19 Prozent MWSt

Drei Bundesländer wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen

Niedersachsen will sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Freitag im Bundesrat offenbar enthalten. Dieses Verhalten zeichne sich ab, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das angekündigt hat, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Auch die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten. Nordrhein-Westfalen will die Steuererhöhung ablehnen. Die bisher bekannt gewordene Zahl der Länder reicht nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.