier Milliarden und sie kann gehen bis zu zehn Milliarden".

"Wirtschaftweiser" Bofinger

Gesundheitsfonds soll Geringverdiener benachteiligen

Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell "zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern", sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten. Als "sehr problematisch" bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen.

Appell des Außenministers

Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten

Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."

"88 Prozent des Westgehalts"

Empörung über niedrigere Ärztegehälter in Ostdeutschland

Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.

1800 Euro für Besserverdienende

Bundesregierung beschließt Elterngeld bei 30-Stunden-Woche

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Elterngeld auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren oder auch weiterhin bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, ein Jahr lang 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Familienministeriums: "67 Prozent des wegfallenden Einkommens, mindestens 300 Euro maximal 1800 Euro werden ersetzt, wenn die Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche reduziert wird." Bei entsprechend hohem Verdienst sollen monatlich bis zu 1800 Euro ausbezahlt werden. Zwei "Vätermonate" können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben.

Bericht vorlegen und prüfen

Weiteres Vorgehen für die EU-Verfassung beschlossen

Nach Vorstellung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll bis Ende 2008 "Klarheit" über die Europäische Verfassung herrschen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen sie, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen soll, "der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt". Dieser Bericht soll "eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen". Die "Prüfung" des Berichts soll "als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll, wobei die diesbezüglich erforderlichen Schritte spätestens im zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden müssen" heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Wind, Photovoltaik, Biomasse & Wasser

Indien will 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie versorgen

Nach Angaben des deutschen Umweltministeriums hat sich Indien, der sechstgrößten Energiekonsument der Erde, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. "Mittlerweile weltweit die Nummer Vier im Ausbau der Windenergie", setze Indien sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine "dezentrale Energieversorgung" auf Basis von Wind, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Indien plane in den kommenden Jahren über 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

GASP & ESVP

EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".

12-Stunden-Schichten

Uniklinik-Ärzte sollen zwischen 3200 und 7000 Euro pro Monat verdienen

Der monatelange Medizinerstreik an Uni-Kliniken steht möglicherweise vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich am Freitag in Berlin auf einen ärztespezifischen Tarifvertrag. Dem Tarifvertrag zufolge beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ärzte an Uni-Kliniken künftig 42 Stunden. Dabei sind Schichten bis zu zwölf Stunden möglich. Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden. Die monatlichen Bruttolöhne reichen von 3200 Euro bis zu 7000 Euro.

"Nigger"-Parolen

Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an

Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.

Vier Milliarden Euro

Entscheidung über neuen Stuttgarter Bahnhof und ICE-Trasse im Herbst

Die Entscheidung über eine Realisierung des milliardenschweren Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21" soll im Herbst fallen. Das kündigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Freitag nach einem Treffen in Berlin an. Das Projekt "Stuttgart 21" hängt mit der ebenfalls geplanten neuen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm zusammen. Die Kosten für beide Projekte belaufen sich auf zusammen weit über vier Milliarden Euro. Allein "Stuttgart 21" soll nach jüngsten Schätzungen 2,8 Milliarden Euro kosten - finanziert von Bahn, Bund, Land, Stadt und Region.

Ablehnung für Litauen

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone

Slowenien wird vermutlich als erstes der zehn neuen EU-Mitglieder die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel und bestätigte entsprechende Empfehlungen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Slowenien wird vorbehaltlich einer letztendlichen Entscheidung der EU-Finanzminister das dreizehnte Land der Euro-Zone. Die Entscheidung soll am 11. Juli fallen. Nach Ansicht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfüllt Slowenien die Konvergenzkriterien. Gleichzeitig wurde ein Antrag Litauens auf Beitritt zur Euro-Zone wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

Bundesrat

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Körperschaftsteuer halbieren

Steinbrück will Unternehmen um acht Milliarden Euro entlasten

Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um acht Milliarden Euro entlastet werden. Das sehe Steinbrücks fertiges Konzept für eine Unternehmenssteuerreform vor, das der Minister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert habe, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sei, dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen Satz von 12,5 Prozent halbiert wird.

Bundesverwaltungsgericht

Ost-Beamte können West-Gehalt bekommen

Die Höhe der Besoldung von ostdeutschen Beamten richtet sich in erster Linie nach dem Ort ihrer Ausbildung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Weder Geburts- und noch Schulort haben danach Auswirkungen darauf, ob ein Beamter nach Ost- oder Westtarif bezahlt wird, sagte ein Gerichtssprecher. Entscheidend sei vielmehr, wo die fachspezifische Ausbildung stattgefunden hat. Bei einem Ausbildungsanteil von mehr als 50 Prozent in Westdeutschland haben die Beamten nach dem jetzigen Urteil Anspruch auf die höhere West-Besoldung.

RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Stillgelegtes Atomkraftwerk soll längeren Betrieb für Altanlagen ermöglichen

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge - abweichend vom geltenden Atomgesetz - einen Ringtausch von Restlaufzeiten. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Betreiberkreise schreibt. Das Bundesumweltministerium verwies auf die Rechtslage.

Fünfjähriges Moratorium

Söder gegen "vorschnellen Einstieg" in die grüne Gentechnik

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnt vor einem vorschnellen "Einstieg in die kommerzielle Nutzung" der grünen Gentechnik. Noch sei die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß: "Solange die Verbraucher nicht völlig sicher sein können, dass genetisch veränderte Nahrungsmittel unbedenklich sind, werden sie sich im Supermarkt gegen diese Produkte entscheiden", schreibt Söder in einem Beitrag für den "Berliner "Tagesspiegel". Ein "bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt" verpflichte zu einem zu einem Vorgehen mit Augenmaß: "Nur eine vollständig ausgereifte Technologie darf letztlich auch zum Einsatz kommen", meint der CSU-Generalsekretär.

Tagung der IWC

Walfang könnte ausgeweitet werden

Anlässlich der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) veröffentlichten Tierschützer neues Filmmaterial. Es zeigt, dass Wale offenbar nicht schnell und schmerzlos auf See zu töten sind. Selbst unter besten Wetterbedingungen dauert der Todeskampf der Tiere nach Auffassung der Tierschützer "viel zu lang". Das Filmmaterial wurde vor einem Monat vor der norwegischen Küste von Hamningberg von Ermittlern der WSPA (Welttierschutzgesellschaft) und der EIA (Environmental Investigation Agency) aufgenommen. Es zeigt wie eine Sprengharpune auf einen Zwergwal abgefeuert wird. Trotz bester Wetterbedingungen dauert es zweieinhalb Minuten bis der Wal tot ist. Die Tagung soll darüber beschließen, ob künftig auch Großwale wieder gejagt werden dürfen.

"Waffen gegen Rohstoffe"

Amnesty kritisiert chinesische Rüstungsexporte

Die Großmacht China steht beim Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe in vielen Teilen der Welt in harter Konkurrenz zum Westen. Rohstoffe und Waffenexporte stehen offenbar in einem engen Zusammenhang. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat sich China "in kurzer Zeit zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure entwickelt". Chinesische Waffen würden in Konfliktgebiete wie Sudan und Nepal oder in Staaten wie Myanmar fließen. So habe China um die Jahreswende 2005/2006 rund 25.000 Schnellfeuergewehre und 18.000 Granaten an die nepalesischen Sicherheitskräfte geliefert. Zu jener Zeit hätten dieselben Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Nepal "brutal unterdrückt". Häufig würden "Waffen im Tausch gegen Rohstoffe und Bodenschätze" geliefert, die China dringend für seine schnell wachsende Wirtschaft benötige.

Zuckerbrot und Peitsche

Verbraucherschützer loben Discounter Lidl für "faire" Produkte

Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen Verbraucherschützer auf die Geschäftspolitik des Lebensmitteldiscounters Lidl Einfluss zu nehmen. Als "erfreuliche Entwicklung im Fairen Handel" bezeichnete die Verbraucher Initiative die Einführung einer "fair" gehandelten Eigenmarke durch Lidl. Dies sei ein weiterer Schritt dieses Marktsegments heraus aus der Nische, meint der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin.

Abspaltung von Serbien

Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an

Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.

Gewissenskonflikt

Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt

Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.

"Kluger Zeitplan"

Merkel und Prodi planen Signal für EU-Verfassung

Deutschland und Italien erwarten von dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein Signal für die Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses. "Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag, wir brauchen weitere Reformen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Romano Prodi in Berlin. Man sei sich einig, dass der EU-Gipfel eine "Grundrichtung" für die Zukunft des Verfassungsvertrags vorgeben müsse. Beim Zeitplan sei nun jedoch vor allem Klugheit gefragt. "Klugheit heißt: keinen überfordern und trotzdem den Prozess voranbringen", betonte Merkel.

Gesundheitsfonds

Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen

Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

19 Prozent MWSt

Drei Bundesländer wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen

Niedersachsen will sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Freitag im Bundesrat offenbar enthalten. Dieses Verhalten zeichne sich ab, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das angekündigt hat, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Auch die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten. Nordrhein-Westfalen will die Steuererhöhung ablehnen. Die bisher bekannt gewordene Zahl der Länder reicht nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.

Bestechung für Teilprivatisierung

Kölner Politiker Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht am Dienstag den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heugel im Jahr 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 Mark als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hat. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen.

"Würdige Arbeitsbedingungen"

UN-Arbeitsorganisation für Mindestlohn in Deutschland

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Angesichts der abnehmenden Tarifbindung sei der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik hinsichtlich der Löhne heute weitgehend dereguliert, sagte der Chef der ILO-Abteilung Arbeitsmarktforschung, Peter Auer, der "Berliner Zeitung". "Da ist es dann sinnvoll, eine untere Haltelinie einzuziehen", sagte er weiter. Die ILO mit Sitz in Genf ist diejenige Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Arbeit und Beschäftigung befasst.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bund startet Ausverkauf seiner Immobilien

Der Bund plant einen radikalen Ausverkauf seiner angeblich nicht mehr benötigten Immobilien. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, will der Staat mehr als 55.000 Wohnungen, leer stehende Dienstgebäude und Militärflächen über die neu geschaffene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben losschlagen. Das Immobilienvermögen stehe mit zehn Milliarden Euro in der Bilanz, davon seien 8,3 Milliarden Umlaufvermögen, also zum Verkauf vorgesehen, sagte der Vorstandssprecher der Bundesanstalt, Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth, der Zeitung. "Wir planen, jedes Jahr Immobilien im Wert einer halben Milliarde Euro zu verkaufen."

"Französische Verhältnisse"

Lafontaine fordert erneut Recht auf Generalstreik

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat das Recht auf einen Generalstreik in Deutschland gefordert. "Wir brauchen französische Verhältnisse gegen den anhaltenden Sozialabbau", sagte Lafontaine am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner Linkspartei. Das Volk müsse die Möglichkeit erhalten, eine Regierung "in die Knie zu zwingen", wenn sie eine unsoziale Politik mache.

"Komplexe Ökosysteme"

Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere

Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.

Ahnungslose Behörden?

NABU wirft Länderbehörden Vernachlässigung der Gentechnik-Kontrollen vor

Der Naturschutzbund NABU hat die deutschen Bundesländer für eine "mangelnde Kontrolle bei der Aussaat von genmanipulierten Pflanzen" heftig kritisiert. Die Länder seien nach nationalem und europäischem Recht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gen-Pflanzen-Anbau in Schutzgebieten durchzuführen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung dieser Gebiete drohe. "Bis heute hat keines der Länder die entsprechende Regelung des Paragraphen 34 a des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesgesetz umgesetzt", teilte der Naturschutzbund, gestützt auf eigene Untersuchungen, mit. "Darüber hinaus wissen die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht, ob ihre Schutzgebiete überhaupt vom Gen-Pflanzen-Anbau betroffen sind. Sie schauen schlicht nicht in das Standortregister."

Vermögen

Karlsruhe begrenzt Gerichtsgebühr für Dauerbetreuung alter Menschen

Wer alte Menschen in einer gerichtlich angeordneten Pflegschaft dauerhaft betreut, muss in bestimmten Fällen künftig weit weniger Gebühren als bisher zur Abdeckung der Gerichtskosten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die geltende Berechnung der Gerichtskosten für die Anordnung und Errichtung von Dauerpflegschaften teilweise für verfassungswidrig. Zugleich begrenzten die Karlsruher Richter die bislang allein nach dem Vermögen des Betreuten berechnete Gebührenhöhe drastisch. Die Gebühr dürfe sich dann "nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betreuten bemessen", wenn sich die Betreuung nur auf die Person und nicht auch auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten beziehe.

Sekretariatspauschale

EU-Rechnungshof rügt angeblich Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

Der Europäische Rechnungshof hat nach Darstellung des "Stern" die Spesenpraxis von EU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einem vertraulichen Brief habe der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale gerügt, berichtete das in Hamburg erscheinende Magazin am Dienstag vorab.

Regierung vertraut USA

Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo

Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.

Lehrstellen

Die Regierung appelliert

Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.

"Hessen ist schuld"

Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.

"Keinen Krieg auf den Feldern"

Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab.

Privatversicherte

CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds

In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".

Sozialforum

Verfassungsschutz beobachtet angeblich Wissenschaftler Grottian

Der Wissenschaftler und Mitbegründer des Berliner Sozialforums Peter Grottian wird laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sammle seit Jahren Informationen über die Aktivitäten von Grottian und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat in Berlin opponierten.

"Sich besserstellen"

Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädiert für weitere "Einschnitte" beim Arbeitslosengeld II. "Der Arbeitslose darf sich nicht besserstellen als ein Arbeitnehmer", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, "dass Arbeitssuchenden wirklich fast jede normale Erwerbstätigkeit zuzumuten ist". Wer nicht mitmache, müsse mit empfindlichen Geldeinbußen rechnen.

"Ausbeutung in Wirtschaftsbetrieben"

Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus

Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).

"Verbesserte Rahmenbedingungen"

Großkonzerne sind mit Standort Deutschland offenbar höchst zufrieden

Einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zufolge betrachten international tätige Unternehmen Deutschland als den "attraktivsten Standort in Europa". Im weltweiten Ranking belege Deutschland Platz drei hinter den USA und China, teilte die deutsche Bundesregierung mit. Die Ergebnisse basierten auf einer im Februar und März bei 1019 international tätigen Unternehmen durchgeführten Umfrage. 18 Prozent der Unternehmen hätten Deutschland als einen der drei attraktivsten Standorte weltweit bezeichnet.

Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte

Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".

Eilantrag

Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Demo in Gelsenkirchen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine für Samstag in Gelsenkirchen geplante Demonstration der NPD zugelassen. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mitteilte, wurde einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Eine Begründung soll erst im Laufe der kommenden Woche nachgereicht werden. Die Kundgebung darf damit trotz der Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden. Das oberste Gericht kippte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das das polizeiliche Verbot für die Demonstration bestätigt hatte.

Dresdner Landgericht

Dresdens Oberbürgermeister Roßberg weist alle Vorwürfe zurück

Der wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe stets zum Wohl der Stadt und der Bürger gehandelt, sagte Roßberg am Freitag vor dem Dresdner Landgericht. Nach der Jahrhundertflut vom August 2002 hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Der ebenfalls angeklagte Rainer Sehm sei aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Verfügbarkeit mit der Koordination der Fluthilfe beauftragt worden, erklärte Roßberg. Freundschaftliche Motive hätten dabei keine Rolle gespielt.

Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr

Deutsche Soldaten trainieren irakische Soldaten für den Krieg

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die USA unverändert auf ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak dringen. Es würden keine deutschen Soldaten und Ausbilder im Irak eingesetzt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die NATO hatte vor zwei Jahren Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte beschlossen. Seither wurden 1000 Offiziere in Bagdad geschult und weitere 500 in Europa, auch an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainieren deutsche Soldaten zudem irakische Pioniere.

"Modernisierung"

EUROSOLAR will Stadtwerke und Kraftwerke in Bürgerhand

Mit einem eindringlichen Appell für starke kommunale Energieversorger endete heute die EUROSOLAR-Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien" in Schwäbisch Hall. Rund 150 Vertreter aus Stadtwerken, Kommunen und Unternehmen der Energiewirtschaft diskutierten über eine "Modernisierung der lokalen Energieversorgung" durch Erneuerbare Energien. Der Solarenergie-Verband sprach sich für den Ausbau eigenständiger Kraftwerkskapazitäten "in Bürgerhand" aus.

Eigentumsgrundrecht

Karlsruhe schützt Vermögen auch bei behaupteten Atomgeschäften

Bei der Beschlagnahmung von Vermögen eines mutmaßlichen Straftäters müssen Gerichte strenge Maßstäbe anlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines 63-jährigen Unternehmers statt, der verdächtigt wird, Libyen bei der Entwicklung von Atombomben unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem angeklagten Unternehmer vor, an der Entwicklung und Lieferung von Gasultrazentrifugen beteiligt gewesen zu sein, die in Libyen zur Urananreicherung verwendet werden sollten.

"Erfunden" und "hochgespielt"

Scholl-Latour bezeichnet Terrornetzwerk Al-Qaida als "Mythos"

Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour sagte im Gespräch mit der "Neuen Presse", das Terrornetzwerk Al-Qaida sei "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt." Scholl-Latour bestritt auch, dass der offenbar von den USA getötete Abu Mussab el Sarkawi Chef von Al-Qaida im Irak gewesen sein soll: "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat. Das ist Unsinn." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Nachricht vom Tod des Terroristenführers hingegen als Erfolg im "Kampf gegen den Terrorismus". US-amerikanische Soldaten sollen angeblich ein Massaker an iraktischen Zivilisten verübt haben.

Erkundungskommando

Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo

Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.

"Kniefall vor Daimler-Chrysler"

Baden-Württemberg will angeblich Rußfilterförderung blockieren

Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, "die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern" abzulehnen. Dies habe das Finanzministerium "signalisiert". "Obwohl sich die Landesregierung angesichts der hohen Feinstaubbelastungen im Land energisch und konsequent für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen müsste, lässt sie sich vor den Karren der Automobilindustrie spannen," kritisiert BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann. In allen Luftreinhalteplänen werde die steuerliche Förderung von Rußfiltern als notwendige Maßnahme herausgestellt. Aber in der Umsetzung würden alle Vorschläge der Bundesregierung blockiert und eigene Konzepte nicht entwickelt.

Ärztestreiks

Klinikvorstände fordern Möllring zum Einlenken auf

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken fordern die baden-württembergischen Klinikvorstände den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), zum Einlenken auf. Möllring müsse die Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wieder aufnehmen, verlangten die Direktoren der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundesweiten Lösung kommt, riefen sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, sich einem Kompromiss auf Landesebene zu öffnen.

Schwerpunkt Afghanistan

GTZ ist in 126 Ländern aktiv

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.

"Unmittelbare Gefahr"

OVG bestätigt Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag das polizeiliche Verbot für die am Samstag geplante Demonstration der NPD in Gelsenkirchen bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der Veranstaltung wegen der am Freitag beginnenden Fußball-WM eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.

Kein Wechsel zu RWE?

Staatssekretär Adamowitsch angeblich vor Wechsel zur EU-Kommission

Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), steht angeblich vor einem Wechsel zur EU-Kommission. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Danach soll sich der Energiefachmann in Brüssel im Auftrag der Kommission vorrangig mit der Sicherung der europäischen Energieversorgung befassen.

"Kein Rechtsstaat light"

SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats

Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

"13 Stunden täglich"

Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern

Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.

"Zügig reagiert"

Kaufland korrigiert offenbar Warenkennzeichnung

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg korrigierte die Lebensmittelkette "Kaufland" auf Betreiben der Verbraucherschützer "die mangelhafte Kennzeichnung von zwei Fertiggerichten". Die betroffenen Fertiggerichte des Herstellers Glutano aus Großbritannien seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen, so dass zum Beispiel Allergiker die Zutaten nicht hätten erkennen können. Nun habe Kaufland erklärt, die mangelhafte Kennzeichnung künftig zu unterlassen.

Bahnprivatisierung

Bahn zerstört offenbar einsatzbereite Interregio-Waggons

Recherchen des Bündnisses "Bahn für alle" zufolge lässt die Deutsche Bahn AG bei Chemnitz aus den Beständen der Zuggattung Interregio rund 150 Reisezugwagen, 8 Bistrowagen und 12 Fahrrad-Gepäckwagen "systematisch zerstören". Die Wagen "befinden oder befanden" sich offenbar in einem einsatzbereiten Zustand. Das Material habe einen geschätzten Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Die systematischen Zerstörung von wertvollen Reisezugwagen und Bistros der ehemaligen Zuggattung "InterRegio" ist für das Bündnis "Bahn für alle" beispielhaft für das Projekt "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG".

Täuschung der Öffentlichkeit?

Gabriel feiert Pilotprojekt zur reinen Stromproduktion aus Waldholz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fördert eine Holzvergasungsanlage im nordrhein-westfälischen Bad Wünnenberg. Die Bürener Land Energie GmbH plane - mit Unterstützung von 46.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" - die Errichtung einer Anlage "zur Strom- und Wärmegewinnung aus Waldholz der Region", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums mit dem Titel "Strom und Wärme direkt aus dem Wald". Mit der Wärmeproduktion ist es so eine Sache: Nach Angaben des Ministeriums wird die anfallende Abwärme ausschließlich für den Betrieb der Anlage selbst genutzt. Die von Umweltschützern propagierte gekoppelte Strom- und Wärmeproduktion - Stichwort "Kraft-Wärme-Kopplung" - meint allerdings etwas ganz anderes: Die Gewinnung von Nutzwärme zum Beispiel zum Beheizen von Wohnhäusern oder für industrielle Prozesse.

"Projektideen"

Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".

Verzicht auf Anreicherung

Solana im Poker mit Teheran

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana fordert laut "Tagesspiegel" im so genannten Atomstreit mit dem Iran mit einer baldigen Reaktion Teherans auf das "internationale Verhandlungsangebot". Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte Solana. Der EU-Chefdiplomat hatte das Paket am Dienstag in der iranischen Hauptstadt erläutert. Die EU fordert vom Iran allerdings nach wie vor den Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Deutschland betreibt im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage.

"Geheimgefängnisse"

Deutschland soll CIA bei illlegalen Gefangenentransporten geholfen haben

Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Luftwaffe

Merkel bei Bundeswehr-Gelöbnisfeier auf dem Hambacher Schloss

270 Bundeswehr-Rekruten werden am Donnerstag auf dem Hambacher Schloss in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Vereidigt werden Rekruten der Luftwaffe, die derzeit im südpfälzischen Germersheim ihre Grundausbildung absolvieren. Nach Bundeswehrangaben ist es der erste Truppenbesuch Merkels als Kanzlerin. Sie wird bei dem Festakt, an dem auch Angehörige und Freunde der jungen Soldaten teilnehmen, die Gelöbnisrede halten.

Tarifstreit

NRW will angeblich keine Verhandlungen mit Marburger Bund aufnehmen

Das Land Nordrhein-Westfalen will im Tarifstreit der Uni-Klinikärzte keine separaten Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufnehmen. Es sei zwar ein Gespräch über "die Zukunft der Universitätskliniken" geplant, an dem auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilnehmen sollten, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei werde sicherlich auch der Tarifstreit angesprochen. "Wir führen aber keine separaten Verhandlungen", betonte sie. Dies sei weiter Aufgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Sie wies damit einen Zeitungsbericht zurück, wonach NRW dem Beispiel Bayerns folgen und der Ärztegewerkschaft Verhandlungen anbieten wolle.

"Reflexionsphase"

Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen

Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.

Vernetzung der Strafregister

Internationaler Datenaustausch über Vorstrafen

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und der Tschechischen Republik können sich künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen. Durch die Vernetzung der Strafregister wird nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoller und schneller bekämpft" werden. Kern des Projekts zur Strafregistervernetzung sei die elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern.

Landessozialgericht Mainz

Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen

Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.

Abweichungsrecht der Länder

"Seeheimer Kreis" fordert Korrekturen bei Föderalismusreform

Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD dringt auf Korrekturen bei der geplanten Föderalismusreform. Nach der Anhörung von Bundestag und Bundesrat zu dem Reformvorhaben sei deutlich geworden, dass eine Reihe der vorgesehenen Regelungen verbessert werden müssten, erklärten die Sprecher des Seeheimer Kreises, die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, am Dienstag in Berlin. So sei es "nicht akzeptabel, dass der Verfassungstext die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen selbst dann vorsieht, wenn der Bund die Kosten eines Gesetzes vollständig trägt".

Mikrozensus 2005

Jeder Fünfte lebt allein

In Deutschland lebt offenbar fast jeder fünfte Mensch ohne Partner oder Kinder. Das ist ein Ergebnis des "Mikrozensus 2005", der am Dienstag in Berlin vom Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, vorgestellt wurde. Danach waren im vergangenen Jahr 19 Prozent der Bevölkerung alleinstehend. In Familien - also Eltern oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind - lebten dagegen 53 Prozent. 28 Prozent lebten als Paar ohne Kinder zusammen.

Forscher kritisieren "menschenunwürdige Zustände"

Folterpraktiken in europäischen Gefängnissen

Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.

Kein Primat der Politik

Gabriel kritisiert wachsende Einflussnahme der Wirtschaft auf die Umweltpolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert einen wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz. Die Globalisierung werde in der Umweltpolitik "immer wieder missbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Vom Primat der Politik könne oft keine Rede mehr sein. Nötig sei "so etwas wie eine zweite Aufklärung": Nach der Trennung von staatlicher und religiöser Macht gehe es nun um die Rückeroberung des Vorrangs der Politik über wirtschaftliche Einzelinteressen, sagte Gabriel. Staat und Regierung müssten vor der Androhung von Produktionsverlagerungen immer wieder kapitulieren, kritisierte der Minister.

Nitrat, Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittel

BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.

Angriffe auf Länder

Bundesregierung will Regionalisierungsmittel für die Bahn kürzen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weist die Proteste der Länder gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr zurück. Die Länder sollten den Verkehr effizienter organisieren, statt darüber zu klagen, dass 2009 alles in Scherben liege, sagte Tiefensee der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung will dem Blatt zufolge die Zuschüsse, die sie den Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs überweist, von 7,06 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 kürzen.

Imagegewinn für Deutschland

Glos betont ökonomischen Nutzen der Fußball-WM

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht die kommende Fußball-Weltmeisterschaft auch als wichtigen Impuls für die deutsche Volkswirtschaft. "Wir sollten die positiven Wirkungen für unsere Volkswirtschaft nicht unterschätzen", sagte Glos der "Augsburger Allgemeinen". Gerechnet werde mit einem zusätzlichen Umsatz von drei Milliarden Euro auf drei Jahre verteilt sowie mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen, davon 20.000 dauerhafte.

"Verbesserungsbedarf"

Widerstand in CSU-Landesgruppe gegen Besteuerung von Biokraftstoffen

Der Kompromissvorschlag im Koalitionsstreit um die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen stößt auf heftigen Widerstand in der CSU-Landesgruppe. "Es besteht noch massiver Verbesserungsbedarf. Wir können uns keine handwerklichen Fehler in diesem Bereich erlauben", sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler, der "Passauer Neuen Presse". Bei beigemischtem Biodiesel dürfe nach 2009 nicht der volle Steuersatz erhoben werden. Hier müsse es Nachbesserungen geben. Es gehe um Planungs- und Investitionssicherheit für die betroffenen Betriebe, sagte Mortler. Nach der Vereinbarung der Fraktionsspitzen und Finanzexperten der Koalition soll es ab 2010 keine Steuervergünstigungen mehr für beigemischten Ökodiesel geben.

"Bildung für alle und umsonst"

Studenten protestieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

Aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern Studenten auf die Straße gegangen. In Hessen protestierten mehrere tausend Studenten. In Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung von Hamburg besetzt. In der Hansestadt blockierten Studenten zeitweilig zwei Gleise. Die Landesparlamente in Hamburg und im Saarland berieten am Mittwoch in erster Lesung über die Einführung von Studiengebühren.

Gorleben

2007 angeblich keine Castor-Transporte möglich

Im Jahr 2007 soll es angeblich keinen Atommüll-Transport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben. Hintergrund sei, dass die Nutzungsgenehmigung für die derzeit verwendete Generation der Castor-Behälter Ende 2006 auslaufe. Die Genehmigung für die neue Generation der Behälter stehe noch aus, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch in Hannover.

Lehrstellenlücke

Linkspartei fordert Ausbildungsplatzabgabe statt bloße Appelle

Jahr für Jahr stelle die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gebe, schreibt das Vorstandsmitglied der Linkspartei, Rosemarie Hein. Jahr für Jahr werde dann "heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg". Auch die Beratung des Bundeskabinetts sei "offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen". Nach Auffassung von Hein kann es "nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann". Der Anspruch Fordern und Fördern müsse endlich auch für die Wirtschaft gelten.

Auslandseinsätze

FDP will weniger Eurofighter und Militärtransporter

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der angespannten Haushaltslage große Rüstungsprojekte zu überdenken. Es sei an der Zeit, "endlich eine Reduzierung der Stückzahlen" beim Kampfflugzeug Eurofighter sowie beim Militärtransportflugzeug A400M vorzunehmen, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Freitag in Berlin. Die geplante Beschaffung von 180 Eurofightern sei angesichts der veränderten Bedrohungslage zu hoch angesetzt und auch beim A400M könnte auf den Kauf von elf Maschinen verzichtet werden.

Bankgesellschaft AG

Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal legt Abschlussbericht vor

Nach mehr als fünfjährigen Untersuchungen legte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden seinen Bericht vor. Als Ursache der Affäre, die 2001 fast zum Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) führte, nennt der Untersuchungsausschuss das kollektive Versagen von Topmanagern, Politik, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien. Die Folge ist aus Sicht des Ausschusses ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler aufkommen sollen. Die Überschriften der 54-seitigen Zusammenfassung sprechen Bände, zum Beispiel: "Die IBG/ Bavaria: Fehlgesteuerter Wachstumsmotor der Bankgesellschaft" - "Das Fondsgeschäft: Ein ruinöses Schneeballsystem aus Erträgen und Risiken" - "Konzernsteuerung: Schwerste Mängel beim Controlling der Bankgesellschaft" - "Wirtschaftsprüfer tragen Mitverantwortung" - "Kumulatives Versagen der Aufsichts- und Kontrollorgane" - "Selbstbedienungsmentalität von Bankmanagern".

"Eines der rohstoffreichsten Länder"

Robbe kritisiert unklaren Auftrag bei Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Aus der Bundeswehr gibt es weiter Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte am Freitag, bei den Soldaten gebe es Zweifel, ob der Einsatz richtig durchdacht sei. Robbe bedauerte insbesondere die völlige Unklarheit des eigentlichen Auftrages, weil die Politik nicht Klartext spreche. "Wenn wir dort ein korruptes Regime schützen und stützen sollen, dann muss man das auch klar und deutlich sagen, damit die Soldaten wissen, was sie tun", sagte Robbe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte dagegen, es gebe zwar Gefahren, die Bundeswehr sei aber gut vorbereitet.

"Autonomie von Universitäten"

Merkel will engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Trotz dieser von der Verfassung gebotenen Unabhängigkeit der Wissenschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine engere Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen" gefordert. Forschung und Innovation seien entscheidend, damit Deutschland seinen Wohlstand sichern könne, sagte Merkel am Mittwoch bei der diesjährigen Festveranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in München. Die DFG schaffe "Exzellenz, Wettbewerb und Internationalität" an Universitäten und Forschungseinrichtungen.

"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"

Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

"Neoliberaler Kurs"

Berliner WASG kann gegen Linkspartei antreten

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag. Damit setzte sich die Berliner WASG endgültig gegen die Spitze der Bundespartei durch, die einen Alleingang des Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern wollte.

Fortentwicklungsgesetz

Arbeitslosen soll zügig alles Geld gestrichen werden können

Die Koalition verschärft den Druck auf die Arbeitslosen. Ihnen sollen bereits nach dreimaliger "Pflichtverletzung", etwa dem Ablehnen eines angebotenen "Jobs", die Leistungen komplett gestrichen werden können, beschloss die Koalition am Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestags. Wie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, betrifft dies nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bislang führte eine wiederholte "Pflichtverletzung" nur zu Kürzungen, wenn dies innerhalb eines Vierteljahres geschah. Künftig soll ein Zeitraum von einem Jahr gelten.

Neue Basis

Bundeswehr übernimmt Führung der ISAF in Nordafghanistan

Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz in Afghanistan aus und übernimmt am Donnerstag offiziell die Führung für den internationalen Militäreinsatz ISAF im gesamten Norden des Landes. Dazu gehören auch die fünf regionalen "Wiederaufbauteams" in den Nordprovinzen. Regionaler Kommandeur wird Brigadegeneral Markus Kneip.

Versammlungsfreiheit

NPD darf während Fußball-WM durch Gelsenkirchen ziehen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot einer für den 10. Juni geplanten NPD-Demonstration in der Stadt aufgehoben. Eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen gegen den Aufzug der Partei während der Fußball-WM wurde am Donnerstag abgelehnt. Das Gericht verweise als Begründung darauf, dass Versammlungen durch das Grundgesetz besonders geschützt seien, teilte die Polizei mit.

2500 deutsche Soldaten

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007 gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 516 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr über den 11. Juni hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Dagegen stimmten 54 Parlamentarier; Enthaltungen gab es keine. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 190 Millionen Euro beziffert.