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EU-Rechnungshof rügt angeblich Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

Sekretariatspauschale

Der Europäische Rechnungshof hat nach Darstellung des "Stern" die Spesenpraxis von EU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einem vertraulichen Brief habe der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale gerügt, berichtete das in Hamburg erscheinende Magazin am Dienstag vorab.

Ein Großteil der Abgeordneten habe es laut Rechnungshof im vergangenen Jahr versäumt, geltende Regeln einzuhalten und die geforderten Unterlagen über die Verwendung der 14.865 Euro vorzulegen, die jeder Abgeordnete damals pro Monat für Mitarbeiter ausgeben durfte. Rechnungshof-Mitglied Morten Levysohn klage in einem internen Brief an das Parlament, dass die Abgeordneten bis Ende November 2005 "weniger als 20 Prozent" der geforderten Papiere vorgelegt hätten.

Weil die Abgeordneten die Fristen versäumt hätten, sei "die Deadline einfach auf März 2006 verschoben worden", heißt es in dem Bericht weiter. In 2005 habe man die Regeln daher schlicht "nicht umgesetzt". Inzwischen habe das Parlament die Sekretariatszulage auf 15.222 Euro angehoben.

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