RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Stillgelegtes Atomkraftwerk soll längeren Betrieb für Altanlagen ermöglichen

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge - abweichend vom geltenden Atomgesetz - einen Ringtausch von Restlaufzeiten. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Betreiberkreise schreibt. Das Bundesumweltministerium verwies auf die Rechtslage.

Der Schlüssel für einen Erfolg seien die Zusagen, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Stromkonzern RWE für das nie ans Netz gegangene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gemacht habe. "Den Joker für einen Erfolg hat RWE in der Hand. Alle wollen an die Rechte für Mülheim-Kärlich ran", heißt es laut dem Bericht in der Branche.

Auf die bislang unbeachtete Restlaufzeit von umgerechnet 13 Jahren des Kraftwerks Mülheim-Kärlich sei jetzt in der gesamten Kernkraftbranche ein Run ausgebrochen, schreibt die Zeitung weiter. Die Betreiber verhandelten mit Hockdruck, ob RWE einen Teil der Mülheim-Kärlich-Restlaufzeit auf seinen Meiler Biblis B überträgt und dann an Vattenfall für den Meiler Brunsbüttel weiterreicht. So könnte die Abschaltung dieser beiden Kraftwerke bis zur nächsten Bundestagswahl vermieden werden.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Jürgen Maaß, verwies auf das geltende Atomgesetz. Die Verteilung der Elektrizitätsmengen des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich sei im Atomgesetz "abschließend" geregelt. Demnach dürfe maximal ein Fünftel dieser Strommenge auf den Reaktor Biblis B übertragen werden, so Maaß. Die Laufzeit der beiden ältesten noch in Betrieb befindlichen Reaktoren, Biblis A und Neckarwestheim I, könne durch diese Übertragung nicht verlängert und der Atomkonsens nicht ausgehebelt werden.

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