Bericht vorlegen und prüfen

Weiteres Vorgehen für die EU-Verfassung beschlossen

Nach Vorstellung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll bis Ende 2008 "Klarheit" über die Europäische Verfassung herrschen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen sie, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen soll, "der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt". Dieser Bericht soll "eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen". Die "Prüfung" des Berichts soll "als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll, wobei die diesbezüglich erforderlichen Schritte spätestens im zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden müssen" heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte diesen "Zeitplan": Wer sich nicht selbst fordere, der werde auch seine Ziele nicht erreichen. Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, was die Zukunft der Verfassung angeht. Die Erweiterung der Union auf 27 Mitgliedsstaaten werde den Druck erhöhen, zu einer Einigung zu kommen.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 werde Deutschland sich um Fortschritte bemühen. Dafür bedürfe es auch der Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten.

Knapp ein Jahr ist es her, dass der Verfassungsprozess durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gestoppt wurde. Daraufhin beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 17. Juni 2005, den Ratifizierungsprozess bis Mitte 2007 zu verlängern.

Seither befindet sich die EU in einer selbstverordneten "Reflexionsphase", um einen Weg aus der "Verfassungskrise" zu finden.

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Am 16. Jun. 2006 unter:

politik

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