Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erinnerte am Montag daran, dass sich Merkel bereits im Januar bei ihrem USA-Besuch für eine Schließung des Lagers eingesetzt habe. Die kritische Haltung der Bundesregierung sei unverändert. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft habe dies gefordert. Nach Angaben von Wilhelm versicherte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley am Wochenende in einem Telefonat mit dem außenpolitischen Berater Merkels, Christoph Heusgen, dass der Selbstmord der drei Gefangenen sorgfältig und umfassend aufgeklärt werde.

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt hält die Zusage für nicht ausreichend. Es wäre das Beste, die USA würden die Todesfälle von den Vereinten Nationen aufklären lassen. Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin verlangte, der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, müsse sofort uneingeschränkten Zugang zu den Häftlingen erhalten. Viele der Häftlinge säßen seit Jahren ohne Anklage, ohne Zugang zu Informationen und unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in Guantanamo fest.

Auch die Vize-Vorsitzende der Links-Fraktion, Monika Knoche, appellierte an die Bundesregierung, den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen. Die Regierung sollte sich auf dem EU-Gipfel in dieser Woche für eine gemeinsame Erklärung einsetzen, um das Lager in Guantanamo zu schließen. Auch müsse Merkel den Bush-Besuch Mitte Juli nutzen, um die menschenrechtswidrigen Zustände anzuklagen.

Guantanamo sei "ein Schandfleck" für die westliche Völker- und Menschenrechtspolitik, so Knoche. Seit zum Teil vier Jahren würden dort Menschen "ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Wissen um die Dauer ihres Festhaltens festgehalten – unter menschenunwürdigen Zuständen". Es seien bereits zahlreiche Selbstmordversuche dokumentiert worden. Nun gebe es die ersten Toten.

Regierungssprecher Wilhelm äußerte sich auch zur möglichen Freilassung des aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Die Verhandlungen hierzu liefen noch, so Wilhelm. Beide Seiten hätten ein Interesse an einer "schnellen Lösung". Über die mögliche Freilassung von Kurnaz wird bereits seit Monaten spekuliert.