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Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise

"Hessen ist schuld"

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.

"Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher" muss nach Auffassung Lafonataines "ein Riegel vorgeschoben werden". Eine stärkere staatliche Kontrolle der Energiepreise sei heute wichtiger denn je und "angesichts von knappen Ressourcen und der Erfordernisse im Klimaschutz unumgänglich".

Die Änderung des Energiewirtschaftsrechts, die die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt habe, müsse deshalb zurück genommen werden.

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